(d) »... Der Senat und der BGH stimmen darin überein, daß Versorgungsanwartschaften, die bereits vor dem Inkrafttreten des BetrAVG vom 19. 12. 1974 von der Rechtspr. als unverfallbar anerkannt wurden, an der gesetzl. [...]
»... Der Senat geht in ständ. Rechtspr. davon aus, daß ein ArbGeber, der die Kürzung oder Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage anstrebt, vor der Kürzung oder Einstellung den Träger der [...]
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der vereinbarten Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 1986. Der 1960 geborene Kläger wurde aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 3. Mai 1983 seit [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin über den 1. Januar 1984 hinaus einen Essenszuschuß in Höhe von 1 , -- DM arbeitstäglich zu zahlen. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1974 [...]
Kürzung eines vom ArbGeber gewährten Essensgeldzuschusses: Kürzungsbefugnis Ä auszugsweiser Abdruck unter VI (608) 189 c; nicht bestehendes Mitbestimmungsrecht des Personalrats Ä Leitsatzabdruck unter VI (608) 189 d. [...]
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Berechtigung des ArbGebers (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt), den in Höhe von 1,50 DM arbeitstäglich gewährten Essensgeldzuschuß um 1,Ä DM zu kürzen. Die Klage des ArbNehmers [...]
»Der Betriebsrat will festgestellt wissen, daß die vom ArbGeber .. verfügte Kürzung der Akkordvorgabezeiten seinem Mitbestimmungsrecht unterliegt. Dieses Mitbestimmungsrecht nimmt der Betriebsrat in zweierlei Hinsicht [...]
(e-f) »... Der Kl. ist Psychologe mit staatlich anerkannter Abschlußprüfung als Diplom-Psychologe. Er ist als solcher in der Beratungsstelle des bekl. Landkreises beschäftigt. Seine arbeitsvertragliche Aufgabe ist die [...]