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LAG Baden-Württemberg - 17.12.1984 (1 Ta 226/84)

Verfassungsmäßigkeit des § 12a Abs. 1 ArbGG

»... Die Vorschrift [des § 12 a Abs. 1 ArbGG 1979], die dem § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 entspricht .., ist nicht verfassungswidrig. Zu § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 hat das BVerfG dies bereits mit ausführlicher [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.08.1984 (1 Ta 119/84)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt [12 Abs. 7 ArbGG] - Errechnung - Fahrtkostenpauschale

Die zulässige Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer Erhöhung des Streitwerts um (dreimal)die monatliche Fahrtkostenpauschale anstrebt, ist nicht begründet. In dem Nichtabhilfebeschluss vom 02.07.1984 hat das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.08.1984 (1 Ta 134/84)

Kostentragung bei Anrufung des falschen Gerichts

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die durch die Anrufung des Landgerichts Konstanz entstandenen Kosten sind erstattungsfähig, jedoch nur aus dem Streitwert der Klage und nicht auch der Widerklage. Der § [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.01.1984 (1 Ta 205/83)

Streitwert: Rückgriff auf Hilfsstreitwert von 4.000 DM

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Arbeitsgericht ist zutreffend von § 8 BRAGO ausgegangen. Da es sich um ein Beschlußverfahren handelt, in welchem keine Gerichtsgebühren erhoben werden, kann nicht [...]