Rechtsprechung | 1987 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 15.12.1987 (3 AZR 475/86)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Die Klägerin ist ein Unternehmen der P-Gruppe. Sie betreibt ein Weingut, eine Weinkellerei sowie einen Weindirektvertrieb mit 14 bis 17 Verkaufsbüros im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Der Beklagte war für die [...]

BAG - 15.12.1987 (3 AZR 474/86)

»... Aus einem Arbeitsverhältnis können sich auch Pflichten ergeben, die über seine Beendigung hinaus bestehen. ... [Insoweit] sind ArbNehmer verpflichtet, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Betriebs- und [...]

BAG - 15.12.1987 (8 AZR 647/86)

(a) »... Die Bescheinigung des Dr. H. enthält nicht den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Zwar kommt einer von einem ausländischen Arzt im Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§ 3 Abs. 1 LohnFG) im [...]

BAG - Urteil vom 15.12.1987 (3 AZR 476/86)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

BAG - 10.12.1987 (2 AZR 385/87)

DB 1988, 1069 DRsp VI(624)41f [...]

BAG - 10.12.1987 (2 AZR 385/87)

»Die Auffassung des LAG [Köln] (DB 1987, 1596), das SchwbG sei auf die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses nicht anzuwenden, ist rechtsfehlerhaft. Ä Nach §§ 12, 18 Abs. 1 SchwbG 1979 bedurfte die Kündigung des [...]

BAG - 09.12.1987 (4 AZR 584/87)

Für den Kl. galt bis zu seiner Anerkennung als außertariflicher Angestellter der MTV Stahl. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Kl. betrug 40 Stunden. Mit Tarifvertrag vom 16. 7. 1984 wurde für die [...]

BAG - 09.12.1987 (4 AZR 561/87)

»... Der Bekl. [ArbNehmer] durfte vor Rechtskraft des Urteils des Arbeitsgerichts die Zwangsvollstreckung des ausgeurteilten Abfindungsbetrags betreiben. Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Urteile der Arbeitsgerichte, [...]

BAG - 08.12.1987 (1 ABR 32/86)

»... Die Teilnahme eines vom ArbGeber benannten ArbNehmers an Maßnahmen der Berufsbildung i. S. von § 98 Abs. 3 BetrVG [BetrVerfG] ist dann nicht von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig, wenn der Betriebsrat [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1987 (4 AZR 431/87)

Eingruppierung: Facharzt für Chirurgie in einer Klinik

Dem Kläger wurde am 10. Januar 1973 die Approbation als Arzt erteilt. Mit Urkunde vom 10. November 1978 erhielt er seine Anerkennung als 'Arzt für Chirurgie'. Seit dem 1. November 1979 steht der Kläger im Bereich der [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1987 (4 AZR 408/87)

Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung

Der 63-jährige Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, stand in der Zeit vom 1. Juli 1973 bis 30. November 1984 als Verwaltungsangestellter in den Diensten [...]

BAG - 02.12.1987 (5 AZR 471/86)

Die Entscheidung stimmt in Ergebnis und Begründung überein mit dem am selben Tage ergangenen Senatsurteil 5 AZR 465/86, in BB 1988, 1252 Ä hier: VI (608) 196 a-b. BAGE 56, 375 DRsp VI(608)202d [...]

BAG - 02.12.1987 (5 AZR 602/86)

Der Senat legt zunächst ausführlich dar, daß in Fällen, in denen die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden im Wege des sogen. Freischichtenmodells erfolgt, die Feiertagsvergütung auf der Grundlage [...]

BAG - 02.12.1987 (5 AZR 652/86)

»Der Kl. hat keinen Anspruch auf einen unbezahlten Freizeitausgleich dafür, daß er nach Zuteilung der Freischicht an dem dafür vorgesehenen Tag krank geworden ist. Ein gesetzl. Anspruch hierauf besteht nicht, denn es [...]

BAG - 02.12.1987 (5 AZR 465/86)

»Dem Kl. steht für die an acht Feiertagen ausgefallene Arbeitszeit das Entgelt für jeweils acht Stunden täglich zu. Das ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 FeiertagslohnzahlungsG. (a) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1987 (5 AZR 557/86)

Freizeitausgleich für Feiertage und Krankheitszeiten im Freischichtenmodell

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin nach der tariflichen Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Stunden wöchentlich im Rahmen eines Freischichtenmodells einen unbezahlten Freizeitausgleich in Höhe von insgesamt 2,4 [...]

BAG - 27.11.1987 (7 AZR 29/87)

»Weicht die persönliche Arbeitszeit einer bestimmten Arbeitnehmergruppe (z. B. der Teilzeitarbeitnehmer) von der Arbeitszeit eines wesentlichen Teils der Belegschaft ab, so liegen keine sich aus der Eigenart des [...]

BAG - 25.11.1987 (4 AZR 361/87)

»Bei Mischbetrieben kommt es für die Tarifgeltung entscheidend darauf an, mit welchen Aufgaben die Arbeitnehmer des Betriebes überwiegend beschäftigt werden. Wirtschaftliche Gesichtspunkte sowie handels- und [...]

BAG - 24.11.1987 (8 AZR 140/87)

Zur Übertragung wegen Arbeitsunfähigkeit und wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote s. auch BAG, DRsp VI (604) 164 b = DB 1986, 2338. AP Nr. 41 § 7 BUrlG Abgeltung BAGE 56, 340 BB 1988, 631 DB 1988, 447 [...]

BAG - 24.11.1987 (1 ABR 57/86)

»... Der Senat hat in der Entscheidung vom 13. 1. 1987 (DB 1987,1096 [hier: VI(642)247c]) ausgesprochen, daß der Betriebsrat mitzubestimmen habe darüber, wie ein gekürztes Zulagenvolumen auf die von der Kürzung [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1987 (8 AZR 66/82)

(c) »Die Bekl. (ArbGeberin) war dem Kl. (ArbNehmer) gegenüber nicht verpflichtet, das Unfallfahrzeug gegen Kaskoschäden zu versichern. Nach der Rechtspr. des BGH (BGHZ 16, 111) und des BAG (BAGE 20, 352) besteht eine [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1987 (8 AZR 524/82)

Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter Tätigkeit

»... Dem LAG ist .. darin zu folgen, daß der Bekl. [Mietwagen-Aushilfsfahrer] für den Schaden anteilig haftet, weil dieser bei Ausübung einer gefahrgeneigten Arbeit entstanden ist und dem Bekl. mittlere Fahrlässigkeit [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1987 (2 AZR 284/86)

Betriebsvereinbarung über Altersgrenze

Der am 10. April 1920 geborene, verheiratete Kläger, ein griechischer Staatsangehöriger, war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Metallindustrie, seit dem 4. Dezember 1969 als Metallarbeiter gegen einen [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1987 (7 AZR 246/87)

Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden: Voraussetzung für die Durchsetzung des Anspruchs

Die Klägerin wurde bei der Beklagten seit dem 1. September 1983 zur Einzelhandelskauffrau ausgebildet und bezog zuletzt eine monatliche Ausbildungsvergütung in Höhe von 797,-- DM brutto. Seit dem Jahre 1984 gehört sie [...]

BAG - 11.11.1987 (5 AZR 497/86)

Im Anschluß an die Entscheidung vom 1. 6. 1983 zur Frage der Lohnfortzahlungspflicht im Falle der Arbeitsunfähigkeit des ArbNehmers wegen krankhafter Alkoholabhängigkeit (BAGE 43, 54 Ä hier: VI (608) 171 a-d) führt der [...]

BAG - Beschluss vom 10.11.1987 (1 ABR 55/86)

Durchführung einer Betriebsvereinbarung

A. Der Betriebsrat will erreichen, dass dem Arbeitgeber der Einsatz von betriebsfremden Detektiven zum Zwecke der Überwachung eines Alkoholverbots untersagt wird. Er stützt sich dabei auf eine Betriebsvereinbarung und [...]

BAG - Urteil vom 04.11.1987 (4 AZR 324/87)

Eingruppierung: Sachbearbeiter die Durchführung der freiwilligen Erziehungshilfe, Begriff der begleitenden und nachgehenden Fürsorg...

Der Kläger ist Diplom-Sozialpädagoge und Mitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV). Er ist seit dem 1. April 1982 bei dem beklagten Land beschäftigt und erhielt bis zum 31. Dezember [...]

BAG - Urteil vom 30.10.1987 (7 AZR 115/87)

Prüfungsmaßstab bei befristetem Arbeitsverhältnis

»... Wie das LAG mit Recht angenommen hat, kann der Kl. eine Ausdehnung der Befristungskontrolle auf die vorangegangenen Arbeitsverträge .. nicht dadurch erreichen, daß er seine zu den Arbeitsverträgen vom 8. 12. 1982 [...]

BAG - 29.10.1987 (2 AZR 144/87)

»Nach § 615 BGB hat der ArbGeber die vereinbarte Vergütung weiterzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt. Die Voraussetzungen des Annahmeverzugs richten sich auch für das Arbeitsverhältnis nach [...]

BAG - 27.10.1987 (1 AZR 80/86)

»Seinem Wortlaut nach regelt Nr. 11 des Sozialplans, wie bei Meinungsverschiedenheiten bei der Anwendung des Sozialplans »zwischen der Geschäftsleitung und den betroffenen ArbNehmern« zu verfahren ist. Sie sollen im [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1987 (8 AZR 324/86)

Urlaub: Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch im Postdienst, TV Ang

Die Klägerin war seit September 1965 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundespost vom 21. März 1961 (TV Ang) anzuwenden. [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1987 (4 AZR 49/87)

Eingruppierung: Bogenmontierer in der Druckindustrie, LRTV für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie vom 6.7.1984

Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie, als Montierer beschäftigt. Ihm obliegt zu 70 % seiner Gesamtarbeitszeit das Anfertigen von ein- oder mehrfarbigen paßgenauen Bogenmontagen. Mit [...]

BAG - 20.10.1987 (3 AZR 208/86)

»... [Die aus der Zeit vor Inkrafttreten des BetrAVG stammende] Versorgungsregelung ist wirksam, soweit sie den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 50. Lebensjahres des ArbNehmers verlangt; insoweit [...]

BAG - 20.10.1987 (3 AZR 200/86)

»... Das LAG hat [zu Recht] die Auffassung vertreten, die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der ArbGeberin des Erblassers [verstorbener Ehegatte der Kl.] habe keinen Einfluß auf den Bestand und den [...]

BAG - 16.10.1987 (7 AZR 519/86)

(a-c) »... Zwischen dem Kl. [Hausmeister] und der Firma Gebrüder R GmbH bestand am 1. 1. 1985, als die Bekl. gem. vertraglicher Vereinbarung mit dieser Firma die Nutzen und Lasten aus der Grundstücksübertragung [...]

BAG - Beschluss vom 13.10.1987 (1 ABR 51/86)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten um die Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit von Teilzeitmitarbeitern. Der Arbeitgeber (Antragsgegner) betrieb ein Kaufhaus. Er schloss mit dem [...]

BAG - 13.10.1987 (1 ABR 10/86)

»Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Regelung der Arbeitszeit [hier: in einem Einzelhandelsunternehmen] teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Sein Mitbestimmungsrecht besteht in demselben Umfang wie bei der [...]

BAG - 07.10.1987 (5 AZR 610/86)

Der mutmaßliche Entbindungstermin der Kl. war auf den 31. 8. 1985 bestimmt. Während der Schwangerschaft erkrankte die Kl.; sie erhielt für die Zeit von sechs Wochen Gehaltsfortzahlung und sodann Krankengeld. Die Kl. [...]

BAG - 07.10.1987 (5 AZR 116/86)

Die Kl. ist Verkäuferin in einer Verkaufseinrichtung der USA für die Angehörigen ihrer Streitkräfte (AAFES). Sie begehrt die Unterlassung der von AAFES zur Verhinderung von Diebstählen geplanten Einrichtung versteckter [...]

BAG - 02.10.1987 (8 AZR 166/86)

»Die Kl. (Krankenschwester) ist als Teilzeitbeschäftigte im Durchschnitt in der Kalenderwoche an zwei Arbeitstagen eingesetzt. Gegenüber einem ArbNehmer, dessen durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit auf fünf [...]

BAG - 30.09.1987 (4 AZR 233/87)

»..§ 1027 a ZPO bestimmt in ganz eindeutiger Weise, daß, wenn ein Gericht wegen einer Rechtsstreitigkeit angerufen wird, für die die Parteien einen Schiedsvertrag geschlossen haben, das Gericht die Klage als unzulässig [...]

BAG - 25.09.1987 (7 AZR 315/86)

»... Der Senat ist zu dem Ergebnis gelangt, daß es sich bei der gesetzl. Befristungsregelung des Art. 1 § 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 (BeschFG) um eine einseitig zwingende gesetzl. Bestimmung handelt, die nur [...]

BAG - 24.09.1987 (2 AZR 26/87)

»Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die ordentliche Kündigung nur sozial gerechtfertigt und damit rechtswirksam, wenn sie durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des ArbNehmers liegen, oder durch dringende [...]

BAG - 22.09.1987 (3 AZR 194/86)

»Der Erlaß der Versorgungsanwartschaft des Kl., die auf einer länger als zehn Jahre bestehenden Zusage beruht (anläßlich der Überleitung der Arbeitsverhältnisse aller Beschäftigten auf einen neuen ArbGeber), ist [...]

BAG - Urteil vom 18.09.1987 (7 AZR 507/86)

Arbeitsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Verstoss gegen Treu und Glauben

»... Nach ständ. Rechtspr. steht auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben; die Anfechtung ist daher ausgeschlossen, wenn die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der [...]

BAG - 17.09.1987 (2 AZR 654/86)

(a) »... Die Bekl. [Ausbilderin] konnte das Berufsausbildungsverhältnis bereits vor dessen Beginn entsprechend § 15 Abs. 1 BBiG [BerBildG] entfristet ordentlich kündigen, ohne daß hierfür ein Grund hätte vorliegen [...]

BAG - 15.09.1987 (1 ABR 31/86)

Der Arbeitgeber hatte Ä ohne vorherige Unterrichtung des Betriebsrats Ä der Belegschaft mitgeteilt, daß Jubiläumsfeiern und auch Feierlichkeiten anderer Art privaten Charakters in der Kantine künftig nicht mehr [...]

BAG - 04.09.1987 (8 AZR 487/80)

Der Dritte Senat hatte dem Großen Senat mehrere Fragen zur Möglichkeit einer Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des ArbNehmers Ä über die Fälle der gefahrgeneigten Arbeit hinaus Ä vorgelegt (Beschluß Ä 3 [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1987 (4 AZR 137/87)

Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule

Der Kläger ist gelernter Koch. Nach Ablegung der Meisterprüfung und dem Besuch mehrerer Fortbildungslehrgänge steht er seit dem 1. April 1976 als Leiter der Lehrküche und Fachlehrer im Fachbereich Recht und Verwaltung [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1987 (4 AZR 146/87)

Eingruppierung: Küchenleiters einer Mensa

Der Kläger ist gelernter Koch. Nachdem er in seinem erlernten Beruf in verschiedenen Betrieben gearbeitet hatte, steht er seit dem 1. Dezember 1974 in den Diensten des beklagten Studentenwerkes. Mit Wirkung vom 1. [...]