Rechtsprechung | 1984 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - 20.12.1984 (2 AZR 436/83)

Der als Drucker beschäftigte Kl. Ä anerkannter Kriegsdienstverweigerer und aktives Mitglied der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Ä VVN Ä Bund der Antifaschisten« Ä verweigerte den Druck eines Werbebriefes [...]

BAG - 18.12.1984 (1 AZR 588/82)

(c) »... Das BAG hat bisher noch nicht darüber entschieden, ob und wie sich die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers auf den Lauf von Ausschlußfristen auswirkt, die eine schriftliche [...]

BAG - 18.12.1984 (3 AZR 383/82)

AP Nr. 87 zu § 4 TVG BB 1985, 590 DB 1985, 658 DRsp VI(638)68f-g NZA 1985, 219 SAE 1985, 80 [...]

BAG - Urteil vom 18.12.1984 (1 AZR 176/82)

Unternehmerpflichten im Zusammenhang mit Interssensausgleich

»... Der Unternehmer kann Ansprüche auf Nachteilsausgleich der infolge einer Betriebsänderung .. entlassenen ArbNehmer (§ 113 Abs. 3 BetrVG [BetrVerfG]) nur vermeiden, wenn alle Möglichkeiten einer Einigung über den [...]

BAG - 18.12.1984 (3 AZR 125/84)

»Ein gerichtlicher Vergleich über tatsächliche Voraussetzungen eines Versorgungsanspruchs verstößt nicht gegen zwingende Grundsätze des Betriebsrentengesetzes. Auch eine Einigung, wonach keine Versorgungsrechte [...]

BAG - 18.12.1984 (3 AZR 168/82)

(e) »... Dem ArbGeber des öffentlichen Dienstes obliegt die vertragliche Nebenpflicht, über die bestehenden Zusatzversorgungsmöglichkeiten und die Mittel und Wege zu ihrer Ausschöpfung zu belehren. ... Darüber hinaus [...]

BAG - 18.12.1984 (1 AZR 588/82)

auszugsweise abgedruckt unter IV (438) 186 c. BAGE 47, 343 BB 1985, 1067 DB 1985, 1297 DRsp VI(638)68a [...]

BAG - Urteil vom 18.12.1984 (3 AZR 389/83)

(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB, 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]

BAG - 13.12.1984 (2 AZR 454/83)

(f) »... Wie der Senat im Urteil [in DB 1984, 2702 Ä hier: VI (610) 178 c-d] ausgeführt hat, ist auch eine rechtswidrige und schuldhafte Entwendung einer im Eigentum des ArbGebers stehenden Sache von geringem Wert [...]

BAG - 13.12.1984 (2 AZR 294/83)

Die Parteien trafen folgende Vereinbarung: 'Auf Ihren Antrag erhalten Sie vom 27.7. bis 14.8.1981 ihren tariflichen Urlaub. Ihrem weiteren Antrag auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur Erledigung privater [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1984 (7 AZR 204/83)

Arbeitsverhältnis: Befristung, Wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Hochschule

Der im Jahre 1939 geborene Kläger erwarb auf dem zweiten Bildungsweg die Hochschulreife und studierte von 1966 bis 1971 Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft und Wirtschaftspädagogik. Nach Ablegung des Examens als [...]

BAG - 12.12.1984 (7 AZR 575/83)

(d) »... Dem bekl. Land war es nicht verwehrt, nach dem Ausspruch der verspätet zugegangenen und deshalb unwirksamen außerordentlichen Verdachtskündigung vom 20. 11. 1981 später nach dem Abschluß des Strafverfahrens [...]

BAG - 12.12.1984 (7 AZR 509/83)

'...Die in § 3 der Arbeitsverträge enthaltene Regelung, nach der die Bekl. berechtigt ist, 'die Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden von Fall zu Fall im Einvernehmen mit dem Schulleiter festzulegen', stellt eine [...]

BAG - Beschluß vom 06.12.1984 (2 AZR 754/79)

Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag

I. Der Kläger ist Lektor für spracherziehendes und darstellendes Spiel am Seminar Didaktik der deutschen Sprache und Literatur an der früheren Pädagogischen Hochschule (LPH) Rheinland, die inzwischen in die Universität [...]

BAG - 05.12.1984 (5 AZR 354/84)

»... Ein Urteil des LAG ist .. nur mit dem Rechtsmittel der Revision anfechtbar. Hat das LAG die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil verworfen, kann es gegen dieses Urteil daher nur die Revision [...]

BAG - Urteil vom 30.11.1984 (7 AZR 511/83)

Arbeitsverhältnis: Rechtsstellung von Verwaltern einer Professorenstelle

Die Parteien streiten darüber, ob das Rechtsverhältnis des Klägers als Verwalter der Stelle eines Professors an der Universität Osnabrück entgegen einer Befristung über den 31. März 1982 hinaus fortbesteht. Der 1936 [...]

BAG - Urteil vom 30.11.1984 (7 AZR 539/83)

Arbeitsverhältnis: Begründung durch Weiterbeschäftigung nach Endes des Ausbildungsverhältnisses, Verletzung der tarifvertraglichen...

Der Kläger begann bei der Beklagten am 1. September 1980 eine zweijährige Ausbildung zum Industriekaufmann. Auf das Ausbildungsverhältnis war kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der Manteltarifvertrag für [...]

BAG - Beschluß vom 30.11.1984 (2 AZN 572/82)

Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze

A. Der Kläger ist Lehrer. Er erteilte an der Gesamtschule in B. Unterricht in der Zeit vom 01.11.1979 bis zum 31.07.1981 auf der Grundlage von drei befristeten Verträgen, und zwar zuletzt aufgrund eines 13,5/27 [...]

BAG - 29.11.1984 (6 AZR 238/82)

AP Nr. 22 § 7 BUrlG Abgeltung BB 1985, 1985 DB 1985, 1347 NJW 1986, 152 NZA 1985, 598 [...]

BAG - 29.11.1984 (2 AZR 354/83)

»Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. §§ 9, 10 KSchG kann der ArbNehmer im Falle einer unwirksamen fristlosen Arbeitgeberkündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung beantragen. Das KSchG enthält keine [...]

BAG - Urteil vom 28.11.1984 (5 AZR 243/83)

Arbeitsentgelt: Berechnung des Mutterschutzlohns

Die Parteien streiten über die Höhe des an die Klägerin zu zahlenden Mutterschutzlohnes. Die Klägerin ist als Ärztin an der Universitätsklinik Frankfurt am Main tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der BAT in seiner [...]

BAG - Urteil vom 28.11.1984 (5 AZR 123/83)

Arbeitszeit: Änderungsbefugnis durch Tarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers und über die Rechtswirksamkeit einer dem Kläger ausgesprochenen Änderungskündigung. Die Beklagte ist eine durch das Gesetz über die [...]

BAG - 27.11.1984 (3 AZR 436/81)

»Sieht eine Ruhegeldordnung beamtenähnliche Gesamtversorgungsbezüge vor, auf die gesetzliche Sozialversicherungsrenten anzurechnen sind, so sollen im Zweifel auch .. Renten angerechnet werden, die in Frankreich nach [...]

BAG - 27.11.1984 (3 AZR 596/82)

»... Das BAG ist in seiner bisherigen Rechtspr. davon ausgegangen, daß sich ein ArbGeber nach Treu und Glauben nicht auf eine Verkürzung oder Versäumung der Ausschlußfrist berufen darf, solange er schuldhaft eine [...]

BAG - 27.11.1984 (3 AZR 586/82)

»Gemäß § 129 Abs. 1 HGB kann der persönlich haftende Gesellschafter Einwendungen gegen eine Gesellschaftsschuld [hier: Lohnschuld] nur begrenzt erheben, nämlich nur insoweit, wie diese von der Gesellschaft erhoben [...]

BAG - 27.11.1984 (3 AZR 586/82)

DB 1985, 1536 DRsp VI(638)68c [...]

BAG - 22.11.1984 (6 AZR 103/82)

... Da das angefochtene Urteil keinen Tatbestand enthält und dies von Amts wegen zu berücksichtigen ist, führt bereits dieser Mangel zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an [...]

BAG - 20.11.1984 (1 ABR 64/82)

AP Nr. 3 zu § 106 BetrVG 1972 BB 1985, 927 DB 1985, 924 DRsp VI(642)231d EzA § 106 BetrVG 1972 Nr. 6 NZA 1985, 432 SAE 1985, 350 WM 1985, 765 [...]

BAG - 20.11.1984 (1 ABR 59/80)

(c) »Das LAG ist mit Recht davon ausgegangen, daß im Zeitraum einer Sequestration nach § 106 Abs. 1 Satz 2 KO ein Sozialplan wirksam zustande kommen kann. Streitig sind nur die Voraussetzungen. Ob der Sequester allein [...]

BAG - 20.11.1984 (3 AZR 444/82)

»Der Sicherungsfall der vollständigen Betriebsbeendigung bei offensichtlicher Masselosigkeit gem. § 7 Abs: 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG setzt nicht voraus, daß bereits bei der Betriebseinstellung offensichtlich keine die [...]

BAG - 20.11.1984 (3 AZR 584/83)

'...Die Bekl. [Auffanggesellschaft] hat den Betrieb des H. durch den Vertrag vom 28.1.1976 übernommen. ... Allerdings sollte die Bekl. nach [diesem] Vertrag nur eine zeitlich begrenzte Betriebstätigkeit entfalten und [...]

BAG - 15.11.1984 (2 AZR 341/83)

(b) »... Zutreffend geht das LAG davon aus, bei Verhinderung des Betriebsobmannes und Fehlen eines Ersatzmannes entfalle die Mitteilungspflicht des ArbGebers nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG [BetrVerfG]. Grundsätzlich [...]

BAG - 15.11.1984 (2 AZR 613/83)

AP Nr. 87 zu § 626 BGB BB 1985, 1917 DB 1986, 50 DRsp VI(610)186e EzA § 626 n. F. BGB Nr. 95 NJW 1986, 342 NZA 1985, 661 SAE 1986, 5 [...]

BAG - 14.11.1984 (7 AZR 133/83)

»... Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist die beschränkte Zulassung der Revision möglich (vgl. BAGE 39, 112; 40, 250 [hier: VI (646) 114 e]; BGH, JR 1984, 113 ..). Voraussetzung ist jedoch, daß sich die Beschränkung [...]

BAG - 14.11.1984 (5 AZR 443/80)

»... Das LAG hat der Kl. zu Recht für sechs Hausarbeitstage .. eine Abgeltung .. zugesprochen. Die Kl. konnte in der Zeit von Oktober 1979 bis März 1980 monatlich einen Hausarbeitstag beanspruchen. (a) Der Anspruch [...]

BAG - 14.11.1984 (5 AZR 394/82)

'...Eine normal verlaufende Schwangerschaft ist keine Krankheit [im Sinne der Lohnfortzahlungsbestimmungen]. Dagegen stellt eine Schwangerschaft mit anomalem Verlauf, bei der außergewöhnliche, über das übliche Maß [...]

BAG - 14.11.1984 (7 AZR 474/83)

(a) »... Nach § 30 Abs, 3 LTV für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn ist im vorl. Fall eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen .. . Die Anforderungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund müssen deshalb besonders [...]

BAG - 14.11.1984 (7 AZR 174/83)

».. Der erk. Senat ist der Auffassung, daß der Zugang der Kündigung am 24. 12. 1981 nicht dazu führt, die Kündigung sei ungehörig. Der Senat hat bereits Zweifel, ob die bloße »Ungehörigkeit« einer Kündigung zu ihrer [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1984 (3 AZR 255/84)

Hinweispflicht bei drohendem Versorgungsschaden

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadenersatz, weil er nicht über versorgungsrechtliche Nachteile der Auflösung des Arbeitsverhältnisses belehrt wurde. Der am 2. September 1919 geborene Kläger ist schwer [...]

BAG - 07.11.1984 (5 AZR 379/82)

Die Kl. begehrt Gehaltsfortzahlung für zwei Tage mit der Begründung, sie sei krank gewesen; ein ärztliches Attest legte sie nicht vor. Die Bekl. verweigert die Zahlung unter Berufung auf § 8 Abs. 1 Satz 2 des [...]

BAG - 07.11.1984 (5 AZR 378/82)

'Nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 LohnFG gilt die Grundregel der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle nicht für Arbeiter in einem Arbeitsverhältnis, in dem die regelmäßige Arbeitszeit wöchentlich zehn Stunden oder monatlich 45 [...]

BAG - 31.10.1984 (4 AZR 535/82)

Hinweis zu A Umstritten; wie hier: BAG, NJW 1990, 2643; KG, MDR 1989, 745; OLG Koblenz, Rpfleger 1987, 385; LG Darmstadt, AnwBl 1988, 64; LG Mannheim, MDR 1989, 746; AG Münster, JurBüro 1991, 276; LAG Köln, AnwBl 1990, [...]

BAG - 30.10.1984 (3 AZR 213/82)

(e) '...Nach § 74 Abs. 1 HGB bedarf [ein Wettbewerbsverbot] der Schriftform und der Aushändigung einer vom ArbGeber unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde. ...Die Unterzeichnung muß durch [...]

BAG - 30.10.1984 (3 AZR 236/82)

(a) '...Das LAG hat angenommen, der Bekl. habe ein betriebliche Übung begründet, indem er seit dem Jahre 1972 sämtlichen Pensionären vorbehaltlos jährlich ein 13. Ruhegeld gezahlt habe. Hieraus sei ein Anspruch der [...]

BAG - 25.10.1984 (2 AZR 417/83)

(a) '...Nach § 273 Abs. 1 BGB kann der Schuldner, der aus demselben Rechtsverhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, sofern sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein [...]

BAG - 23.10.1984 (1 AZR 126/81)

(a) ...Nach Art. 9 Abs. 3 GG haben die ArbNehmer ein Streikrecht.. .Doch dient das Streikrecht nur der Durchsetzung solcher Ziele und Forderungen, die Gegenstand eines Tarifvertrags sein können und sollen. ...Nur [...]

BAG - 18.10.1984 (2 AZR 543/83)

.. Unzutreffend ist jedoch die .. Annahme des LAG, bei Massenänderungskündigungen seien, anders als bei Beendigungskündigungen, nicht die Sozialdaten aller vergleichbaren ArbNehmer »penibel« gegeneinander abzuwägen. [...]

BAG - 16.10.1984 (3 AZR 193/83)

'...Der Kl. steht der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch nicht zu. Dieser ist nach § 636 Abs. 1 RVO ausgeschlossen. Für die Frage, ob ein Arbeitsunfall bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist, [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1984 (5 AZR 302/82)

Arbeitsentgelt: Ausstellung von Todesbescheinigungen durch angestellte Klinikärzte

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger berechtigt sind, für die von ihnen im Stadtkrankenhaus der Beklagten vorgenommene Leichenschau und die damit verbundene Ausstellung der Todesbescheinigung privat zu [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1984 (4 AZR 411/82)

Eingruppierung: Küchenlehrmeister bei der Bundeswehr

Der der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft angehörende Kläger bestand im Jahre 1975 die Prüfung als Küchenmeister. Am 16. September 1968 trat er in die Dienste der Beklagten. Seit dem 1. August 1975 wird er bei ihr [...]