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BGH - Urteil vom 14.12.1987 (II ZR 166/87)

Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zur Vereitelung schuldrechlicher Rechte Dritter

Der Kläger und der Kaufmann Sch. waren im Verhältnis 1 : 3 Kommanditisten der 'U. -Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG', die ihrerseits die Kommanditanteile an der 'T. I. E. -Warenhandelsgesellschaft mbH & Co.' hielt, [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1987 (VI ZR 50/87)

Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Klägerin, eine Ersatzkrankenkasse, verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Hans Ulrich B. die Erstattung eines Teils ihrer Aufwendungen für ihr Mitglied Helga E., die am 22. April 1984 bei einem [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1987 (II ZR 97/87)

Schadensersatz wegen Verstoßes eines Dienstverpflichteten gegen ein Wettbewerbsverbot

Der Kläger war seit 1972 Mitgesellschafter und Prokurist, ab 1976 Geschäftsführer der B. GmbH, deren Geschäftsanteile 1975 die St. GmbH & Co übernahm. Laut Nr. 7 des am 15. Mai 1979 geschlossenen Anstellungsvertrages [...]
BGH - Urteil vom 12.10.1987 (II ZR 98/87)

Überweisung einer Sozialleistung auf das Girokonto des Ehepartners des Berechtigten

Der Kläger verlangt von der verklagten Volksbank aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Auszahlung einer Rentennachzahlung im Betrage von 26.345, 30 DM nebst Zinsen. Dem Kläger wurde durch Bescheid der [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1987 (III ZR 49/86)

Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, ist infolge eines Verkehrsunfalles vom 3. Oktober 1976 erblindet. Ihm wird von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Februar 1977 Landesblindengeld nach den Bestimmungen des [...]
BGH - Urteil vom 16.09.1987 (IVa ZR 76/86)

Voraussetzungen der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers

»... Nach § 1 ARB hat der Rechtsschutzversicherer nach Eintritt eines VersFalls für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VersNehmers zu sorgen, soweit sie notwendig ist, und die hierbei entstehenden Kosten zu [...]
BGH - Urteil vom 11.06.1987 (III ZR 131/86)

Rechtsweg für Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Rückgewähr ohne Rechtsgrund geleisteter Sozialhilfe

Die klagende Stadt verlangt vom Beklagten Rückzahlung von Sozialhilfe, die seiner am 24. Februar 1981 verstorbenen Tante Anna St gewährt wurde. Diese Tante war zu 3/8 Miteigentümerin eines Einfamilienhauses in der [...]
BGH - Urteil vom 02.06.1987 (X ZR 97/86)

Entwässerungsanlage; Rechte eines Arbeitnehmer-Erfinders nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Beklagte ist als Inhaberin der Patente 24 55 551, 24 62 295 und 26 41 110 (Streitpatente) in der Patentrolle eingetragen. Die Patente betreffen ein Verfahren zum Abführen der Abwässer von einer Vielzahl von [...]
BGH - Urteil vom 14.04.1987 (IX ZR 260/86)

Pflichten des Konkursverwalters beim Abschluß von Geschäften

Über das Vermögen der Firma R.GmbH in M., die mit Gartenerzeugnissen handelte und Landschaftsbau betrieb, wurde am 18. September 1980 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter ernannt. Er [...]
BGH - Urteil vom 26.03.1987 (IX ZR 69/86)

Umfang der Interventionswirkung bei unterlassenem Beitritt des Streitverkündungsempfängers; Bindung des Betriebsveräußerers an...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz des Gehalts, das sie an ihren früheren Angestellten B für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1982 gezahlt hat, sowie Erstattung der Kosten eines [...]
BGH - Urteil vom 17.02.1987 (VI ZR 81/86)

Gesamtschuldnerausgleich bei teilweiser Haftungsfreistellung aufgrund sozialrechtlicher Regelungen

Die Beklagte hatte in G. als Generalunternehmer die Errichtung eines Einkaufzentrums übernommen. Sie hatte die D. & S. OHG (im folgenden: D.) als Subunternehmer mit Arbeiten im Innenausbau beauftragt. Am 23. September [...]