Rechtsprechung | 1984 | Sonstige | OVG/VGH

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VGH Hessen - 19.11.1984 (HPV TL 11/83)

»... Nach § 61 Abs. 1 Nr. 7 HPVG [LPersVG Hessen] hat der Personalrat .. mitzubestimmen bei der Regelung der Ordnung und des Verhaltens der Beschäftigten in der Dienststelle. ... Die Vorschrift bezieht sich damit auf [...]

VGH Hessen - 24.10.1984 (HPV TL 29/83)

»... Der Beteiligte [Personalrat] ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des AntrSt. [Dienststellenleiter] Beschäftigte .. am Arbeitsplatz aufzusuchen. Ein solches Recht sieht das .. LPersVG Hessen nicht vor. Ein [...]

OVG Münster - 03.08.1984 (4 A 1011/83)

'...Nach § 20 Abs. 2 BBiG [BerBildG] ist [zum Ausbilden] persönlich nicht geeignet insbesondere, wer..wiederholt oder schwer gegen das BBiG oder die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und Bestimmungen [...]