Rechtsprechung | 1986 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Urteil vom 25.11.1986 (11a RA 18/85)

Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem geschiedenen Ehegatten erteilten Rentenbescheid

Die Beteiligten streiten darüber, ob der geschiedene Ehemann einen seiner früheren Ehefrau nach Durchführung des Versorgungsausgleichs erteilten Rentenbescheid anfechten darf. Der Kläger bezieht seit Juni 1978 [...]

BSG - 29.10.1986 (7 RAr 77/85)

»... Eine Verpflichtung der Kl. zur Erstattung des ihr von der Bekl. überwiesenen Betrages kann nicht mit einem Verwaltungsakt [gem. § 50 Abs. 2 SGB X] durchgesetzt werden. Durch Verwaltungsakt können nur [...]

BSG - 22.10.1986 (9 a RVs 3/84)

»... Einer Klagebefugnis der Arbeitgeberin steht in diesem Fall die stärkere Rechtsstellung des Schwerbehinderten entgegen. Die von der Versorgungsverwaltung getroffene Feststellung seiner Eigenschaft i. S. des § 1 [...]

BSG - 03.09.1986 (9 a RV 10/85)

(e) »... Nach rechtsverbindlicher Entscheidung (§ 77 SGG) hatte der Vater [der Bekl.] zu Unrecht aus der Kriegsopferversorgung erhaltene Versorgungsbezüge zurückzuerstatten. ... Nach § 419 Abs. 1 BGB kann ein Gläubiger [...]

BSG - 26.06.1986 (7 RAr 44/84)

Im Anschluß an BVerfGE 22, 163 = FamRZ 1967, 559; BVerfGE 23, 258; BSG, FamRZ 1983, 1113. Im Anschluß an BVerfGE 22, 163 = FamRZ 1967, 559; BVerfGE 23, 258; BSG, FamRZ 1983, 1113. Zum Kindergeldausgleich (bzw. zum [...]

BSG - Beschluß vom 21.05.1986 (11b/7 RAr 98/84)

Vereinbarkeit von § 128 AFG mit dem Gleichheitsgrundsatz, der Berufsausübungsfreiheit und der Eigentumsgarantie

Im Prozeß geht es um die Frage, ob die klagende Kommanditgesellschaft (KG) nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) zu erstatten hat. Die im Jahr 1920 geborene Farmarbeiterin T H [...]

BSG - Beschluß vom 21.05.1986 (11b/7 RAr 98/84)

Rechtsnatur und Verfassungsmäßigkeit der Arbeitgeber-Abgabe nach § 128 AFG

BSG - Urteil vom 07.05.1986 (9a RVa 54/85)

Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens H im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an die Annahme der Hilflosigkeit von Dialysepatiente...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 13. Juni 1985 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 22.01.1986 (10 RKg 20/84)

Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983

Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger seit dem 1. Januar 1983 zustehenden Kindergeldes. Der Kläger ist Vater von sechs Kindern, für die er im Dezember 1982 Kindergeld in Höhe von 1.090,-- DM bezog. [...]