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LAG Frankfurt/Main vom 02.06.1986
12 Ta 115/86
Normen:
ArbGG § 62 Abs. 1 ; ZPO § 767 ;
Fundstellen:
NZA 1988, 38

Vollstreckungsabwehrklage: Voraussetzungen

LAG Frankfurt/Main, vom 02.06.1986 - Aktenzeichen 12 Ta 115/86

DRsp Nr. 1996/18993

Vollstreckungsabwehrklage: Voraussetzungen

Für die Vollstreckungsabwehrklage besteht ein Rechtsschutzinteresse so lange, bis tatsächlich eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das LAG gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG erfolgt ist. Die Einreichung der Berufung und Stellung des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung als solche lassen das Rechtsschutzinteresse für die Vollstreckungsabwehrklage noch nicht wegfallen.

Normenkette:

ArbGG § 62 Abs. 1 ; ZPO § 767 ;
Fundstellen
NZA 1988, 38
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