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LAG Düsseldorf - Beschluß vom 30.08.1984 (7 Ta 178/84)

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist teilweise erfolgreich. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer beträgt bei Änderungskündigungen, die unter Vorbehalt angenommen werden, der Streitwert zwei [...]
LAG Düsseldorf - 14.06.1984 (14 Sa 332/84)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen politischer Äußerungen im Betrieb - Aktion 5 Mahnminuten für den Frieden

'...Nicht jede die Grenze der Meinungsfreiheit überschreitende meinungsmäßige Betätigung des ArbNehmers [hier: parteipolitische Äußerungen im Betrieb] kann zur ordentlichen oder gar außerordentlichen Kündigung [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 12.04.1984 (7 Ta 92/84)

Streitwert: Kündigung - Ausbildungsverhältnis

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolglos. Dem Erkenntnis des Arbeitsgerichts ist voll beizutreten. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung, die sich die Beschwerdekammer zu eigen macht (§ 543 [...]
LAG Düsseldorf - 09.02.1984 (14 Sa 1807/83)

betriebliche Altersversorgung: Geltendmachung im Konkurs - Masseschuld

Im Streitfall ging es um Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung; vgl. dazu auch LAG Baden-Württemberg, Rpfleger 1982, 305. Unterbrechungswirkung einer Forderungsanmeldung in einem niederländischen [...]
LAG Düsseldorf - 07.02.1984 (16 Sa 1714/83)

Gerichtsstandsvereinbarung: Wirksamkeit

»... Die Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts E. ist nicht aufgrund der Gerichtsstandsklausel in § 11 des Anstellungsvertrages gegeben. [Die Gerichtsstandsvereinbarung lautet: Es gilt die Zuständigkeit der [...]