Rechtsprechung | 2007 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Urteil vom 20.12.2007 (B 4 RA 9/05 R)

Aussetzung der Rentenanpassung für das Jahr 2004, Verfassungsmäßigkeit

I. Die Klägerin begehrt vom beklagten Versicherungsträger eine Rentenanpassung zum 1.7.2004 um 2,66 vH, hilfsweise um mehr als 0,0 vH. Die Klägerin bezieht seit dem 1.2.1996 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2007 (B 4 RA 48/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung, keine Anlehnung an die Beamtenversorgung

I. Der Kläger begehrt eine höhere Rentenanpassung zum 1.7.2003. Die Beklagte hatte ihm ab Dezember 1996 das Recht auf eine Altersrente zuerkannt. Gegen die Mitteilung der Rentenanpassung zum 1.7.2003 erhob er [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2007 (B 4 RA 51/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung 2004

I. Der Kläger begehrt die Anpassung seiner Altersrente für langjährig Versicherte zum 1.7.2004. Der 1937 geborene Kläger bezieht auf Grund des Bescheids der Beklagten vom 20.10.2000 seit 1.1.2001 Altersrente für [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2007 (B 4 RA 32/05 R)

Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2004, Verfassungsmäßigkeit

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Rentenanpassung zum 1.7.2004 hat. Die 1942 geborene Klägerin bezieht seit 1.6.1997 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, die nach dem aktuellen Rentenwert (Ost) berechnet und [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2007 (B 4 R 55/07 R)

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, ihm ab 1.7.1997 eine Altersrente unter Zugrundelegung von 'Ghetto-Beschäftigungszeiten' nach den Bestimmungen des 'Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2007 (B 12 SF 10/07 S)

Zulässigkeit der Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts bei Streitigkeiten wegen der Untersagung der Zuschlagserteilung...

I. Die klagenden Krankenkassen beabsichtigen den Abschluss von Rabattvereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmern. Sie veröffentlichten zu diesem Zweck gemeinsam ein 'Anschreiben an pharmazeutische Unternehmer', in [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2007 (B 12 KR 2/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen in...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus der Kapitalzahlung einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat. Der Arbeitgeber des im Dezember 1943 geborenen [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2007 (B 12 KR 6/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherun...

BSG - Urteil vom 12.12.2007 (B 12 AL 1/06 R)

Zulässigkeit der Einrede der Verjährung durch die Bundesagentur für Arbeit beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter...

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von der Klägerin für die Zeit vom 1.1.1994 bis 31.12.1996 getragener Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die am geborene Klägerin war von Oktober 1993 bis September [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2007 (B 12 KR 8/07 R)

Versicherungspflicht eines selbständigen Musiklehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in der Zeit vom 1.1.2000 bis zum 22.7.2003 als selbstständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war. Der 1967 geborene [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2007 (B 8/9b SO 22/06 R)

Anspruch auf Sozialhilfe, Weihnachtsbeihilfe für 2005 für Heimbewohner

I. Im Streit ist die Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2005. Die 1962 geborene, behinderte Klägerin lebte in einem Heim für behinderte Menschen (sog Außenwohngruppe) und arbeitete in einer Werkstatt für [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2007 (B 8/9b SO 21/06 R)

Anspruch auf Sozialhilfe, Festlegung des Regelbedarfs bei kostenlosem Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen

I. Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (zusätzlich 36,54 Euro monatlich) für den Zeitraum vom 20. September 2005 bis 30. Juni 2006. Der 1966 geborene, behinderte Kläger [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2007 (B 8/9b SO 13/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur Haushaltshilfe vom zuständigen Träger der Sozialhilfe

I. Im Streit sind Leistungen zur Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe ab 1. Januar 2005. Der 1950 geborene, behinderte Kläger, bezog bis Ende 2004 vom Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2007 (B 8/9b SO 20/06 R)

Anspruch auf Sozialhilfe, Berücksichtigung von Blindengeld als Einkommen und Vermögen

I. Der Kläger wendet sich gegen die Berücksichtigung von durch Blindengeld angespartem Vermögen bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bzw dem Sozialgesetzbuch Zwölftes [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2007 (B 8/9b SO 12/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur Haushaltshilfe vom zuständigen Träger der Sozialhilfe

I. Im Streit sind Leistungen zur Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe ab 10. Juni 2005. Die im Jahre 1944 geborene Klägerin bezog bis 31. Dezember 2004 von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2007 (B 8/9b SO 23/06 R)

Berücksichtigung von Kindergeld für ein volljähriges Kind beim Anspruch auf Sozialhilfe

I. Im Streit sind höhere Leistungen (zusätzlich 154 Euro monatlich) der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) nur [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2007 (B 14/7b AS 54/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige Kinder...

I. Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31. März 2006 ohne Berücksichtigung von [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2007 (B 14/7b AS 50/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Reisekosten für die Wahrnehmung eines Melde- bzw Beratungstermins

I. Der Kläger begehrt die Erstattung von Fahrkosten für die Anfahrt zu zwei Gesprächen bei der Beklagten in Höhe von insgesamt 3,52 Euro. Der 1950 geborene Kläger bezieht seit dem 1. Januar 2005 Leistungen von der [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2007 (B 14/7b AS 20/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen...

I. Streitig ist die Höhe der dem Kläger im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2005 zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), unter Berücksichtigung [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2007 (B 14/7b AS 62/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Verletztenrente als Einkommen, Verfassungsmäßigkeit der...

I. Streitig ist die Höhe der dem Kläger im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), unter Berücksichtigung [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2007 (B 14/7b AS 16/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Existenzgründungszuschusses als Einkommen

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005, insbesondere die Berücksichtigung [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2007 (B 14/7b AS 46/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzung für die Verwertbarkeit von Vermögen

I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger im Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis 31. Oktober 2005 Arbeitslosengeld II (Alg II) als Darlehen oder als Zuschuss zusteht. Der im Jahre 1950 geborene, alleinstehende [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2007 (B 14/7b AS 22/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen...

I. Streitig ist die Höhe der dem Kläger im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2007 (B 11a AL 112/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung einer Divergenz

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (Verfahrensfehler, Divergenz und grundsätzliche Bedeutung) sind nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2007 (B 2 U 165/06 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch...

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Unfallkasse die Übernahme der Kosten einer Schmerztherapie, einer erweiterten ambulanten Physiotherapie sowie eines Muskelstimulators als Hilfsmittel zur Behandlung der Folgen [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2007 (B 2 U 33/06 R)

Höhe des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wiedererkrankung nach einem Wechsel des Unfallversicherungsträger...

I. Streitig ist die Höhe des dem Kläger zustehenden Verletztengeldes. Der Kläger war bis 1990 Inhaber einer Kraftfahrzeugwerkstatt mit Autohandel und als solcher bei der Rechtsvorgängerin der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2007 (B 2 U 34/06 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung für vertriebene Polen

I. Umstritten ist eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem vorletzten Ehemann an die Klägerin. Die 1954 in Polen geborene und dort bis zum Jahre 1989 wohnhafte Klägerin heiratete [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2007 (B 2 U 36/06 R)

Ausnahmsweise Anwendung gesetzes- oder verfassungswidriger Vorschriften einer Satzung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherun...

I. Die klagende Stadt ist als land- und forstwirtschaftliche Unternehmerin Mitglied der beklagten Berufsgenossenschaft. Sie wendet sich gegen den ihr erteilten Beitragsbescheid für das Jahr 2000. An dem für die [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2007 (B 12 P 5/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Bemessung der Beiträge des Klägers zur sozialen Pflegeversicherung unter Berücksichtigung des Beitragszuschlages für Kinderlose. Die Beschwerde des Klägers gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2007 (B 12 KR 3/07 C)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Nachholung oder Ergänzung im Verfahren der Anhörungsrüg...

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 6. September 2007 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten des Verfahrens vor dem [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2007 (B 13 R 7/07 R)

Anspruch eines Berufssoldaten der NVA auf Erstattung von Beiträgen

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von gezahlten Beiträgen. Der im Jahre 1971 in der DDR geborene Kläger war dort vom 5.9.1989 bis 31.8.1991 zunächst Soldat der Nationalen Volksarmee (NVA) und nach [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2007 (B 13 R 18/07 R)

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, Anwendbarkeit von Übergangsrecht ab 1.1.2001

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger ab 1.1.2002 noch Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) alten Rechts statt Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BU zu leisten hat. Der 1952 geborene [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2007 (B 13 RJ 40/05 R)

Anspruch auf Rücküberweisung überzahlter Rentenbeträge nach dem Tod des Rentenberechtigten

I. Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Rentenzahlungen in Höhe von insgesamt EUR 1.209,75, die nach dem Tode des Rentenberechtigten auf dessen Konto bei der beklagten Sparkasse überwiesen worden waren. [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2007 (B 13 R 48/06 R)

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen, unterlassene Anhörung,...

I. Das klagende Land wendet sich gegen seine Heranziehung zu Säumniszuschlägen im Rahmen eines Verfahrens über die Nachversicherung eines Rechtsreferendars. Der Rechtsreferendar R. K. (K.) hatte am 5.3.2002 die Zweite [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2007 (B 13 RJ 25/05 R)

Berücksichtigung eines abgesenkten Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

I. Die Beteiligten streiten, ob bei der Anrechnung der Verletztenrente des Klägers auf die von der Beklagten gewährte Regelaltersrente (RAR) aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) ein abgesenkter Freibetrag in [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2007 (B 13 R 54/06 R)

Anerkennung einer Zwangssterilisation als Verfolgungsersatzzeit

I. Der Kläger begehrt höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten der zwangsweisen Unterbringung in Heil- und Pflegeanstalten bis zu seiner zwangsweisen Sterilisierung während des Dritten Reiches als [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2007 (B 13 R 44/07 R)

Antragstellung auf Altersrente nach dem Günstigkeitsprinzip, Bindungswirkung einer rückwirkenden Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft...

I. Die Beteiligten streiten über einen früheren Beginn sowie die Höhe der der Klägerin gewährten Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Die am 30.3.1942 geborene Klägerin beantragte am 4.1.2002 bei der Ortsbehörde [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2007 (B 6 KA 52/07 B)

Honorarberichtigung bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung des Ansatzes von Leistungen nach Nr. 5 EBM-Ä

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über nachträgliche Richtigstellungen von Honorarabrechnungen hinsichtlich der Leistungen nach Nr 5 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 11a/7a AL 14/07 R)

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme für die Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der ihr für die Zeit ab 1. Januar bis 5. Dezember 2002 bewilligten Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die damit verbundene Rückforderung in Höhe von 3.034,05 EUR. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 11a AL 59/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Verwertung von Vermögen bei der Prüfung der Bedürftigkeit, Kürzung des Freibetrages bei Ehegatte...

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1. Juli bis 25. November 2003. Der 1944 geborene Kläger stand bis zum 2. April 2003 im Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) und beantragte am 25. März 2003 [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 11a AL 39/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Ausschlusses eines Berufsausbildungsbeihilfeanspruchs beim Wohnen im elterlichen Haushalt

I. Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Die 1984 geborene Klägerin begann im August 2001 eine zweijährige Ausbildung zur Wirtschaftsassistentin, die sie im August 2002 abbrach. [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 11a/7a AL 62/06 R)

I. Der Kläger begehrt die Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31. Dezember 2004 hinaus. Der im Oktober 1945 geborene Kläger bezog bis 24. November 2003 Arbeitslosengeld (Alg), danach Alhi. Am 31. [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 6 KA 20/07 R)

Vergütung zeitabhängiger und genehmigungsbedürftiger Leistungen psychotherapeutischer Leistungserbringer

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Punktwertes für psychotherapeutische Leistungen streitig. Die klagende Diplompsychologin nahm in den streitbefangenen Quartalen IV/1997 und IV/1998 im Delegationsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 11a AL 47/06 R)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Anrechnung von Einkommen, Neuberechnung bei Änderung eines Nebeneinkommens

I. Die Klägerin begehrt eine höhere Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in der Zeit vom 1. Februar 2004 bis zum 31. März 2005 nach Wegfall von Nebeneinkommen. Die 1981 geborene Klägerin begann nach Beendigung der Schule am [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2007 (B 11a/7a AL 34/07 B)

Wirksamkeit der Berufungseinlegung, Auslegung eines Berichtigungsbegehrens als Berufung

I. Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg). Das Sozialgericht (SG) hat die auf höheres Alg ab 1. November 2000 gerichtete Klage mit Urteil vom 28. November 2002, den Bevollmächtigten der Klägerin zugestellt [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 11a AL 29/06 R)

Erstattung der Kosten einer Berufsfindungsmaßnahme für die Behinderte, Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers...

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der Kosten einer Berufsfindungsmaßnahme für die Behinderte K. M. Die 1977 geborene M, die an einer spastischen Lähmung beider Beine und Arme leidet und bei der [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 6 KA 1/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen für die kassenärztliche Vereinigung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungskosten. Die Klägerin, eine im streitbefangenen Zeitraum aus acht Augenärzten bestehende Gemeinschaftspraxis, erhielt von der beklagten Kassenärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 6 KA 23/07 R)

Vergütung von Vertragspsychotherapeuten, Ermittlung des Mindestpunktwertes zeitgebundener und genehmigungsbedürftiger Leistungen...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Punktwertes für psychotherapeutische Leistungen streitig. Der klagende Diplompsychologe nahm in den streitbefangenen Quartalen II/1998 und III/1998 im Delegationsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 6 KA 26/07 R)

Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung, Fortführbarkeit einer Gemeinschaftspraxis

I. Umstritten ist die Verpflichtung zur Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes. Der Kläger Dr. M. und der Beigeladene Dr. R. sind als Augenärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Sie waren vom 2.1.1998 bis [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2007 (B 5a/5 R 80/06 B)

Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren durch einen unzutreffenden richterlichen Hinweis...

I. Mit Urteil vom 26.10.2005 hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise Berufsunfähigkeit bzw wegen voller oder [...]