Rechtsprechung | 1984 | BAG | Eintrag 100 bis 150

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BAG - 16.05.1984 (7 AZR 143/81)

»... Im Sinne tariflicher Ausschlußfristen, die wie § 70 Abs. 1 BAT n. F. .. für den Beginn der Ausschlußfrist auf die Fälligkeit abstellen, wird ein Schadensersatzanspruch fällig, sobald er in seinem Bestand [...]

BAG - 16.05.1984 (7 AZR 280/82)

'...Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) wird durch die Vorschrift des § 9 Abs. 2 KSchG nicht verletzt. § 9 Abs. KSchG führt nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung von gleichen Sachverhalten. Die Festlegung [...]

BAG - Urteil vom 09.05.1984 (5 AZR 195/82)

Arbeitnehmerstatus eines Betreuers in einer Jugendfreizeitstätte

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger, der jedenfalls im Jahre 1980 an der Universität Dortmund studierte, ist seit Januar 1980 in der von der [...]

BAG - 08.05.1984 (3 AZR 68/82)

'...Für die Höhe der insolvenzgeschützten Forderung oder Anwartschaft gilt grundsätzlich, daß der PSV [Pensionssicherungsverein] nur eintreten muß, soweit sich der insolvente ArbGeber verpflichtet hat (§ 7 Abs. 1 Satz [...]

BAG - 08.05.1984 (3 AZR 622/82)

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FeiertLohnZahlG muß der ArbGeber für die infolge eines gesetzl. Feiertags ausgefallene Arbeitszeit den Arbeitsverdienst zahlen, den der ArbNehmer ohne den Arbeitsausfall hätte. ... (d) Fällt der [...]

BAG - 25.04.1984 (5 AZR 386/83)

'...Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BBiG [BerBildG] dürfen dem Auszubildenden oder seinem Erziehungsberechtigten keine Kosten angelastet werden, die dem Ausbilder bei der Ausbildung entstehen. ... Zu den Ausbildungskosten [...]

BAG - Urteil vom 18.04.1984 (4 AZR 121/82)

Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Oboisten

Der der Deutschen Orchestervereinigung angehörende Kläger ist im Orchester des S B, dessen Rechtsträger Mitglied des Deutschen Bühnenvereins ist, als Oboist tätig. Dieses Orchester ist überwiegend im Operndienst und [...]

BAG - Urteil vom 18.04.1984 (4 AZR 267/82)

Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Paukisten

Der der Deutschen Orchestervereinigung angehörende Kläger steht als Orchestermusiker in den Diensten der Beklagten, die Mitglied des Deutschen Bühnenvereins ist. Im Orchester der Beklagten ist der Kläger als Pauker [...]

BAG - Urteil vom 17.04.1984 (3 AZR 383/81)

Betriebliche Altersversorgung: Wahl zwischen Zusatzversorgung oder Höherversicherung, Aufklärungsprlicht des Arbeitegebrs im öffentlichen...

Der im Jahre 1922 geborene Kläger ist schwerbehindert und von Beruf Architekt. Er schloß im Jahre 1961 einen für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis zum 30. Juni 1966 befristeten Arbeitsvertrag. Nach Ablauf der Frist wurde [...]

BAG - 11.04.1984 (5 AZR 316/82)

AP Nr. 7 zu § 10 AÜG BAGE 45, 316 DB 1984, 2044 NZA 1984, 161 [...]

BAG - Urteil vom 11.04.1984 (5 AZR 430/82)

Ausbildungskosten: Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin die während eines Lehrgangs an der Sparkassenschule weitergezahlte Vergütung zeitanteilig zurückzuzahlen. Der Beklagte wurde ab 1. [...]

BAG - 11.04.1984 (7 AZR 199/84)

Auszugsweise abgedruckt unter VI (604) 155 c. BB 1984, 1940 DB 1984, 2199 DRsp V(533)379d JZ 1984, 952 [...]

BAG - 10.04.1984 (1 ABR 67/82)

(b) '...Nach § 95 Abs. 3 BetrVG [BetrVerfG] ist eine Versetzung im Sinne dieses Gesetzes die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer [...]

BAG - 10.04.1984 (1 ABR 69/82)

(c) '...Der Senat hat in seiner Entscheidung [in] BAGE 35, 150 ausgesprochen, daß mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG [BetrVerfG] sowohl die Gestaltung der Ordnung des Betriebes durch die Schaffung [...]

BAG - 05.04.1984 (6 AZR 443/81)

Anm. Weber in AP § 13 BUrlG. Die rechtswirksame einzelvertragliche Vereinbarung nicht tarifgebundener Arbeitsvertragsparteien, die einschlägige tarifliche Urlaubsregelung anzuwenden, hat zur Voraussetzung, daß das [...]

BAG - 05.04.1984 (2 AZR 67/83)

'... o 5 KSchG will verhindern, daß der ArbNehmer, der trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb der Frist von drei Wochen zu erheben, die Fiktion des § [...]

BAG - 05.04.1984 (2 AZR 513/82)

Der Kl. wurde im Betrieb der Bekl. vom 3.9.1979 bis 22.2.1982 (bestandene Abschlußprüfung) zum Betriebsschlosser ausgebildet. Im Frühjahr 1981 hatte der Kl. einen Artikel in der Schülerzeitung seiner Berufsschule über [...]

BAG - Urteil vom 04.04.1984 (4 AZR 95/82)

Eingruppierung: Leiter einer Lohnrechnungsstelle bei der Bundeswehr

Der Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, steht seit 15. Dezember 1951 in den Diensten der Beklagten. Von 1966 bis 1978 leitete er die Lohnrechnungsstelle [...]

BAG - 03.04.1984 (3 AZR 56/82)

'... Ansprüche auf Karenzentschädigung unterliegen der zweijährigen Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB. Dieses Ergebnis wird auch weiterhin in der Lit. vertreten [Folgen Hinw.] ... Diese Auffassung hält auch der [...]

BAG - 29.03.1984 (2 AZR 429/83)

'...Der erk. Senat hat im Urteil vom 6.7.1978 (BAGE 30, 370 = AP Nr. 16 zu § 102 BetrVG 1972)..ausgeführt, zu den Gründen für [eine betriebsbedingte] Kündigung i. S. von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gehörten auch die [...]

BAG - Urteil vom 23.03.1984 (7 AZR 37/81)

Haftung des Arbeitnehmers: Insertionskosten des Arbeitgebers bei Nichtaufnahme der Arbeitstätigkeit

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz wegen Vertragsbruchs und unerlaubter Handlung in Anspruch. Die Parteien schlossen am 28. August 1979 einen schriftlichen 'Anstellungsvertrag' ab, in dem sie u.a. [...]

BAG - 23.03.1984 (7 AZR 515/82)

(d) '...Der erk. Senat geht davon aus, daß mehrere Unternehmen einen einheitlichen Betrieb i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG führen können [Bestätigung von BAGE 4, 203]. Dabei ist von dem in Rechtspr. nach Rechtslehre [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1984 (4 AZR 42/82)

Eingruppierung: Lehrmeister an einem Schulzentrum

Der Kläger ist seit 1. September 1971 bei der Beklagten als angestellter 'Lehrmeister' beschäftigt. Die Parteien haben die Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) in seiner jeweils geltenden Fassung auf [...]

BAG - 20.03.1984 (3 AZR 124/82)

'...Behält der ArbGeber zu wenig Lohnsteuern von den Einkünften des ArbNehmers ein, so bleibt der ArbGeber dem Finanzamt auf Zahlung verpflichtet. Hieraus folgt, daß bereits in dem Zeitpunkt, in dem zu wenig [...]

BAG - 20.03.1984 (3 AZR 22/82)

'...Aus..der [vor Inkrafttreten des BetrAVG aufgestellten] Versorgungsordnung folgt, daß sich die Versorgungsobergrenze nur auf das zuletzt vor Versetzung in den Ruhestand bezogene Höchstgehalt beziehen kann. ...Soweit [...]

BAG - 15.03.1984 (2 AZR 24/83)

Der Kl. (Baumaschinenführer) wurde von der Bekl. seit 1964 jedes Jahr für die Dauer der Winterpause, etwa vom Jahresende bis Ostern des Folgejahres, entlassen und bezog während dieser Zeit Arbeitslosengeld. Er wurde [...]

BAG - Urteil vom 08.03.1984 (6 AZR 442/83)

Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch

Die Klägerin war seit dem Jahre 1955 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt war sie im Angestelltenverhältnis als Mikroverfilmerin mit einem Gehalt von 2.127,-- DM sowie einem tariflichen Urlaubsanspruch von 30 [...]

BAG - Urteil vom 08.03.1984 (6 AZR 600/82)

Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

Die Klägerin war bei der Beklagten seit 7. September 1978 mit einer Vergütung von zuletzt 1.900,-- DM, einem jährlichen Urlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen sowie einem Urlaubsgeld von 30 % eines Monatsgehalts als [...]

BAG - Urteil vom 06.03.1984 (3 AZR 1048/79)

Nebenabreden und tarifvertragliches Schriftformerfordernis

Der Kläger ist seit April 1950 bei dem beklagten Landkreis beschäftigt. Er ist Verwaltungsangestellter und erhält Bezüge nach VergGr. II BAT. Als Vorsitzender des Personalrats und des Gesamtpersonalrats beim [...]

BAG - 06.03.1984 (3 AZR 340/80)

»... Bei der Frage, ob der ArbNehmer auf die Fortsetzung einer bisher geübten gleichförmigen Praxis des ArbGebers vertrauen kann [vgl. BAGE, 23, 213, 227 ff.], hat der Senat hinsichtlich der Angehörigen des öffentl. [...]

BAG - Urteil vom 29.02.1984 (5 AZR 455/81)

Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlung bei Arztbesuch

Der Kläger verlangt von der Beklagten Lohn für die wegen eines Zahnarztbesuchs am 19. September 1980 ausgefallene Arbeitszeit. Der 48 Jahre alte Kläger war seit dem 2. November 1972 bei der Beklagten, einem Unternehmen [...]

BAG - 28.02.1984 (3 AZR 472/81)

Anm. Herschel in AP Nr. 5 zu § 87 HGB. AP Nr. 5 zu § 87 HGB BB 1984, 1687 DRsp II(210)59Nr. 3 [...]

BAG - 28.02.1984 (3 AZR 103/83)

(a) 'Das FeiertLohnzahlG findet auf die Kläger [Schlachterkolonne] Anwendung. ...Einen Unterschied zwischen Zeitlohnarbeitern und Akkordarbeitern macht das Gesetz nicht (BAGE 10, 29, 31). Es gewährt allen ArbNehmern [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1984 (6 AZR 186/81)

Urlaub: Anspruch auf Zusatzurlaub

Die Klägerin ist seit dem 1. November 1974 Angestellte des beklagten Landes. Sie arbeitet als medizinisch-technische Assistentin beim staatlichen Medizinaluntersuchungsamt in K .Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]

BAG - 23.02.1984 (6 ABR 22/81)

'Das in § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG] geregelte Recht, mit dem ArbGeber die dort genannten Themen zu erörtern, betrifft nur das Verhältnis zwischen ArbGeber und einzelnem ArbNehmer. Die in § 82 Abs. 2 Satz 2 [...]

BAG - Urteil vom 22.02.1984 (7 AZR 435/82)

Arbeitsverhältnis: Sachgründe bei einer vergleichsweisen Befristung

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Dezember 1981 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht, im besonderen, ob eine am 9. Dezember 1980 zwischen den Parteien vereinbarte Befristung des [...]

BAG - Urteil vom 15.02.1984 (4 AZR 553/81)

Eingruppierung: Registraturangestellter beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt

Der Kläger steht seit dem 1. Juli 1978 beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt B in den Diensten des beklagten Landes. Die Parteien haben einzelvertraglich die Geltung des BAT und der diesen ändernden und ergänzenden [...]

BAG - Urteil vom 15.02.1984 (4 AZR 264/82)

Eingruppierung: Leiters einer Zentralregistratur

Der Kläger steht seit dem 15. August 1970 bei dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt B in den Diensten des beklagten Landes. Nachdem er zunächst als Telefonist und Registraturangestellter beschäftigt worden war, ist er [...]

BAG - 15.02.1984 (5 AZR 192/82)

»... Der Bekl. war berechtigt, den der Kl. nach dem BAT zustehenden Erholungsurlaub wegen Inanspruchnahme von Mutterschaftsurlaub um neun Tage zu kürzen. (e) Die Ermächtigung zu dieser Kürzung ergibt sich aus § 8 d [...]

BAG - 09.02.1984 (2 AZR 402/83)

Zum Problem der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung in einem Arbeitsvertrag erwähnt der Senat seine Entscheidung in BAGE 36, 112 = AP Nr. 4 zu § 620 BGB Bedingung = BB 1982, 368 = DB 1982, 121 = NJW 1982, 788 [...]

BAG - Beschluss vom 09.02.1984 (6 ABR 10/81)

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

I. Die Antragsgegnerin betreibt ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Sie gehört dem Arbeitgeberverband der Berliner Metallindustrie e.V. an. Der Antragsteller ist der in ihrem Betrieb bestehende [...]

BAG - Urteil vom 08.02.1984 (4 AZR 158/83)

Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im Einzelhandel Baden-Württemberg

Die Klägerin, die eine Berufsausbildung als Verkäuferin abgeschlossen hat, ist seit dem 1. Juli 1979 im Selbstbedienungsmarkt der Beklagten in H. mit einer Teilarbeitszeit von 147 Stunden monatlich beschäftigt. Während [...]

BAG - Urteil vom 08.02.1984 (5 AZR 79/82)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Bankzulage

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach der durch Art. 1 § 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz) vom 18. Dezember 1975 auf dem Stand vom 1. Juli 1975 [...]

BAG - Urteil vom 31.01.1984 (1 AZR 174/81)

Arbeitsgerichtsverfahren: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren Berufungen - Betriebsrat: Mitbestimmung bei der betrieblichen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Änderungskündigungen. Der Beklagte betreibt Werkstätten für Behinderte. Er finanziert sich zum weit überwiegenden Teil aus Erstattungen des überörtlichen Trägers der [...]

BAG - 31.01.1984 (3 AZR 514/81)

(c) '...Die wirtschaftliche Lage des ArbGebers i. s. des § 16 BetrAVG ist nicht gleichzusetzen mit der wirtschaftlichen Notlage i. S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. BetrAVG, die sogar die Kürzung oder Einstellung von [...]

BAG - 25.01.1984 (5 AZR 44/82)

Der ArbGeber hatte im Jahr 1980 im Vertrauen auf die Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten allein nach dem Status den beiden Gruppen verschieden hohe Jahressonderzuwendungen gezahlt und [...]

BAG - 25.01.1984 (5 AZR 188/82)

'...Die Bekl. hat die übertarifliche [Weihnachts-]Sonderzahlung an die Angestellten des Betriebes u. a. damit begründet, daß die gewerblichen ArbNehmer außertarifliche Lohnerhöhungen erhalten hätten. Weiter hat sie die [...]

BAG - 25.01.1984 (5 AZR 89/82)

(a) '...In der arbeitsgerichtlichen Rechtspr.. wie im arbeitsrechtlichen Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß der ArbGeber, der in seinem Betrieb nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln Leistungen [hier: [...]

BAG - 25.01.1984 (5 AZR 251/82)

f

(f) '...Die Bekl. hat die wesentlich geringeren Ausfallzeiten wegen Krankheit der Angestellten gegenüber denen die Arbeiter als Grund für den Ausschluß der gewerblichen ArbNehmer bei der Gewährung der freiwilligen [...]

BAG - Urteil vom 24.01.1984 (3 AZR 564/82)

Arbeitsentgelt: Ortszuschlag bei alleinzerziehenden Unterhaltsleistenden

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ortszuschlag nach Stufe 2 oder nach Stufe 1 gemäß Anlage V zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) zusteht. Die am 27. Februar 1940 geborene Klägerin ist bei der beklagten [...]