Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis oder ein freies Mitarbeiterverhältnis begründet worden ist; des weiteren besteht Streit, ob die Dienstverträge des Klägers wirksam befristet [...]
Zwischen den Parteien besteht Streit, ob bereits seit dem 1. Mai 1981 zwischen dem Kläger und dem beklagten Land arbeitsvertragliche Beziehungen bestanden haben und ob die später abgeschlossenen Arbeitsverträge vom 31. [...]
Der Senat entscheidet über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle zum Umfang der Datenerfassung durch die in einem Betrieb installierte Telefonanlage. Arbeitgeber und Betriebsrat hatten sich in einer [...]
(d) »... Die verwendete Telefonanlage [Anlage zur Vermittlung, Aufzeichnung und Abrechnung von Telefongesprächen] ist eine technische Einrichtung, die nach dem zur Anwendung kommenden Programm unmittelbar Verhaltens- [...]
(a) »... Das LAG hat angenommen, das Kündigungsschutzrecht sei betriebs-, allenfalls unternehmensbezogen. Diese Formulierung ist dem Senatsurteil vom 14. 10. 1982 (BAGE 41, 72 [hier: VI (614) 95 c]) entnommen. Sie ist [...]
(d) »... Soweit eine Schulung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG [BetrVerfG] die in jedem Betrieb auftretenden Fragen über Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts, der Organisation der Betriebsratsarbeit (wie z. B. Fragen [...]
»§ 37 Abs. 6 BetrVG [BetrVerfG] räumt dem Betriebsrat als Kollektiv die Berechtigung ein, über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zu beschließen, deren Schulung für die Tätigkeit im Betriebsrat erforderlich [...]
Der Kl. war seit August 1982 arbeitsunfähig erkrankt. Zum 30. 9. 1983 kündigte er das Arbeitsverhältnis. Ab 1. 10. 1983 war er arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld. Von diesem Zeitpunkt an war er zwar nicht mehr [...]
Die Kl. war vom 5. 7. 1982 bis zum Beginn der Mutterschutzfrist am 10. 9. 1982 arbeitsunfähig erkrankt. Am 22. 10. 1982 wurde sie von Zwillingen entbunden. Die Schutzfrist endete mit dem 14. 1. 1983. Danach nahm die [...]
»Aus einem aufschiebend bedingten Wettbewerbsverbot können .. Ansprüche auf Karenzentschädigung erwachsen, obwohl es für den ArbNehmer unverbindlich ist. Seit seiner Entscheidung vom 19. 1. 1978 hat der Senat [...]
Die gewerkschaftlich organisierte Klägerin war vom 1. April 1974 bis 31. März 1982 bei der der Bundesanstalt für Flugsicherung unterstellten Flugsicherungsschule M als sogenannte 'Radarsimulator-Pilotin' im [...]
(d) »... Nach § 103 Abs. 2 BetrVG [BetrVerfG] kann das ArbG die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung ersetzen, wenn der Betriebsrat sie verweigert. Das ArbG kann somit lediglich eine vom [...]
(a) »... Im vorl. Fall sind bei der Wahl des Wahlvorstandes grundlegende Verfahrensvorschriften verletzt worden: Die Einladung der Gewerkschaft ist mit solch schwerwiegenden Mängeln behaftet, daß die in der Versammlung [...]
(d) »Nach § 15 Abs. 3 KSchG beginnt der besondere Kündigungsschutz eines Mitglieds des Wahlvorstandes mit dem Zeitpunkt seiner Bestellung. Die Norm enthält keine eigenständige Bestimmung des Begriffs der »Bestellung«. [...]
Abdruck des Sachverhalts sowie Ausführungen des Senats zur Frage der Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer in Konkurs gefallenen Kommanditgesellschaft für Sozialplanansprüche: II(210)340a. »... Die [...]
Der Bekl. ist persönlich haftender Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen KG. Der Kl., Arbeitnehmer der KG, macht eine Forderung aus einem Sozialplan geltend, den die Einigungsstelle aus Anlaß der vom [...]
(a-b) »... Der Betriebsrat [als solcher] ist weder rechts- noch vermögensfähig (BAG, DB 1975,2451; erk. Senat, DB 1979,567). Dementsprechend kann der Betriebsrat allenfalls im Rahmen der ihm gesetzlich zugewiesenen [...]
Der Kläger, der der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) als Mitglied angehört, steht seit 1. März 1964 als Angestellter in den Diensten der Beklagten. Mit Wirkung vom 1. Januar 1972 wurde er bei der Seekarten- [...]
Der Kläger ist gelernter Maurer und hat als Maurerpolier in der Privatwirtschaft gearbeitet. Eine Meisterprüfung hat er nicht abgelegt. Seit dem 1. September 1960 steht der Kläger als Bautenkontrolleur (in anderen [...]
Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten für die Teilnahme des Beklagten an einem Sparkassenfachlehrgang. Die Klägerin übernahm den Beklagten nach dessen Ausbildung zum Bankkaufmann ab 11. [...]
Die Klägerin, die der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, steht seit 1.11.1975 als Angestellte in den Diensten der Beklagten. Sie wird in der III. Medizinischen [...]
Unter den Beteiligten besteht Streit, ob der Betriebsrat bei der Beschäftigung selbständiger Taxiunternehmer in der Zentrale des BZA (Fahrtwunschannahme und Steuerzentrale für Behindertentransport) mitzubestimmen hat. [...]
»Eine Gleichstellung nach § 1 Abs. 2 HAG (HeimArbG) dient dem Zweck, Hausgewerbetreibende, im Lohnauftrag arbeitende Gewerbetreibende, Zwischenmeister sowie deren Familienangehörige dem sozialen Schutz des [...]
»... Eine Verdachtskündigung liegt nur dann vor, wenn und soweit der ArbGeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die [...]
auszugsweise Ä zum Kennwort »Kündigung« Ä abgedruckt unter VI (610) 197 h sowie zu § 102 BetrVerfG unter VI (642) 243 c. BB 1987, 1114 DB 1986, 2187 DRsp VI(614)112c [...]
»... [Im Streitfall ist es] nicht auszuschließen, daß es dem Kl. (ArbNehmer) nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf den verspäteten Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zu berufen. (b-c) Ein solcher Fall ist [...]
Der ArbGeber hatte den Betriebsrat von der Absicht, einem ArbNehmer wegen eines für nachgewiesen erachteten Diebstahls zu kündigen, unterrichtet. Im Kündigungsschutzprozeß stützte der ArbGeber die Kündigung Ä bei [...]
(c) »Für eine Zweckbefristung ist kennzeichnend, daß die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht kalendermäßig bestimmt ist, das Arbeitsverhältnis vielmehr mit Eintritt eines von den Parteien als gewiß (der Zeit nach aber [...]
»... Die Kl. [ArbGeber] hat .. ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung und damit des Bestandes des Arbeitsverhältnisses bis zum 30. 6. 1984 geltend gemacht, indem sie [...]
Der der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft angehörende Kläger steht seit dem 1. Dezember 1972 bei der dem Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau nachgeordneten Bundesforschungsanstalt für [...]
Der Kläger, der 1973 den akademischen Grad Sozialarbeiter (grad.) erworben hat, war vom 1. Januar 1976 bis 31. Januar 1979 bei der Beklagten als angestellter Sozialarbeiter im Jugendamt beschäftigt. Er wurde bei seiner [...]
(d) »... Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 LohnFG ist der Arbeiter verpflichtet, eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Die Bescheinigung enthält keine Angaben über [...]
»... [Die] Vorschriften [des] § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB wollen bei einem Betriebsübergang für die Dauer von einem Jahr sicherstellen, daß ein ArbNehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis bisher Rechtsnormen eines [...]
»Zutreffend hat das LAG vorausgesetzt, daß auch Ansprüche des ArbGebers auf Rückzahlung überzahlter Lohnbeträge Ansprüche aus Arbeitsverträgen sind und daher entsprechenden tariflichen Ausschlußfristen unterliegen. Das [...]
»... Nach [den] Richtlinien der Unterstützungskasse [Bekl.] ist Voraussetzung der Gewährung von Betriebsrente, daß der Betriebsangehörige eine Wartezeit von 15 Jahren zurückgelegt hat und ein Versorgungsfall eintritt. [...]
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses des Klägers ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Die Beklagte bildete den 1965 geborenen Kläger in der Zeit vom [...]
»Der Betriebsrat hat [nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVerfG] mitzubestimmen, wenn in einem Personalinformationssystem [hier: Personalabrechnungs- und Informationssystem »PAISY«] auf einzelne Arbeitnehmer bezogene Aussagen [...]
»Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVerfG bei der Einführung von Kurzarbeit hat auch zum Inhalt, daß der Betriebsrat die Einführung von Kurzarbeit verlangen und gegebenenfalls über [...]
Der im Jahre 1934 geborene Kläger war seit dem 1. Februar 1971 bei der Beklagten als Güterbodenarbeiter in der Güterabfertigung D beschäftigt. Er ist mit Wirkung von März 1982 ab als Schwerbehinderter mit einer [...]
»... Der [umstrittene] Sozialplan hat für Versorgungsansprüche älterer ArbNehmer, die wegen des Verlustes ihres Arbeitsplatzes eine sogenannte »große Abfindung« [gewählt haben und darüberhinaus vorgezogenes [...]
I. Der weitere Beteiligte ist eine Schwesternschaft vom Roten Kreuz, ein Zusammenschluß von Schwestern, die in der Krankenpflege und Kinderkrankenpflege oder in einem gleichartigen Beruf tätig sind, zu einer [...]
»... Nach § 11 Abs. 2 ArbGG kann sich ein ArbGeber vor dem LAG außer von einem Rechtsanwalt nur durch einen Vertreter einer Vereinigung von ArbGebern vertreten lassen, soweit er Mitglied dieses Verbandes ist. Diese [...]
(a) »... Soweit der Revisionsbekl. [ArbGeber] sich darauf beruft, sein Entschluß, sämtlichen Dozenten zu kündigen, sei eine Unternehmerentscheidung, die nur auf offensichtliche Willkür oder Unsachlichkeit zu überprüfen [...]
»... Der Erste Senat des BAG hat durch Urteil vom 22. 9. 1961 (BAGE 11, 270 ..) entschieden, daß der ArbGeber bei den Einstellungsverhandlungen mit einer ArbNehmerin grundsätzlich berechtigt ist, nach dem Bestehen [...]
Anläßlich der Entwicklung neuer Fahrzeugmodelle, bei der der ArbGeber (Automobilhersteller, Sitz in M.) mit anderen Konzernunternehmen und der japanischen Firma X. zusammenarbeitete, ordnete der ArbGeber an, daß [...]
Im Werk des AntrSt. (Automobilhersteller [hier: Adam Opel AG, Werk Bochum]) wurden an den Schweißstraßen, auf denen Autoteile gefertigt werden, Kienzle-Schreiber installiert, die die gefertigte Stückzahl, die [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet ist, die nach dem Arbeitsvertrag durch Erlaß des Ministers für Wissenschaft und Forschung festzulegende Pauschalvergütung [...]