Rechtsprechung | 1984 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LAG Berlin - Beschluß vom 22.02.1984 (2 Ta 10/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die gemäß § 10 Abs. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) zulässige Beschwerde ist begründet. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erhält der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt eine volle Gebühr [...]

VG Kassel - 16.02.1984 (IV/2 E 1874/83)

»Nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 BBiG [BerBildG] setzt die Eignung als Ausbildungsstätte .. voraus, daß die Zahl der Auszubildenden in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigten [...]

LAG Düsseldorf - 09.02.1984 (14 Sa 1807/83)

betriebliche Altersversorgung: Geltendmachung im Konkurs - Masseschuld

Im Streitfall ging es um Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung; vgl. dazu auch LAG Baden-Württemberg, Rpfleger 1982, 305. Unterbrechungswirkung einer Forderungsanmeldung in einem niederländischen [...]

LAG Düsseldorf - 07.02.1984 (16 Sa 1714/83)

Gerichtsstandsvereinbarung: Wirksamkeit

»... Die Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts E. ist nicht aufgrund der Gerichtsstandsklausel in § 11 des Anstellungsvertrages gegeben. [Die Gerichtsstandsvereinbarung lautet: Es gilt die Zuständigkeit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.1984 (7 Sa 1156/83)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch - Durchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 27.09.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ga 47/83 NZA 1984, 57 [...]

LAG München - Beschluß vom 16.01.1984 (7 Sa 701/82)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

(Auszug) ... Die Festsetzung erfolgt gemäß § 25 Abs. 1 GKG und ist auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren gemäß § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 BRAGO maßgebend. Die im Ersturteil gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG ausgesprochene [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 03.01.1984 (12 Ta 26/83)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

AnwBl 1985, 99 JurBüro 1988, 855 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.01.1984 (1 Ta 205/83)

Streitwert: Rückgriff auf Hilfsstreitwert von 4.000 DM

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Arbeitsgericht ist zutreffend von § 8 BRAGO ausgegangen. Da es sich um ein Beschlußverfahren handelt, in welchem keine Gerichtsgebühren erhoben werden, kann nicht [...]