BAG vom 19.03.1986
5 AZR 86/85
Normen:
TarVertrG § 4;
Fundstellen:
DRsp VI(638)70e
NJW 1986, 2902

BAG - 19.03.1986 (5 AZR 86/85) - DRsp Nr. 1992/6348

BAG, vom 19.03.1986 - Aktenzeichen 5 AZR 86/85

DRsp Nr. 1992/6348

Tarifliche Ausschlußfrist: Geltung von Ausschlußfristen auch für Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Lohnbeträge.

Normenkette:

TarVertrG § 4;

»Zutreffend hat das LAG vorausgesetzt, daß auch Ansprüche des ArbGebers auf Rückzahlung überzahlter Lohnbeträge Ansprüche aus Arbeitsverträgen sind und daher entsprechenden tariflichen Ausschlußfristen unterliegen. Das hat der Senat für eine dem [im Streitfall einschlägigen] § 72 MTL II wortgleiche Ausschlußklausel bereits im Urteil vom 26. 4. 1978 mit näherer Begründung ausgeführt (AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [hier: VI (638) 58 b]; vgl. ferner BAG, AP Nr. 6 und 7 zu § 70 BAT). ...«

Fundstellen
DRsp VI(638)70e
NJW 1986, 2902