Rechtsprechung | 1984 | Sonstige - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Baden-Württemberg - 17.12.1984 (1 Ta 226/84)

Verfassungsmäßigkeit des § 12a Abs. 1 ArbGG

»... Die Vorschrift [des § 12 a Abs. 1 ArbGG 1979], die dem § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 entspricht .., ist nicht verfassungswidrig. Zu § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 hat das BVerfG dies bereits mit ausführlicher [...]

LAG Bremen - Urteil vom 11.12.1984 (4 Sa 170/84)

'Nach nunmehr ständiger Rechtspr. des BAG (vgl. BAG AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers [hier: VI (604) 149c]) haftet ein ArbNehmer bei gefahrgeneigter Arbeit nur noch für die Schäden, die er vorsätzlich [...]

LAG Saarland - Beschluß vom 03.12.1984 (2 Ta 34/84)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung - Weiterbeschäftigung

I. Der Kläger stand seit 1979 als Taxifahrer in dem Taxiunternehmen der Beklagten, die mehr als 5 Arbeitnehmer außer den Auszubildenden beschäftigt, gegen einen Monatslohn von 1.700 DM brutto in einem [...]

ArbG Verden - 29.11.1984 (2 Ca 540/84)

Die Parteien haben bei Abschluß des Berufsausbildungsvertrages keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen, was aus ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis werden solle. Der Ansicht der Bekl., der Abschluß des [...]

OLG Düsseldorf - 22.11.1984 (8 U 12/84)

»Voraussetzung der Mitpfändung von erst nach Wirksamwerden der Pfändung fällig werdenden Lohn- und Gehaltsansprüchen (§ 832 ZPO) ist, daß diese künftig wiederkehrenden Ansprüche einem einheitlichen Dienst- oder [...]

OLG Karlsruhe - 20.11.1984 (4 Ss 114/84)

»... Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Nr. 3 JArbSchG [JugArbSchG] verbietet dem ArbGeber die Beschäftigung Jugendlicher mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß Jugendliche sie [...]

VGH Hessen - 19.11.1984 (HPV TL 11/83)

»... Nach § 61 Abs. 1 Nr. 7 HPVG [LPersVG Hessen] hat der Personalrat .. mitzubestimmen bei der Regelung der Ordnung und des Verhaltens der Beschäftigten in der Dienststelle. ... Die Vorschrift bezieht sich damit auf [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 16.11.1984 (10 Ta 28/84)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

NZA 1985, 260 [...]

ArbG Wiesbaden - 14.11.1984 (6 Ca 3590/84)

'...Bei einem nach der letzten Abmahnung liegenden erneuten Verstoß des ArbGebers gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtung, der die Kündigung auslösen soll, muß es sich um einen Wiederholungsfall handeln. Dies [...]

LAG Köln - 06.11.1984 (6 Sa 1324/83)

»[Die Berufungskammer] geht davon aus, daß das bekl. Land eine Beihilfe nur zu gewähren braucht, wenn der Antragsteller der Festsetzungsstelle den Befund mitgeteilt hat, wegen dessen die medizinischen Maßnahmen [...]

VGH Hessen - 24.10.1984 (HPV TL 29/83)

»... Der Beteiligte [Personalrat] ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des AntrSt. [Dienststellenleiter] Beschäftigte .. am Arbeitsplatz aufzusuchen. Ein solches Recht sieht das .. LPersVG Hessen nicht vor. Ein [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.1984 (4 Ta 23/83)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - 13. Monatsgehalt - 14. Monatsgehalt - Überstundenvergütun...

I. Zwischen den Parteien war ein Rechtsstreit um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung zum 30.06.1983 anhängig, der vergleichsweise erledigt wurde. In dem Vergleich wurden neben der streitgegenständlichen [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 22.10.1984 (2 Ta 102/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Im vorliegenden Rechtsstreit hat sich die Klägerin, die bei der Beklagten mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 1.500,-- DM beschäftigt war, gegen deren Kündigungen vom 30. März 1984 (fristlos, hilfsweise [...]

LAG Berlin - 22.10.1984 (9 Sa 71/84)

Haftung des Arbeitnehmers mit Bankvollmacht hinsichtlich des Nachlasses des Arbeitgebers

»Schlägt der vorläufige Erbe die Erbschaft aus, dann wird er so behandelt, als wäre er nie Erbe geworden (§ 1953 Abs. 1 BGB). Er verliert ex post die Legitimation zu den Verwaltungshandlungen, die er vorgenommen hat. [...]

LAG Niedersachsen - 22.10.1984 (4 Ta 31/84)

»Zwar regelt § 57 ZPO die Vertretungslosigkeit des Vertretungsbedürftigen speziell im Prozeß, andererseits regelt aber § 29 BGB die Vertretungslosigkeit speziell des Vereins. Diese Vorschrift ist dann auch sinngemäß [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.10.1984 (12 Sa 66/84)

Abmahnung: Voraussetzungen bei mangelhafter Arbeitsleistung- Fahrlässigkeit

'...Die - häufig vorsätzliche bzw. mindestens grob fahrlässige - Nichtbeachtung von Weisungen steht der vorsätzlichen oder groß fahrlässigen Verursachung eines Schadens nicht gleich. Denn die Haftung des ArbNehmers bei [...]

LAG München - 17.09.1984 (6 Ta 119/84)

Kündigungsschutzklage: Klageerweiterung - Frist

'...Wird eine Kündigung erst nach Erhebung einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO [mit dem Inhalt, daß das Arbeitsverhältnis über den durch die vorherige Kündigung bestimmten Zeitpunkt hinaus besteht,] ausgesprochen, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 14.09.1984 (5 Ta 110/84)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - Weiterbeschäftigung

I. Die Beschwerdeführer erhoben unter dem 13.4.1984 für den Kläger die Klage mit folgenden Anträgen: 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers weder durch eine mündliche Kündigungserklärung der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - 14.09.1984 (13 Sa 64/84)

Arbeitszeugnis: Zeitraum

'...Der Grundsatz der Zeugniswahrheit erfordert eine Darstellung der gesamten Tätigkeit des Kl. .Die vom Kl. gewünschte zeitliche Beschränkung ist demgemäß zugleich eine sachliche Einschränkung, da sie zur Folge hat, [...]

ArbG München - 06.09.1984 (11 Ca 6968/84)

d-e

'...Nach Einführung des § 611 a BGB ist die Frage nach einer Schwangerschaft unzulässig und darf somit auch ohne rechtliche Konsequenz bewußt wahrheitswidrig beantwortet werden. § 611 a Abs. 1 BGB verbietet u. a. jede [...]

ArbG Hamm - 06.09.1984 (4 Ca 1076/82)

' ...Die Kammer ist der Überzeugung, daß die Klägerinnen [Kl.] wegen ihres Geschlechts beim Zugang zu der von ihnen angestrebten Beschäftigung [als Sozialarbeiterinnen in einer Justizvollzugsanstalt] dergestalt [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 30.08.1984 (7 Ta 178/84)

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist teilweise erfolgreich. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer beträgt bei Änderungskündigungen, die unter Vorbehalt angenommen werden, der Streitwert zwei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 23.08.1984 (4 Ta 89/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Vergleich

Die Beschwerde ist aus eigenem Recht des Beschwerdeführers gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO zulässig. Die Beschwerde ist auch begründet. Der vom Beschwerdeführer beantragte Streitwert ist weder rechnerisch noch rechtlich zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.08.1984 (1 Ta 119/84)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt [12 Abs. 7 ArbGG] - Errechnung - Fahrtkostenpauschale

Die zulässige Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer Erhöhung des Streitwerts um (dreimal)die monatliche Fahrtkostenpauschale anstrebt, ist nicht begründet. In dem Nichtabhilfebeschluss vom 02.07.1984 hat das [...]

ArbG Karlsruhe - 16.08.1984 (6 Ca 230/84)

Beim Brand in einem Nachtlokal waren die Kostüme der dort auftretenden und wohnenden Kl. vernichtet worden. Der Bekl., der keine Feuerversicherung abgeschlossen hatte, weigerte sich, Ersatz zu leisten. '...Der Bekl. [...]

LAG Frankfurt/Main - 14.08.1984 (7 Sa 429/84)

Arbeitsentgelt: Weihnachtsgratifikation - Gleichbehandlung

'...Der Gleichbehandlungsgrundsatz..wurde im vorl. Falle deshalb nicht verletzt, weil bei dem Bekl. keine allgemein begünstigende Regelung über die Zahlung von Weihnachtsgratifikation bestand. Sieht man von dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.08.1984 (1 Ta 134/84)

Kostentragung bei Anrufung des falschen Gerichts

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die durch die Anrufung des Landgerichts Konstanz entstandenen Kosten sind erstattungsfähig, jedoch nur aus dem Streitwert der Klage und nicht auch der Widerklage. Der § [...]

ArbG Elmshorn - 09.08.1984 (3 b Ca 603/84)

'...Der Kl. wurde..wegen des Verdachts der Beteiligung an einer Vergewaltigung in Untersuchungshaft genommen. Aufgrund dessen war es ihm..unmöglich, der Bekl. gegenüber die ihr geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. [...]

OVG Münster - 03.08.1984 (4 A 1011/83)

'...Nach § 20 Abs. 2 BBiG [BerBildG] ist [zum Ausbilden] persönlich nicht geeignet insbesondere, wer..wiederholt oder schwer gegen das BBiG oder die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und Bestimmungen [...]

ArbG Wetzlar - 03.08.1984 (2 Ca 316/83)

'Der Ausschluß des Anspruchs [des Kl. auf Lohnfortzahlung] könnte zu bejahen sein bei verbotener, besonders gefährlicher oder die Kräfte des ArbNehmers übersteigender Nebentätigkeit, in deren Rahmen der ArbNehmer sich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.08.1984 (5 Ta 133/84)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch - Durchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.06.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 75/84 NZA 1984, 300 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.07.1984 (L 12/1/6 J 10/81)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. November 1980 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Betrag in Höhe von 1.070,80 DM ab 1. Januar 1980 mit 4 v.H. [...]

LAG Köln - Beschluß vom 19.07.1984 (3 Ta 113/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 29 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 27 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - 06.07.1984 (6 Sa 179/84)

'...Den ArbNehmer trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, für ihn ungünstige Umstände, nach denen er nicht ausdrücklich gefragt ist, zu offenbaren (h. M., vgl. Palandt-Heinrichs, § 123 Anm. 2 c..). Dies gilt auch [...]

VG Stade - 28.06.1984 (3 VG D 20/84)

»Nach § 37 Abs. 1 HwO [HandwO] kann der Lehrling (Auszubildende) nach Anhören des Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf seiner Ausbildungszeit zur Gesellenprüfung zugelassen werden, wenn seine Leistungen dies [...]

LAG Hamm - 26.06.1984 (7 Sa 228/84)

'...Die Bekl. kann die Lohnfortzahlung nicht allein mit der Begründung verweigern, die Kl. habe sich der mehrmaligen Aufforderung zur vertrauensärztlichen Begutachtung nicht gestellt. § 5 LohnFG zeigt abschließend die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.06.1984 (6 Ta 169/84)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Die gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde des Kläger-Vertreters hatte nur zum Teil Erfolg, soweit sie sich gegen die Nichtberücksichtigung des Klageantrages auf Weiterbeschäftigung mit einem Monatsbezug neben [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.06.1984 (6 Ta 156/84)

Streitwert: Kündigung - Praktikantenverhältnis

Die gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts Siegen (AnwBl 1984, 156) sind Ausbildungsverhältnisse - wenn auch besonders geregelte - [...]

LAG Düsseldorf - 14.06.1984 (14 Sa 332/84)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen politischer Äußerungen im Betrieb - Aktion 5 Mahnminuten für den Frieden

'...Nicht jede die Grenze der Meinungsfreiheit überschreitende meinungsmäßige Betätigung des ArbNehmers [hier: parteipolitische Äußerungen im Betrieb] kann zur ordentlichen oder gar außerordentlichen Kündigung [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 30.05.1984 (7 Ta 6/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - [Zwischen-] Zeugnis

AnwBl 1985, 98 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.1984 (1 U 202/83)

VersR 1985, 69 ZfS 1985, 76 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 24.05.1984 (8 Ta 130/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO an sich statthafte und form- und fristgerecht erhobene Beschwerde hatte Erfolg. Die Beschwerdeführer machen mit Recht geltend, dass der Streitwert des Kündigungsrechtsstreits, der zunächst [...]

LAG Hamm - 23.05.1984 (5 (8) Sa 226/84)

'...Die Verfehlung des Klägers [Androhung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Fall, daß die angeordnete Schichtzeit nicht abgeändert wird] berührt den Vertrauensbereich. Diese Feststellung ist [...]

LAG Hamburg - 21.05.1984 (4 Sa 19/84)

DB 1984, 2201 DRsp VI(604)155b [...]

LAG Hamm - 19.04.1984 (8 Sa 702/84)

(a) '...Prinzipielle Erwägungen stehen der beantragten einstweiligen Verfügung [auf Untersagung der Fortführung eines von der Gewerkschaft ausgerufenen Streiks] nicht entgegen. ... Die Tarifpartner können für die Dauer [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 12.04.1984 (7 Ta 92/84)

Streitwert: Kündigung - Ausbildungsverhältnis

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolglos. Dem Erkenntnis des Arbeitsgerichts ist voll beizutreten. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung, die sich die Beschwerdekammer zu eigen macht (§ 543 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.03.1984 (19 U 196/83)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Träger der Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. September 1983 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 0 342/83 - wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 23.03.1984 (4 Ta 89/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

AnwBl 1985, 99 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.03.1984 (3 U 17/83)

VersR 1985, 298 ZfS 1985, 145 [...]

LAG Frankfurt/Main - 01.03.1984 (10 Sa 858/83)

Arbeitspapiere: Schadensminderungspflicht bei verspäteter Herausgabe

(b) 'Der ArbGeber hat die Arbeitspapiere, sofern das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung oder Zeitablauf endet, im allgemeinen zum Beendigungszeitpunkt ordnungsgemäß auszufüllen und herauszugeben. Wird das [...]