Der 1946 geborene Kläger stand beim beklagten Land vom 2. Juli 1979 bis 30. Juni 1981 als Regierungsvermessungs-Referendar im Beamtenverhältnis auf Widerruf, das dadurch endete, daß der Kläger am 30. Juni 1981 die [...]
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der Beklagten vom 17. September 1979 bis zum 1. Juli 1981 als Hilfssachbearbeiter beschäftigt und wurde [...]
(a) »... Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung abgeben können, gehört die Stillegung des gesamten Betriebes durch den [...]
Der im Januar 1950 geborene ledige Kläger war seit dem 1. April 1965 bei dem Beklagten tätig, zuletzt als bauleitender Obermonteur mit einem Stundenlohn von 14,80 DM brutto. Im Betrieb des Beklagten werden in der Regel [...]
Die vom Bundesversicherungsamt genehmigte ursprüngliche Dienstordnung der Beklagten vom 6. November 1957 in der Fassung vom 26. Mai 1971 bestimmte in § 5 Abs. 1: 'Die Höhe der Dienstbezüge und die Festsetzung des [...]
(a) »... Da der Tarifvertrag schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Verhältnis zum Gesetzesrecht als die schwächere Rechtsquelle anzusehen ist, sind jedenfalls tarifliche Normen insoweit unwirksam, als sie gegen [...]
'...Das LAG ist zutreffend davon ausgegangen, daß..das Warenhaus..und die bekl. Bank [ArbGeber] jeweils selbständige Rechtspersönlichkeiten sind, die über eine Holding..konzernrechtlich miteinander verbunden sind; sie [...]
'...Auch die rechtswidrige und schuldhafte Einwendung einer im Eigentum des ArbGebers stehenden Sache von geringem Wert durch den ArbNehmer ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung i. [...]
Nach der Satzung des bekl. Vereins ist für die Einstellung und Entlassung von ArbNehmern des Vereins dessen Vorstand zuständig. '...Da § 626 Abs. 2 BGB ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur einer Vertragspartei nur [...]
(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB, 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]
'...Muß der ArbNehmer von dem vertraglich zugesagten Arbeitsantritt erkennen, daß der ArbGeber im Vertrauen auf diesen Arbeitsantritt erhebliche Aufwendungen macht, so gehört es zu den durch den Vertragsabschluß [...]
»Das LAG hat die Berufung [gegen das erst nach Ablauf von fünf Monaten zugestellte Urteil] als unzulässig verworfen, weil sie verspätet eingelegt worden sei. Gemäß § 516 ZPO beginne die Berufungsfrist von einem Monat [...]
'...Die Verkennung des Betriebsbegriffs gemäß §§ 1, 4 BetrVG [BetrVerfG] hat nicht die Nichtigkeit, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 BetrVG nur die Anfechtbarkeit einer darauf beruhenden [...]
(a) '...Die K. [ArbGeber] können,,nicht verlangen, daß die beklagte Gewerkschaft in Zukunft jeden Aufruf zu einer Arbeitsniederlegung während noch laufender Tarifverhandlungen unterläßt. Ein so weitgehendes Verbot von [...]
In § 11.2 MTV für die Arbeitnehmer der Volkswagenwerk AG vom 9. 11. 1978 heißt es u. a.: »Abs. 1: Lohn oder Gehalt .. wird bargeldlos gezahlt. Abs. 2: Die Überweisung erfolgt .. auf das vom Werksangehörigen angegebene [...]
'...§ 138 Abs. 1 BGB ist auch auf einen Vergleich anwendbar. Auch hier kann ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zur Nichtigkeit der Vereinbahrung führen, wenn weiter sittenwidrige [...]
Die Klägerin, die der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, stand von 1956 bis 31. Dezember 1980 in den Diensten der Beklagten. Sie war zuletzt in der Gruppe [...]
Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende Kläger ist staatlich geprüfter Landwirt und graduierter Ingenieur der Fachrichtung Landbau. Am 1. Juli 1967 trat er beim Finanzamt T in die Dienste des beklagten Landes. Am 3. Juli [...]
'...[Es steht] rechtskräftig fest.., daß die von der Bekl. am 10.3.1982 erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung wirksam ist und zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Parteien geführt [...]
Der Kläger begehrt von der beklagten Stadtgemeinde Bremen die Aushändigung eines Arbeitsvertrages und seine tatsächliche Beschäftigung als Lehrer. Der Kläger legte 1974 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an [...]
Der Senat führt zunächst u. a. aus: Im Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG [BetrVerfG] sei das Betriebsratsmitglied, dem gekündigt werden soll, rechtlich verhindert, an der Beratung und Beschlußfassung des [...]
Der Arbeiter H. war vom 2.11. bis zum 7.12.1979 sowie vom 17.1. bis zum 19.2.1980 wegen derselben Krankheit (Asthma bronchiale bzw. Emphysembronchitis) arbeitsunfähig. Die Bekl. gewährte ihm für die Zeit vom 2.11. bis [...]
»... Nach der Rechtspr. des erk. Senats darf sich die Zeit der Mutterschutzfrist [§ 3 Abs. 2, § 6. Abs. 1 MuschG] zwar nicht lohnmindernd auswirken. Daher kann z. B. eine jährlich zu zahlende Jahressonderleistung wegen [...]
'...Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung sind stets die objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung. Wie der erk.Senat bereits in seinem Urteil [in] BAGE [...]
Die Klägerin war seit 30. Juli 1973 bei der Beklagten, die eine Gummihaar-, Faser- und Schaumstoffabrik betreibt und etwa 900 Arbeitnehmer, darunter 80 Griechen beschäftigt, als ungelernte Arbeiterin in der [...]
Der Senat führt zunächst aus: Nach bisheriger Rechtspr. des BAG habe der - unberechtigt - fristlos gekündigte ArbNehmer grundsätzlich seine Arbeitsleistung nach § 295 BGB (also durch 'wörtliches Angebot') anbieten [...]
Die im Jahre 1927 geborene, verheiratete Klägerin war vom 1. April 1966 bis zum 31. März 1979 bei dem beklagten Land als Lehrerin beschäftigt. Die Arbeitsverträge waren zunächst befristet und danach auf unbestimmte [...]
Der am 17. September 1915 geborene Kläger war beim Versorgungsamt K als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis galt der BAT. Der Kläger ist Schwerbehinderter. Er kündigte das Arbeitsverhältnis [...]
'...Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt..davon ab, ob der BetrRat im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren weitere Gründe, die die Verweigerung der Zustimmung rechtfertigen könnten, nachschieben kann. Diese Frage [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Privatdozent und als Lehrbeauftragter in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten steht. Der im Jahre 1937 geborene Kläger hat nach der Mittleren Reife eine seemännische [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle. Eine bei der Antragstellerin halbtags beschäftigte Arbeiterin, auf deren Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag für Arbeiter der [...]
'...Der erk Senat [hat] einen Abgeltungsanspruch i. S.. von § 7 Abs. 4 BUrlG verneint, wenn ein ArbNehmer nach dauernder Arbeitsunfähigkeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ohne die Arbeitsfähigkeit wieder zu [...]
Die Parteien streiten darüber, ob tarifvertragliche Regelungen über die Zahl der in einer Flugzeugkanzel (Cockpit) zu beschäftigenden Arbeitnehmer zulässig sind. Die Klägerin ist ein Arbeitgeberverband, dem die [...]
(c) »... Das LAG hat .. zutreffend .. angenommen, tarifvertragliche Kündigungsfristen seien gesetzliche Kündigungsfristen i. S. von § 22 KO. Zutreffend ist [es] von § 2 EGKO ausgegangen, wonach Gesetz im Sinne der KO [...]
Die von den der Bekl. im Einstellungsfragebogen gestellte Fragen 'Sind Sie körperbehindert oder kriegsversehrt?' wurde von der (als Schwerbehinderte anerkannte) Kl. wahrheitswidrig verneint. Folgende [...]
Der Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, ist Diplomingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik. Er steht seit 1. Oktober 1974 in den Diensten des beklagten [...]
(c) Gem. § 6 Abs. 3 [jetzt § 11 a] des Tarifvertrages für die Angestellten der Deutschen Bundespost..finden für die Schadenshaftung der Angestellten die für die Beamten der Deutschen Bundespost jeweils geltenden [...]
'...Das LAG hat zu Recht auf den Unterschied zwischen der Einstellung eines Bewerbers und der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im öffentl. Dienst hingewiesen. ...Der öffentl. ArbGeber braucht den Bewerber nur [...]
'...Bei einem Arbeitsvertrag, der bis zu dem Zeitpunkt befristet war, zu dem ein Auszubildender der Bekl. voraussichtlich die Abschlußprüfung bestehen würde, beruft sich die Bekl. zur sachlichen Rechtfertigung der [...]
auszugsweise abgedruckt unter V (510) 106 a Anmerkung (im Ergebnis zustimmend) von Prof. Dr. Peter Krause, Trier, in SAE 1985 Heft 3 S. 98. BB 1984, 2130 DB 1984, 2626 DRsp VI(602)70g NJW 1984, 2910 SAE 1985, [...]
»... Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt das Recht ein, darüber zu bestimmen, ob der Arbeitgeber die im Bewerbungsverfahren erfragten persönlichen Daten aufbewahren darf oder ob deren Vernichtung verlangt [...]
(b) '...Nach der Entscheidung des BVerfG [BVerfGE 65, 196 - hier: VI (610) 174 c] ist die Kürzung des betrieblichen Ruhegeldes..schon dann gerechtfertigt, wenn nur ein 'triftiger Grund' dafür vorgelegen haben sollte. [...]
'...Nach der [hier vorliegenden] Ruhegeldordnung entsteht ein Anspruch auf betriebliche Invaliditätsrente erst dann, wenn der Versicherungsfall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, der ArbNehmer darüber [...]
»... In der Bundesrepublik Deutschland wird [zwar] der 24. 12. (Heiliger Abend) zumeist arbeitsfrei gehalten und insbesondere von Nachmittagsstunden an in religiöser, familiärer und das Arbeitsleben betreffender [...]
'...Die Abrede der Parteien über die Weihnachtsgratifikation..ist..insoweit wirksam, als die Bekl. sich die Kürzung der Gratifikation wegen solcher krankheitsbedingter Fehlzeiten vorbehalten hatte, für die kein [...]
A. I. Die Klägerin war im Friseurgeschäft der Beklagten seit 1. November 1981 als Auszubildende beschäftigt. Als Ausbildungsvergütung waren für das erste Ausbildungsjahr 230 DM monatlich vereinbart. Mit Schreiben vom [...]
(c-d) '...Auch die unberechtigte Entwendung einer im Eigentum des ArbGebers stehenden Sache von geringem Wert ist an sich geeignet, aber nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles stets [...]