Rechtsprechung | 1986 | BGH - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BGH - Urteil vom 16.12.1986 (VI ZR 5/86)

Haftungsausschluß bei Vornahme unentgeltlicher Arbeiten an einem Pkw

Der Kläger, ein Maschinenbaustudent, erlitt am 10. Juli 1982 schwere Verletzungen, als er gemeinsam , mit seinem Freund, dem Erstbeklagten, einem Musikstudenten, an dessen bei dem Zweitbeklagten haftpflichtverischerten [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1986 (VIII ZR 181/85)

Verletzung eines Unternehmers in einem anderen Betrieb

Der Kläger - ein selbständiger Maurermeister - erlitt am 7. Januar 1982 einen Unfall, aus dem er gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche herleitet. Er befand sich am Morgen dieses Tages mit seinem PKW auf einer [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1986 (II ZR 272/85)

Auslegung eines in einem Aktien-Pool-Vertrag enthaltenen Vorkaufsrechts; Auswirkung von Willensmängeln bei Ausübung des Vorkaufsrecht...

Die Parteien sind Aktionäre der D Brauerei AG. Sie vertreten je einen Stamm der Familie D mit einer Beteiligung von ursprünglich je 43,499% am Grundkapital der Gesellschaft. Unmittelbar im Anschluß an die Gründung der [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1986 (II ZR 238/85)

Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften in die Insolvenzsicherung

Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 4. Juli 1979 - 17 U 45/78 - ein Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Dezember 1977 - 8 Ca 7494/77 - aufrechterhalten, durch das der PSV als Träger der [...]

BGH - Urteil vom 18.06.1986 (IVb ZR 43/85)

Gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen

Der Beklagte ist ehelicher Vater des am 11. September 1980 geborenen Kindes S. Die seinerzeit von ihm getrennt lebende Mutter hat am 7. Oktober 1982 gegen ihn eine einstweilige Anordnung gemäß § 620 ZPO erwirkt, wonach [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1986 (IX ZR 96/85)

Ausgleich unter Mitbürgen bei Vereinbarung einer nachrangigen Haftung des einen

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ausgleichung als Mitbürge. Der Kläger und A. S. sind zu gleichen Teilen Gesellschafter der Firma G-GmbH für wohnfertiges Bauen (im folgenden Firma BWB bzw. Hauptschuldnerin). Diese [...]

BGH - Urteil vom 15.04.1986 (VI ZR 146/85)

auszugsweise abgedruckt unter I (147) 224 a-b. Vgl. hierzu auch den Aufsatz von Prof. Dr. Maximilian Fuchs, Bamberg, in NJW 1986 Heft 38 S. 2343: »Der Frsatz von sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen von [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1986 (VI ZR 61/85)

Haftungsfreistellung des Schädigers bei Tätigkeit des Geschädigten in einem fremden Betrieb

Der Kläger leitet aus einem Arbeitsunfall, den er am 22. April 1980 als Fahrer eines LKW's des Speditionsunternehmens D. beim Beladen des Fahrzeuges auf dem Werksgelände der Streithelferin der Beklagten (im folgenden: [...]

BGH - Urteil vom 04.03.1986 (VI ZR 234/84)

Eingeschränkte Gesamtwirkung eines Abfindungsvergleichs mit einem Sozialversicherungsträger

Der Kraftfahrer A. stieß am 16. November 1978 mit seinem Lastzug gegen einen vor ihm nach links abbiegenden Sattelzug, dessen Fahrer der Zweitbeklagte war. Die Erstbeklagte hat als Haftpflichtversicherer in Deutschland [...]

BGH - Urteil vom 28.02.1986 (VI ZR 151/84)

Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu erzielenden Verdienstes

DAR 1986, 222 MDR 1986, 664 NJW 1986, 1486 VRS 71, 1 VersR 1986, 596 ZfS 1986, 236 r+s 1986, 126 [...]

BGH - Urteil vom 19.02.1986 (IVa ZR 58/84)

Verstoß eines Provisionsversprechens gegen das Verbot der Arbeitsvermittlung

Die Beklagte betreibt gewerbsmäßig Konzertvermittlung. Ihrem persönlich haftenden Gesellschafter ist von der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) ein Auftrag zur [...]

BGH - Urteil vom 18.02.1986 (VI ZR 55/85)

Rechtsnatur der Zahlung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für Ausfallzeiten

Der Erstbeklagte fuhr am 31. Januar 1983 gegen 20.25 Uhr mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW auf dem E.-Weg in G. den ihm entgegenkommenden Fußgänger K. an. K., der an dem - in seiner [...]

BGH - Urteil vom 03.02.1986 (II ZR 54/85)

Einstellung der Leistungen des Trägers der Insolvenzsicherung wegen zunächst angenommener, aber nicht bestehender Einstandspflich...

Der am 9. Januar 1924 geborene Kläger war ab 15. Oktober 1947 Prokurist und vom 1. Juli 1968 bis 30. Juni 1975 Geschäftsführer der Verwaltungsgesellschaft mbH 'K', vormals: P. & Co. GmbH. Der Anstellungsvertrag als [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1986 (VI ZR 30/85)

Umfang des Übergangs von Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber

Der Kläger betreibt ein Bauunternehmen. Am 12. März 1982 wurden bei einem Verkehrsunfall vier seiner Bauarbeiter verletzt. Sie waren längere Zeit arbeitsunfähig. Für den Unfall ist eine Versicherungsnehmerin des [...]