ArbGeber und Betriebsrat streiten darüber, wie eine bestimmte Tarifnorm auszulegen ist und ob der ArbGeber den Tarifvertrag in der Vergangenheit bereits verletzt hat. Der Betriebsrat hat beantragt festzustellen, daß der ArbGeber durch das Unterlassen einer bestimmten Maßnahme gegen die einschlägige Tarifvertragsbestimmung verstößt.
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