Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, die nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub, den Lohnausgleich und die Zusatzversorgung im [...]
(a) »... Zutreffend ist das LAG davon ausgegangen, die vorliegende Kündigung sei aus personenbedingten Gründen erfolgt. Der Senat vertritt mit der weitaus überwiegenden Meinung im Schrifttum und in der Rechtspr. die [...]
(e) »Nach der Senatsrechtspr. (BAGE 35, 17 [hier: VI (614) 84 e]; DB 1986, 2605) gilt der Sonderkündigungsschutz des § 15 KSchG entgegen der herrschenden Meinung im Schrifttum auch für [ordentliche] Gruppen- und [...]
»Die Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren ist umstritten. Die Rechtspr. des BAG hat .. sowohl die Anschlußrechtsbeschwerde (DB 1957, 634) als auch die [...]
»... Die Kündigung durch die Bekl. [ArbGeber] ist nach § 134 i. V. m. § 612 a BGB unwirksam, weil sie die Reaktion der Bekl. darauf gewesen ist, daß der Kl. in zulässiger Weise von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, [...]
Die Klägerin, die der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) als Mitglied angehört, war ab 15. August 1972 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma Ka., die Mitglied des Einzelhandelsverbands [...]
Die der Gewerkschaft ÖTV angehörende Klägerin hat an der Gesamthochschule Siegen in der Studienrichtung Sozialpädagogik die staatliche Abschlußprüfung abgelegt und demgemäß mit Wirkung vom 1. Februar 1979 die [...]
»Es stellt einen einsichtigen, vernünftigen Grund dar, von der Sollvorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 BetrVerfG abzuweichen und den einzigen Angestelltenvertreter im Betriebsrat nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden [...]
(c) »... Die Kl. kann als Angestellte i. S. des § 616 BGB die Einbeziehung des Zeitzuschlages für Nachtarbeit bei der Berechnung der Krankheitsvergütung verlangen. ... Durch Tarifvertrag kann hinsichtlich der Höhe der [...]
Der Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) ist, hat im Jahre 1978 die Meisterprüfung für das Tischlerhandwerk abgelegt. Seit dem 1. April 1980 ist er als Leiter der [...]
Die am, 11. Januar 1930 geborene Klägerin trat am 1. Oktober 1971 in die Dienste der N. S. GmbH. Sie wurde zunächst bei einer Tochtergesellschaft eingesetzt. Bis zum 31. Dezember 1972 arbeitete sie als Teilzeitkraft [...]
(c) »§ 101 BetrVerfG schließt den Anspruch des Betriebsrats auf künftige Beachtung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 23 Abs. 3 BetrVerfG nicht aus (Aufgabe von BAG, AP Nr. 4 zu § 101 BetrVG 1972 [hier: VI(642)183c]). [...]
»... Verträge [gem. § 4 Abs. 1 BetrAVG], durch die der Versorgungsschuldner ausgewechselt werden soll, können nicht ohne weiteres durch die Versorgungsberechtigten genehmigt werden und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der [...]
»... Der Betriebsrat kann vom ArbGeber umfassend Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten der ArbNehmer zu welchen Zwecken beim ArbGeber Ä oder anderen Gesellschaften der Verlagsgruppe [der der [...]
(a) »... Nach der ständ. Rechtspr. des BAG (BAGE 43, 80, 83 [hier: VI (614) 94 h]; .. Urteil vom 21. 6. 1983 Ä 7 AZR 11/83 Ä, unveröff.) fallen unter den Begriff des ArbNehmers i. S. des § 1 KSchG auch [...]
»... Das LAG hat verkannt, daß ein ArbNehmer zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, gegen eine Abmahnung gerichtlich vorzugehen. Aus dem Umstand, daß dem ArbNehmer unter bestimmten Voraussetzungen ein [...]
Der Kläger steht seit dem 1. Juli 1970 als Elektromeister bei der Medizinischen Hochschule H in einem Angestelltenverhältnis zum beklagten Land. Ursprünglich war er nur Leiter der Abteilung 2241 (Hochspannung, Rohrpost [...]
»... Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LohnFG behält der Arbeiter den Anspruch auf Arbeitsentgelt bis zur jeweiligen Dauer von sechs Wochen, wenn er seine Arbeitsleistung infolge unverschuldeter Krankheit nicht erbringen kann. [...]
Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis endete am 31. 8. 1981. In den Jahren 1974 bis 1980 hatte der Kl. (ArbNehmer) 61 Tage seines Erholungsurlaubs nicht genommen. Auch der Urlaub für 1981 in Höhe von [...]
Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer Weiterbeschäftigung während eines Kündigungsrechtsstreits geltend. Die Klägerin war seit 1. Februar 1978 bei der Beklagten als Spulerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von dem Beklagten zu 1) dem Kläger zum 31. Dezember 1983 erklärten ordentlichen Kündigung, den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten zu 1) und [...]
»Nach § 630 BGB kann ein ArbNehmer »bei der Beendigung« des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis über Führung und Leistung verlangen. Der Wortlaut dieser Bestimmung zwingt nicht dazu, dem ArbNehmer bis zum rechtskräftigen [...]
(a) »... Nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG] sind die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat [...]
»Können sich die Mitglieder einer Arbeitnehmergruppe nicht mehrheitlich einigen, welches Betriebsratsmitglied aus dieser Gruppe Kandidat für den Vorsitz im Betriebsrat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVerfG sein soll [...]
»Können sich die Mitglieder einer Arbeitnehmergruppe nicht mehrheitlich einigen, welche Gruppenmitglieder zur Freistellung nach § 38 Abs. 2 Satz 3 BetrVerfG zu bestimmen sind (Pattsituation), so geht das [...]
(d) »Zutreffend geht das LAG davon aus, zu den Rechtsgeschäften nach § 613 a BGB gehöre auch der Pachtvertrag, die Arbeitsverhältnisse gingen also auch dann auf den neuen ArbGeber über, wenn ein funktionsfähiger [...]
»... Nach § 52 Abs. 2 e BAT wird der Angestellte bei Niederkunft seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau für zwei Arbeitstage unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt. ... Die [...]
A. Im des Arbeitgebers werden u.a. Akkumulatoren gefertigt. Auf die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer finden die Tarifverträge für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie in [...]
ArbGeber und Betriebsrat streiten darüber, wie eine bestimmte Tarifnorm auszulegen ist und ob der ArbGeber den Tarifvertrag in der Vergangenheit bereits verletzt hat. Der Betriebsrat hat beantragt festzustellen, daß [...]
»... Nach § 75 a HGB kann der ArbGeber vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot verzichten. Ein derartiger Verzicht hat zwei Wirkungen. Für den ArbNehmer [...]
»... Eine Betriebsstillegung setzt nach der ständ. Rechtspr. des BAG die Auflösung der zwischen ArbGeber und ArbNehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft voraus .. (vgl. BAGE 41, 72, 78 f.; DB 1987, 99). [...]
Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende Kläger steht seit dem 16. Juli 1962 in den Diensten der Beklagten und war zunächst in der Dienststelle für maschinelles Berichtswesen der Bundeswehr (MB-Stelle) als Sortierer und [...]
Der Kläger, der graduierter Ingenieur ist, ist seit dem 17. Mai 1976 bei der Fachhochschule D des beklagten Landes als Laboringenieur im Fachbereich Chemische Technologie beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, [...]
(a) »Nach der vom BAG fortgeführten Rechtspr. des RAG sind Lohnvorschüsse auf den unpfändbaren Teil des später fällig werdenden Lohns anzurechnen (BAGE 2, 322, 324). Das RAG ist hierbei von einer seit langem [...]
»... Nach § 2 III B Nr. 4 TV [Flachglasverarbeitung] ist eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs unzulässig, es sei denn, daß ausscheidenden ArbNehmern der Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus [...]
(f) »... Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG [BetrVerfG] hat der Betriebsrat Anspruch auf Einblick in die vollständigen Listen aller Bruttolöhne und -gehälter. Die Lohnlisten müssen alle Lohnbestandteile enthalten [...]
»... Gemäß § 74 Abs. 1 HGB setzt ein vertragliches Wettbewerbsverbot neben der Einigung der Beteiligten über die vom ArbNehmer zu beachtende Wettbewerbsenthaltung ein Arbeits- oder Dienstverhältnis voraus, das beendet [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung, aufgrund derer das in der Vergangenheit jeweils begründete Arbeitsverhältnis auf die Dauer der Saison begrenzt wurde. Hilfsweise begehrt der Kläger seine [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem der Gewerkschaft ÖTV angehörenden Kläger eine Vergütung gemäß VergGr. IV a der Anlage 1 der Vergütungsordnung zum MTA (Manteltarifvertrag für die Angestellten der [...]
Der Kläger, der im Jahre 1973 die Prüfung als Fleischermeister abgelegt hat, steht seit dem 31. Oktober 1975 bei der Bezirksregierung H als Handelsklassenprüfer (stellenweise auch 'Qualitätskontrolleur' genannt) für [...]
»... Weder in der Rechtspr. noch in der Literatur ist bisher die Frage ausdrücklich behandelt worden, ob eine durch die Liquidation eines Betriebes durch den Konkursverwalter bedingte Änderung des Betriebszweckes dazu [...]
»... Nach § 8 Nr. 1 MTV [Berliner Einzelhandel] stehen dem Kl. 35 Werktage Urlaub zu. Diese Urlaubsdauer ist an einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden orientiert (§ 4 Nr. 1 MTV). Ist die Arbeitszeit auf alle [...]
(c) »Nach der neueren Rechtspr. des BAG (vgl. DB 1986, 1826 [hier: VI (602) 79 e]) kommt es zwar für die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis wirksam befristet ist, grundsätzlich nur auf den zuletzt abgeschlossenen [...]
»... Dem Anspruch des Kl. auf Eintritt in den Vorruhestand steht die Vorschrift des § 2 Ziff. 2 Abs. 1 VRTV [Vorruhestandstarifvertrag für die Textilindustrie vom 13. 6. 1984] nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung [...]