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LAG Baden-Württemberg vom 18.03.1986
10 Sa 117/85
Normen:
KSchG § 1 ;
Fundstellen:
DB 1987, 543
DRsp VI(614)111a-b

Kündigungsschutzverfahren: Wegfall des betriebsbedingten Kündigungsgrundes

LAG Baden-Württemberg, vom 18.03.1986 - Aktenzeichen 10 Sa 117/85

DRsp Nr. 1992/11688

Kündigungsschutzverfahren: Wegfall des betriebsbedingten Kündigungsgrundes

1. Bei Wegfall eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes im nachhinein, wird die ausgesprochene Kündigung jedenfalls dann nicht unwirksam, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. 2. In diesem Fall kommt lediglich ein Wiedereinstellungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmer in Betracht.

Normenkette:

KSchG § 1 ;

»... In der Literatur und teilweise auch in der Rechtspr. wird ein Wiedereinstellungsanspruch für jene Fälle der betriebsbedingten Kündigung bejaht, in denen sich die Umstände, die .. zur betriebsbedingten Kündigung geführt haben, nachträglich geändert haben und wenn der ArbGeber noch keine Disposition getroffen hat, die eine Wiedereinstellung unmöglich machen. Diese Folge der veränderten Umstände kann jedoch nur ein Wiedereinstellungsanspruch sein und kann sich nicht auf die soziale Rechtfertigung der Kündigung im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auswirken. ...