»1. Handelsklassenprüfer sind keine landwirtschaftstechnischen Angestellten. Daher gelten für sie nicht die Tätigkeitsmerkmale des Teils II E Unterabschnitt I der Vergütungsordnung zum BAT, sondern die allgemeinen Merkmale für den Verwaltungsdienst. 2. Die Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Vergütung der Handelsklassenprüfer haben nur dann rechtliche Bedeutung im Verhältnis der öffentlichen Arbeitgeber zu ihren Angestellten, wenn ihre Geltung wirksam einzelvertraglich vereinbart worden ist. Eine solche Vereinbarung bedarf nicht der Schriftform, sondern kann auch mündlich und konkludent getroffen werden. 3. Vergütung nach Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1a der Richtlinien steht nur solchen Angestellten zu, die neben der darin vorgesehenen Schulungs- und Beaufsichtigungsfunktion innerhalb ihres Dienstbezirkes für den Vollzug der Handelsklassenvorschriften in allen in der Anmerkung 2 genannten Fachgebieten verantwortlich sind.«