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LAG Baden-Württemberg - 17.12.1984 (1 Ta 226/84)

Verfassungsmäßigkeit des § 12a Abs. 1 ArbGG

»... Die Vorschrift [des § 12 a Abs. 1 ArbGG 1979], die dem § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 entspricht .., ist nicht verfassungswidrig. Zu § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 hat das BVerfG dies bereits mit ausführlicher [...]

LAG Bremen - Urteil vom 11.12.1984 (4 Sa 170/84)

'Nach nunmehr ständiger Rechtspr. des BAG (vgl. BAG AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers [hier: VI (604) 149c]) haftet ein ArbNehmer bei gefahrgeneigter Arbeit nur noch für die Schäden, die er vorsätzlich [...]

LAG Saarland - Beschluß vom 03.12.1984 (2 Ta 34/84)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung - Weiterbeschäftigung

I. Der Kläger stand seit 1979 als Taxifahrer in dem Taxiunternehmen der Beklagten, die mehr als 5 Arbeitnehmer außer den Auszubildenden beschäftigt, gegen einen Monatslohn von 1.700 DM brutto in einem [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 16.11.1984 (10 Ta 28/84)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

NZA 1985, 260 [...]

LAG Köln - 06.11.1984 (6 Sa 1324/83)

»[Die Berufungskammer] geht davon aus, daß das bekl. Land eine Beihilfe nur zu gewähren braucht, wenn der Antragsteller der Festsetzungsstelle den Befund mitgeteilt hat, wegen dessen die medizinischen Maßnahmen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.1984 (4 Ta 23/83)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - 13. Monatsgehalt - 14. Monatsgehalt - Überstundenvergütun...

I. Zwischen den Parteien war ein Rechtsstreit um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung zum 30.06.1983 anhängig, der vergleichsweise erledigt wurde. In dem Vergleich wurden neben der streitgegenständlichen [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 22.10.1984 (2 Ta 102/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Im vorliegenden Rechtsstreit hat sich die Klägerin, die bei der Beklagten mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 1.500,-- DM beschäftigt war, gegen deren Kündigungen vom 30. März 1984 (fristlos, hilfsweise [...]

LAG Berlin - 22.10.1984 (9 Sa 71/84)

Haftung des Arbeitnehmers mit Bankvollmacht hinsichtlich des Nachlasses des Arbeitgebers

»Schlägt der vorläufige Erbe die Erbschaft aus, dann wird er so behandelt, als wäre er nie Erbe geworden (§ 1953 Abs. 1 BGB). Er verliert ex post die Legitimation zu den Verwaltungshandlungen, die er vorgenommen hat. [...]

LAG Niedersachsen - 22.10.1984 (4 Ta 31/84)

»Zwar regelt § 57 ZPO die Vertretungslosigkeit des Vertretungsbedürftigen speziell im Prozeß, andererseits regelt aber § 29 BGB die Vertretungslosigkeit speziell des Vereins. Diese Vorschrift ist dann auch sinngemäß [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.10.1984 (12 Sa 66/84)

Abmahnung: Voraussetzungen bei mangelhafter Arbeitsleistung- Fahrlässigkeit

'...Die - häufig vorsätzliche bzw. mindestens grob fahrlässige - Nichtbeachtung von Weisungen steht der vorsätzlichen oder groß fahrlässigen Verursachung eines Schadens nicht gleich. Denn die Haftung des ArbNehmers bei [...]

LAG München - 17.09.1984 (6 Ta 119/84)

Kündigungsschutzklage: Klageerweiterung - Frist

'...Wird eine Kündigung erst nach Erhebung einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO [mit dem Inhalt, daß das Arbeitsverhältnis über den durch die vorherige Kündigung bestimmten Zeitpunkt hinaus besteht,] ausgesprochen, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 14.09.1984 (5 Ta 110/84)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - Weiterbeschäftigung

I. Die Beschwerdeführer erhoben unter dem 13.4.1984 für den Kläger die Klage mit folgenden Anträgen: 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers weder durch eine mündliche Kündigungserklärung der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - 14.09.1984 (13 Sa 64/84)

Arbeitszeugnis: Zeitraum

'...Der Grundsatz der Zeugniswahrheit erfordert eine Darstellung der gesamten Tätigkeit des Kl. .Die vom Kl. gewünschte zeitliche Beschränkung ist demgemäß zugleich eine sachliche Einschränkung, da sie zur Folge hat, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 30.08.1984 (7 Ta 178/84)

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist teilweise erfolgreich. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer beträgt bei Änderungskündigungen, die unter Vorbehalt angenommen werden, der Streitwert zwei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 23.08.1984 (4 Ta 89/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Vergleich

Die Beschwerde ist aus eigenem Recht des Beschwerdeführers gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO zulässig. Die Beschwerde ist auch begründet. Der vom Beschwerdeführer beantragte Streitwert ist weder rechnerisch noch rechtlich zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.08.1984 (1 Ta 119/84)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt [12 Abs. 7 ArbGG] - Errechnung - Fahrtkostenpauschale

Die zulässige Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer Erhöhung des Streitwerts um (dreimal)die monatliche Fahrtkostenpauschale anstrebt, ist nicht begründet. In dem Nichtabhilfebeschluss vom 02.07.1984 hat das [...]

LAG Frankfurt/Main - 14.08.1984 (7 Sa 429/84)

Arbeitsentgelt: Weihnachtsgratifikation - Gleichbehandlung

'...Der Gleichbehandlungsgrundsatz..wurde im vorl. Falle deshalb nicht verletzt, weil bei dem Bekl. keine allgemein begünstigende Regelung über die Zahlung von Weihnachtsgratifikation bestand. Sieht man von dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.08.1984 (1 Ta 134/84)

Kostentragung bei Anrufung des falschen Gerichts

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die durch die Anrufung des Landgerichts Konstanz entstandenen Kosten sind erstattungsfähig, jedoch nur aus dem Streitwert der Klage und nicht auch der Widerklage. Der § [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.08.1984 (5 Ta 133/84)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch - Durchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.06.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 75/84 NZA 1984, 300 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 19.07.1984 (3 Ta 113/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 29 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 27 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - 06.07.1984 (6 Sa 179/84)

'...Den ArbNehmer trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, für ihn ungünstige Umstände, nach denen er nicht ausdrücklich gefragt ist, zu offenbaren (h. M., vgl. Palandt-Heinrichs, § 123 Anm. 2 c..). Dies gilt auch [...]

LAG Hamm - 26.06.1984 (7 Sa 228/84)

'...Die Bekl. kann die Lohnfortzahlung nicht allein mit der Begründung verweigern, die Kl. habe sich der mehrmaligen Aufforderung zur vertrauensärztlichen Begutachtung nicht gestellt. § 5 LohnFG zeigt abschließend die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.06.1984 (6 Ta 169/84)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Die gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde des Kläger-Vertreters hatte nur zum Teil Erfolg, soweit sie sich gegen die Nichtberücksichtigung des Klageantrages auf Weiterbeschäftigung mit einem Monatsbezug neben [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.06.1984 (6 Ta 156/84)

Streitwert: Kündigung - Praktikantenverhältnis

Die gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts Siegen (AnwBl 1984, 156) sind Ausbildungsverhältnisse - wenn auch besonders geregelte - [...]

LAG Düsseldorf - 14.06.1984 (14 Sa 332/84)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen politischer Äußerungen im Betrieb - Aktion 5 Mahnminuten für den Frieden

'...Nicht jede die Grenze der Meinungsfreiheit überschreitende meinungsmäßige Betätigung des ArbNehmers [hier: parteipolitische Äußerungen im Betrieb] kann zur ordentlichen oder gar außerordentlichen Kündigung [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 30.05.1984 (7 Ta 6/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - [Zwischen-] Zeugnis

AnwBl 1985, 98 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 24.05.1984 (8 Ta 130/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO an sich statthafte und form- und fristgerecht erhobene Beschwerde hatte Erfolg. Die Beschwerdeführer machen mit Recht geltend, dass der Streitwert des Kündigungsrechtsstreits, der zunächst [...]

LAG Hamm - 23.05.1984 (5 (8) Sa 226/84)

'...Die Verfehlung des Klägers [Androhung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Fall, daß die angeordnete Schichtzeit nicht abgeändert wird] berührt den Vertrauensbereich. Diese Feststellung ist [...]

LAG Hamburg - 21.05.1984 (4 Sa 19/84)

DB 1984, 2201 DRsp VI(604)155b [...]

LAG Hamm - 19.04.1984 (8 Sa 702/84)

(a) '...Prinzipielle Erwägungen stehen der beantragten einstweiligen Verfügung [auf Untersagung der Fortführung eines von der Gewerkschaft ausgerufenen Streiks] nicht entgegen. ... Die Tarifpartner können für die Dauer [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 12.04.1984 (7 Ta 92/84)

Streitwert: Kündigung - Ausbildungsverhältnis

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolglos. Dem Erkenntnis des Arbeitsgerichts ist voll beizutreten. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung, die sich die Beschwerdekammer zu eigen macht (§ 543 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 23.03.1984 (4 Ta 89/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

AnwBl 1985, 99 [...]

LAG Frankfurt/Main - 01.03.1984 (10 Sa 858/83)

Arbeitspapiere: Schadensminderungspflicht bei verspäteter Herausgabe

(b) 'Der ArbGeber hat die Arbeitspapiere, sofern das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung oder Zeitablauf endet, im allgemeinen zum Beendigungszeitpunkt ordnungsgemäß auszufüllen und herauszugeben. Wird das [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 22.02.1984 (2 Ta 10/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die gemäß § 10 Abs. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) zulässige Beschwerde ist begründet. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erhält der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt eine volle Gebühr [...]

LAG Düsseldorf - 09.02.1984 (14 Sa 1807/83)

betriebliche Altersversorgung: Geltendmachung im Konkurs - Masseschuld

Im Streitfall ging es um Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung; vgl. dazu auch LAG Baden-Württemberg, Rpfleger 1982, 305. Unterbrechungswirkung einer Forderungsanmeldung in einem niederländischen [...]

LAG Düsseldorf - 07.02.1984 (16 Sa 1714/83)

Gerichtsstandsvereinbarung: Wirksamkeit

»... Die Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts E. ist nicht aufgrund der Gerichtsstandsklausel in § 11 des Anstellungsvertrages gegeben. [Die Gerichtsstandsvereinbarung lautet: Es gilt die Zuständigkeit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.1984 (7 Sa 1156/83)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch - Durchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 27.09.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ga 47/83 NZA 1984, 57 [...]

LAG München - Beschluß vom 16.01.1984 (7 Sa 701/82)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

(Auszug) ... Die Festsetzung erfolgt gemäß § 25 Abs. 1 GKG und ist auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren gemäß § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 BRAGO maßgebend. Die im Ersturteil gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG ausgesprochene [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 03.01.1984 (12 Ta 26/83)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

AnwBl 1985, 99 JurBüro 1988, 855 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.01.1984 (1 Ta 205/83)

Streitwert: Rückgriff auf Hilfsstreitwert von 4.000 DM

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Arbeitsgericht ist zutreffend von § 8 BRAGO ausgegangen. Da es sich um ein Beschlußverfahren handelt, in welchem keine Gerichtsgebühren erhoben werden, kann nicht [...]