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BVerfG - Beschluß vom 18.12.1987 (1 BvR 1242/87)

Verfassungsrechtliche Kontrolle der fachgerichtlichen Anforderungen an eine wirksame Schuldübernahme der Betriebsrentenverpflichtunge...

Die 1. Kammer des ersten Senats des BVerfG hat die gegen das Urteil des BAG vom 17. 3. 1987 (3 AZR 605/85, in BAGE 54, 297 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrAVG [hier: VI (610) 206 a-c]) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.10.1987 (2 BvR 624/83; 2 BvR 1080/83; 2 BvR 2029/83)

Lagerung, Transporte und möglicher Einsatz von C-Waffen durch die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik...

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Lagerung chemischer Waffen (C-Waffen) auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. II. [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.10.1987 (1 BvR 1086/82;1 BvR 1468/82;1 BvR 1623/82)

Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungs beschwerden richten sich unmittelbar gegen das durch § 12 a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) ausgesprochene Verbot der gewerbsmäßigen [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.09.1987 (2 BvR 933/82)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtlichen...

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der Fassung des Art. 2 § 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.09.1987 (1 BvR 426/86)

Verfassungsmäßigkeit der §§ 104, 106 KVLG

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG behauptet. Die rechtliche Möglichkeit, eine durch einen Rechtssatz vermeintlich erfolgte [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.07.1987 (1 BvR 494/86)

Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Eilrechtsschutzes

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Es ist insbesondere verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Landessozialgericht im Verfahren des einstweiligen [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.07.1987 (1 BvR 537/81)

Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

A. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte beanstanden, daß gegen sie wegen Verstößen gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot standesrechtliche Maßnahmen (Rügen) verhängt worden sind. I. Die Bundesrechtsanwaltsordnung [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.1987 (1 BvR 762/85)

Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit der Mutter geschädigten Kindes

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Kind, das infolge einer Berufskrankheit seiner Mutter bei der Geburt gesundheitlich geschädigt worden ist, in den [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.04.1987 (2 BvR 687/85)

Bindungswirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine Kredit- und Hypothekenagentur. Für die von ihr im ersten Halbjahr 1978 aus Kreditvermittlungsgeschäften erzielten Umsätze stellte sie als Kleinunternehmerin ihren Kunden [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.02.1987 (1 BvR 957/79)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse

I. 1. Die Beschwerdeführerin gewährt ihren Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen durch zwei selbständige Unterstützungskassen Leistungen für den Fall des Alters (Versorgungskasse), der Invalidität und des Todes [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.02.1987 (1 BvR 727/81)

Verfassungsmäßigkeit der Einstandspflicht des Arbeitgebers (Trägerunternehmens) für die ausreichende finanzielle Ausstattung seiner...

1. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Substantiierung (§ 92 BVerfGG) unzulässig, soweit sie in den angegriffenen Entscheidungen einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG erkennt. Es kann dem Vortrag nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.02.1987 (1 BvR 475/85)

Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - Gleichbehandlung der Formanforderungen an Einlegungs-...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen werden durfte, weil sie fernschriftlich begründet worden war. I. Für die Zulässigkeit der Berufung gegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.02.1987 (1 BvL 15/83)

Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein Arbeitsloser seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei pflichtwidrigen Meldeversäumnissen unabhängig vom Verschuldensgrad und vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.01.1987 (1 BvR 455/82)

Verfassungsmäßigkeit des gegenüber Männern vorgezogenen Rentenalters bei Frauen

A. Mit der gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer mittelbar die Überprüfung des § 25 Abs. 3 AnVG (= § 1248 Abs. 3 RVO) auf Vereinbarkeit mit dem [...]
BVerfG - 14.01.1987 (1 BvR 1052/79)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Versorgungsanspruch der Witwe eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterstützungskasse und deren Trägerunternehmen. Streitig sind die Voraussetzungen, unter denen die [...]