LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 (5/2) KR 78/03 - 31.8.2006,
SG Münster, vom 04.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 121/02
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Mehrfachbegründung des Berufungsurteils
BSG, Beschluss vom 25.06.2007 - Aktenzeichen B 3 KR 28/06 B
DRsp Nr. 2007/16226
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Mehrfachbegründung des Berufungsurteils
Wurde ein Berufungsurteil nebeneinander auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so ist es für die Zulassung der Revision im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde erforderlich, dass hinsichtlich jeder dieser Begründungen entweder sich darauf auswirkende Verfahrensmängel gerügt oder aber andere Zulassungsgründe formgerecht vorgebracht werden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]