Rechtsprechung | 1987 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - 26.08.1987 (4 AZN 274/87)

»Nach § 2 Ziff. 3 VR-TV (Vorruhestandstarifvertrag für die Nord-Westdeutsche Textilindustrie vom 9. 5. 1985) sind Vorruhestandsregelungen zunächst mit solchen Arbeitnehmern zu treffen, bei denen eine Wiederbesetzung [...]

BAG - Urteil vom 25.08.1987 (8 AZR 124/85)

Der Kläger war bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war kraft beiderseitiger Tarifbindung u.a. das Urlaubsabkommen für die Arbeiter und Angestellten in der [...]

BAG - 25.08.1987 (8 AZR 331/85)

Ebenso BAG, DRsp VI (604) 173 c. AP Nr. 37 § 7 BUrlG Abgeltung ArbuR 1988, 54 NZA 1988, 51 RdA 1987, 384 [...]

BAG - 25.08.1987 (8 AZR 118/86)

(b) »... Nicht gefolgt werden kann .. dem LAG darin, daß der [Urlaubsabgeltungs-]Anspruch dem Kl. nicht mehr zustehe, weil er nicht in das Jahr 1985 übertragen worden sei; dafür bedürfe es eines entsprechenden [...]

BAG - Urteil vom 19.08.1987 (5 AZR 216/86)

Nebenabreden: Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst, Personalrabatt bei Bezug von Erdgas

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen Personalrabatt in Höhe von 33 1/3 % auf den Grund- und Arbeitspreis bei Gasbezug über den 1. September 1982 hinaus weiterzugewähren. Der [...]

BAG - Beschluss vom 18.08.1987 (1 ABR 30/86)

Tarifverträge über differenzierte Arbeitszeiten

A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten um die Wirksamkeit des Spruchs einer tariflichen Schlichtungsstelle vom 26. März 1985. Diese Schlichtungsstelle wurde gemäß § 2 Nr. 4, % 25 Abschnitt I Nr. 4 des [...]

BAG - 18.08.1987 (1 AZN 260/87)

»... Nach § 72 a Abs. 1 Nr. 3 ArbGG ist auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und Rechtsstreitigkeiten betrifft zwischen tariffähigen Parteien [...]

BAG - 13.08.1987 (2 AZR 599/86)

»... Hat .. ein ArbNehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 KSchG bezeichneten Gründen im Klageweg geltend gemacht, es liege keine rechtswirksame Kündigung vor, [...]

BAG - 11.08.1987 (8 AZR 609/84)

Hinweis zu A S.a.: BAG, AP Nr. 5 zu § 60 HGB (Anm. Weitnauer/Emde) = BB 1970, 1095 = DB 1970, 1645; BAGE 14, 72 = AP Nr. 3 zu § 60 HGB (Anm. Herschel); BAG, AP Nr. 1 zu § 61 HGB = BB 1962, 638; LAG Frankfurt/M., DRsp [...]

BAG - 11.08.1987 (3 AZR 6/86)

AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG BB 1988, 834 DB 1988, 347 DRsp VI(610)204a-b EzA § 1 BetrAVG Nr. 2 NZA 1988, 158 SAE 1988, 128 VersR 1988, 306 [...]

BAG - 06.08.1987 (2 AZR 226/87)

»... Ebenso wie bei der ordentlichen Kündigung trifft den Kündigenden auch bei der außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1987 (5 AZR 22/86)

Arbeitsentgelt: Pauschalversteuerung, Übernahme durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die von ihr übernommene pauschalierte Lohnsteuer im Innenverhältnis auf die Klägerin abwälzen kann. Die verheiratete Klägerin ist seit November 1982 bei der Beklagten als [...]

BAG - Vorlagebeschluss vom 05.08.1987 (5 AZR 189/86)

LFG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG-Vertrag

A. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle schuldet. Die am 11. April 1935 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen für Gebäudereinigung und [...]

BAG - 28.07.1987 (3 AZR 694/85)

(a-b) »... Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG darf der ArbGeber das Bezugsrecht nicht mehr widerrufen, wenn er für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des ArbNehmers abgeschlossen hat, [...]

BAG - Urteil vom 23.07.1987 (8 AZR 20/86)

Urlaub: Winterzusatzurlaub im Postdienst

Der Kläger ist bei der Beklagten als Fernmeldehandwerker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost vom 6. Januar 1955 (TV Arb) Anwendung. In § 23 TV Arb [...]

BAG - 21.07.1987 (8 AZR 579/84)

AP Nr. 30 § 13 BUrlG BB 1987, 1672 DB 1987, 1151 DRsp VI(604)168c NJW 1987, 1904 NZA 1987, 462 [...]

BAG - 15.07.1987 (5 AZR 215/86)

(c) »... Der von Art. 1 und Art. 2 GG garantierte Persönlichkeitsschutz hat auch für das Arbeitsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten Bedeutung .. . Verletzt der ArbGeber innerhalb des [...]

BAG - 15.07.1987 (5 AZR 215/86)

auszugsweise Ä zu den Kennworten »Direktionsrecht, Fürsorgepflicht« Ä abgedruckt unter VI(604)170e. BB 1987, 2300 DB 1987, 2571 DRsp VI(642)253f-g JZ 1988, 107 NJW 1988, 791 [...]

BAG - 15.07.1987 (5 AZR 215/86)

Ausführungen des Senats zum Persönlichkeitsrechtsschutz des ArbNehmers gegenüber dem Arb-Geber: Teilabdruck unter VI (604) 170 c-e. Zur Frage der Geltung von Ausschlußklauseln für entsprechende Arbeitnehmer-Ansprüche [...]

BAG - 25.06.1987 (6 ABR 45/85)

»Der erk. Senat hält an der vom Ersten Senat des BAG im Beschluß [in] BAGE 34,260 [hier: VI(642)201f] vertretenen Auffassung fest, daß auf Beschluß des [Betriebsrats] ein Beauftragter einer im [Betriebsrat] vertretenen [...]

BAG - Urteil vom 24.06.1987 (8 AZR 635/84)

Arbeitsverhältnis: Beendigung durch Feststellung der Erwerbsunfähgikeit

Der schwerbehinderte Kläger war seit dem 1. Juni 1972 als Verwaltungsangestellter mit einem Bruttogehalt von zuletzt 3.744,59 DM bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis waren der [...]

BAG - 16.06.1987 (1 ABR 41/85)

AP Nr. 19 zu § 111 BetrVG 1972 BAGE 55, 356 BB 1987, 1737 DB 1987, 1842 DRsp VI(642)252e-g EzA § 111 BetrVG 1972 Nr. 20 JuS 1988, 163 NZA 1987, 671 SAE 1988, 126 SAE 1989, 214 [...]

BAG - 12.06.1987 (7 AZR 8/86)

S. auch LAG Hamm, DRsp VI (602) 88 c-d = BB 1988, 1600. AP Nr. 113 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag BB 1988, 138 DB 1988, 969 EzA § 620 BGB Nr. 90 NZA 1988, 468 [...]

BAG - 12.06.1987 (7 AZR 389/86)

(e) »... Nach ständ. Rechtspr. des BAG seit dem Senatsurteil [in] BAGE 41, 110 [hier: VI (602) 68 f] .. ist die Befristung eines Arbeitsvertrages u. a. dann durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt und damit [...]

BAG - 04.06.1987 (2 AZR 416/86)

»... Nach § 622 Abs. 3 BGB können durch Tarifvertrag für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ArbNehmers kürzere als die in § 622 Abs. 1 und 2 BGB genannten Kündigungsfristen vereinbart werden. Das [...]

BAG - 04.06.1987 (6 ABR 70/85)

»... Gemäß § 22 Abs. 4 SchwbG a.F. (vgl jetzt § 25 Abs. 4 SchwbG) hat der Vertrauensmann der Schwerbehinderten (jetzt: Schwerbehindertenvertretung) das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrates und dessen Ausschüssen [...]

BAG - 03.06.1987 (5 AZR 592/86)

»... § 14 Abs. 1 MuSchG weist .. eine Lücke auf. Er behandelt nicht den Fall, daß eine Frau in mehreren Beschäftigungsverhältnissen steht. ... Geht man von .. Sinn und Zweck des § 14 MuSchG aus, so muß, wenn die Frau [...]

BAG - 03.06.1987 (4 AZR 44/87)

(a) »... Es entspricht der ständ. Rechtspr. des BAG, daß übertarifliche Löhne durch Tariflohnerhöhungen nicht berührt werden, wenn nicht durch eine übertarifliche Zulage besondere Leistungen abgegolten werden sollen [...]

BAG - 03.06.1987 (4 AZR 44/87)

»... Der übertarifliche Lohnanteil ist auch ohne Mitbestimmung des Betriebsrats wirksam von der Bekl. angerechnet worden. Die Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf die übertarifliche Zulage bedarf nämlich keiner [...]

BAG - 02.06.1987 (1 AZR 651/85)

auszugsweise abgedruckt unter VI (636) 45 a-b [mit Anmerkungshinweis] AP Nr. 49 Art. 9 GG BAGE 54, 353 BB 1987, 1178 DB 1987, 1303, 2312 DB 1987, 2312 DRsp VI(602)89b EzA Art. 9 GG Nr. 43 NJW 1987, 2893 NZA 1987, 554 [...]

BAG - 02.06.1987 (3 AZR 692/85)

»... Der Kl. hat schuldhaft die Berufungsbegründungsfrist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) versäumt, so daß ihm keine Wiedereinsetzung gewährt werden kann. Nach § 233 ZPO ist einer Partei nur dann die Wiedereinsetzung zu [...]

BAG - 02.06.1987 (3 AZR 626/85)

(g) »Nimmt der Arbeitnehmer, der einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterworfen ist, während der Karenzzeit eine selbständige Tätigkeit auf, sind seine Geschäftsergebnisse jedoch geringer als das [...]

BAG - 02.06.1987 (1 AZR 651/85)

»... Das LAG hat die Bekl. [ArbGeber] mit Recht verurteilt, die Einstellung von Bewerbern nicht von deren Austritt aus der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft [DAG] abhängig zu machen. Durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG [...]

BAG - 02.06.1987 (3 AZR 764/85)

»§ 7 Abs. 5 BetrAVG schließt den gesetzl. Insolvenzschutz für näher bestimmte Arten von Versorgungsverbesserungen aus, um einem möglichen Mißbrauch entgegenzuwirken (BT-Drucks. 7/2843 S. 9). Das Gesetz unterscheidet [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1987 (4 AZR 613/86)

Arbeitsentgelt: Vereinbarung der TdL-Richtlinien, Absenkung der Eingangsvergütung, Mitbestimmung des Personalrats in Hamburg

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Stiftung des Privatrechts, seit 9. Januar 1984 als Diplom-Bibliothekar beschäftigt. Die Beklagte ist Mitglied der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V., die mit der [...]

BAG - 21.05.1987 (2 AZR 313/86)

»... Das LAG ist davon ausgegangen, eine Abmahnung werde i. d. R. nach Ablauf von zwei Jahren wirkungslos, sofern nicht in der Zwischenzeit eine erneute Abmahnung ausgesprochen werde, die eine gleiche Pflichtverletzung [...]

BAG - 15.05.1987 (8 AZR 506/85)

Der Senat äußert Bedenken gegen die Ansicht des 5. Senats (AP § 59 KO = DB 1980, 1899), der darauf abgestellt hatte, ob die Dauer des Arbeitsverhältnisses nach Konkurseröffnung ausgereicht hätte, den Urlaubsanspruch [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1987 (6 AZR 555/85)

Arbeitsentgelt: Vergütung von Ärzten für die Erstellung eines Berichts über die Blutentnahme für einen Alkoholgehaltstest

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin arbeitsvertraglich verpflichtet ist, im Zusammenhang mit der von der Polizei veranlaßten Blutentnahme zur Bestimmung des Blutalkoholgehalts auch den dazugehörigen [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1987 (6 AZR 498/85)

Weiterbeschäftigugsanspruch Auszubildender: Rechtsweg, Fiktionswirkung, Beschäftigungsanspruch

Die Parteien streiten um eine Beschäftigungsverpflichtung der Beklagten. Die Klägerinnen waren seit dem 1. August 1981 bei der Beklagten als Auszubildende für den Beruf der Bauzeichnerin tätig. Die Klägerin zu 1) [...]

BAG - 14.05.1987 (2 AZR 294/86)

(c) »Bei der nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG erforderlichen Vorausschau, ob Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen ArbGeber und ArbNehmer nicht erwarten lassen, kommt es [...]

BAG - 13.05.1987 (5 AZR 125/86)

»Der Kl. wendet sich mit seiner Feststellungsklage zu Recht dagegen, daß seine außertarifliche Zulage von 2,09 DM in vollem Umfang widerrufen worden ist. ... Die Bekl. war zu diesem Widerruf nicht berechtigt. Hierfür [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1987 (2 AZR 271/86)

Der am 31. Dezember 1941 geborene Kläger war vom 12. Januar 1970 bis 7. September 1974 und vom 4. Oktober 1976 bis 28. Februar 1985 gegen eine Bruttostundenvergütung von zuletzt 15,45 DM als Dreher bei der Beklagten [...]

BAG - 05.05.1987 (1 AZR 665/85)

»Ein Arbeitnehmer kann während seines Erholungsurlaubs an einer regelmäßigen Betriebsversammlung teilnehmen. Er hat für die Zeit der Teilnahme Anspruch auf eine Vergütung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 oder 3 BetrVerfG (im [...]

BAG - 05.05.1987 (1 AZR 292/85)

(a) »§ 44 Abs. 1 Satz 2 und 3 BetrVG [BetrVerfG] enthält eine eigenständige, in sich abgeschlossene Regelung der Vergütung für die Zeiten, an denen Arbeitnehmer an Betriebsversammlungen teilnehmen. Die Ansprüche .. [...]

BAG - 05.05.1987 (1 AZR 666/85)

»Regelmäßige Betriebsversammlungen i. S. von § 43 Abs. 1 BetrVerfG können auch dann stattfinden, wenn im Betrieb wegen arbeitskampfbedingter Störungen nur verkürzt gearbeitet wird. Die teilnehmenden Arbeitnehmer haben [...]

BAG - Urteil vom 30.04.1987 (6 AZR 428/84)

Arbeitsentgelt: Vergütung des freigestellten Bezirksvertrauensmanns Schwerbehinderter

Die Parteien streiten um die Höhe der Arbeitsvergütung des als Bezirksvertrauensmann der Schwerbehinderten freigestellten Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1959 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 7. Mai [...]

BAG - 30.04.1987 (2 AZR 192/86)

»... Die Kündigung [des Auslandsarbeitsverhältnisses des schwerbehinderten Kl.] ist nicht deshalb unwirksam, weil die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle nach § 12 SchwbG nicht vorlag. Einer Mitwirkung der [...]

BAG - 30.04.1987 (2 AZR 184/86)

AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 BAGE 55, 262 BB 1987, 2303 DB 1987, 2207 DRsp VI(614)112d EzA § 1 KSchG Nr. 47 NZA 1987, 776 SAE 1988, 206 [...]

BAG - 30.04.1987 (2 AZR 283/86)

(e ) »... Das LAG ist .. zutreffend davon ausgegangen, die vorherige Anhörung des ArbNehmers sei grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Verdachtskündigung. Dies hat der Senat bereits in dem Urteil vom 11. 4. [...]

BAG - 28.04.1987 (3 AZR 75/86)

AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung BAGE 55, 228 DB 1988, 400 EzA § 613 a BGB Nr. 67 NZA 1988, 198 [...]