2. Rechtsprechung
  3. 1984
  4. BAG
BAG vom 27.11.1984
3 AZR 586/82
Normen:
HGB § 129 Abs.1;
Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 129 HGB
DB 1985, 1536
DRsp II(210)332a
EzA § 4 TVG Nr. 65
NZA 1985, 533
SAE 1985, 179

BAG - 27.11.1984 (3 AZR 586/82) - DRsp Nr. 1992/6515

BAG, vom 27.11.1984 - Aktenzeichen 3 AZR 586/82

DRsp Nr. 1992/6515

a. Berufung des für Lohnschulden der Gesellschaft inanspruchgenommenen Komplementärs auf eine tarifliche Ausschlußfrist nur dann, wenn der Anspruch gegenüber der Gesellschaft nicht fristgerecht geltendgemacht wurde.

Normenkette:

HGB § 129 Abs.1;

»Gemäß § 129 Abs. 1 HGB kann der persönlich haftende Gesellschafter Einwendungen gegen eine Gesellschaftsschuld [hier: Lohnschuld] nur begrenzt erheben, nämlich nur insoweit, wie diese von der Gesellschaft erhoben werden konnten oder in seiner Person begründet sind. ...

Die Formulierung des Gesetzes zeigt .., daß die Einstandspflicht der persönlich haftenden Gesellschafter grundsätzlich mit der Gesellschaftsverbindlichkeit übereinstimmen soll. Stehen der Gesellschaft Einwendungen zu, so stehen sie auch dem Gesellschafter zu. Ist der Gesellschaft eine Einwendung verwehrt oder ist die Einwendung unbegründet, so gilt für den Gesellschafter grundsätzlich das gleiche. ...

Der BGH hat es abgelehnt, der im Schrifttum zum Teil vertretenen Auffassung zu folgen, die Einrede der Verjährung sei stets eine persönliche Einwendung des Gesellschafters (BGHZ 73, 217, 223, 224 [hier: II (210) 281 b]; BGHZ 64, 155, 157).