Rechtsprechung | 2007 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Urteil vom 20.12.2007 (3 C 53.06)

Gesundheitsverwaltungsrecht: Umfang des Mehrerlösausgleichs nach der BPflV

I. Die Beteiligten streiten über den Gesamtbetrag der Erlöse, der der Klägerin als Trägerin einer dermatologischen Klinik in Bad R. (Landkreis O.) für das Jahr 2002 gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen zusteht. [...]

BVerwG - Urteil vom 12.11.2007 (5 C 27.06)

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Förderung nach dem AFBG

I. Die Beteiligten streiten um Förderung für die Fortbildung zum Handelsfachwirt. Der Kläger legte 1986 das 1. Staatsexamen zum Lehramt in den Fächern Englisch, Französisch und Erziehungswissenschaften ab. Er trat [...]

BVerwG - Urteil vom 26.10.2007 (5 C 35.06)

Sozialhilfe: Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule in den Schuljahren [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.10.2007 (6 P 2.07)

Personalvertretungsrecht - Militärische Dienststellen und Einrichtungen; Wahlrecht der Soldaten zu Personalvertretungen; ortsfeste...

I. Durch Organisationsbefehl Nr. 83/2004 (Lw) des Bundesministeriums der Verteidigung wurde zum 1. Oktober 2004 der Einsatzführungsbereich 2 am Standort Erndtebrück aufgestellt. Seine Aufgabe besteht laut Stärke- und [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.08.2007 (5 B 77.07)

Schwerbehindertenrecht - Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen werden. Zu Unrecht meint die Beschwerde, [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.08.2007 (5 B 77.07)

Schwerbehindertenrecht - Kündigung; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention

BVerwG - Beschluß vom 23.08.2007 (6 P 7.06)

Personalvertretungsrecht - Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen; Mitbestimmung des Personalrat...

I. Unter dem 1. März 2005 erließ der Beteiligte mit Wirkung vom 1. April 2005 die Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer. Durch deren Bestimmungen werden ausweislich ihrer Ziffer 1.1 die Pflichten und Rechte der [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.08.2007 (5 B 179.06)

Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (rechtsgrundsätzliche Bedeutung) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Es bedarf nicht der Zulassung der Revision [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.07.2007 (2 B 56.07)

Beihilferecht - Beihilfe; Praxisgebühr; Benachteiligung der gesetzlich krankenversicherten Beamten; strukturelle Unterschiede der...

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben. In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, die dem [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.07.2007 (6 P 9.06)

Personalvertretungsrecht - Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter und abstrakter Feststellungsantrag;...

I. Der Antragsteller besteht aus 12 Mitgliedern (zehn Arbeitnehmer, ein Beamter, ein Soldat). Aufgrund der Neuwahl im Mai 2004 gehörten die Arbeitnehmervertreter Rike R. und Roland S. erstmals zum Personalrat. In [...]

BVerwG - Urteil vom 05.04.2007 (5 C 25.05)

Jugendhilferecht - Erstattung von Kosten zur Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs; Kostenerstattung; Anspruch auf Kostenerstattung;...

I. Im Streit steht, ob dem Kläger gegen die Beklagte (Stadt F.) ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 89a SGB VIII für Kosten zusteht, die der Kläger einem - unzuständig leistenden - dritten Jugendhilfeträger [...]

BVerwG - Urteil vom 21.03.2007 (6 P 4.06)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger [Ein-Euro-Jobs];...

I. In der Zeit von Februar bis April 2005 stellte der Beklagte mehrere Förderanträge zwecks Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. Die darauf ergangenen Bewilligungsbescheide des Job-Centers [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.03.2007 (5 AV 1.07)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG; Kompetenzkonflikt, negativer, zwischen Verwaltungsgericht...

I Das um Bestimmung des zuständigen Gerichts nachsuchende Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezweifelt, dass es das nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO zuständige Gericht des ersten Rechtszugs für ein Vollstreckungsersuchen [...]

BVerwG - Urteil vom 22.02.2007 (5 C 32.05)

Eingliederungshilfe; Annexkosten; Nachranggrundsatz; Fahrt- und Begleitkosten für therapeutische Sitzungen; Akzessorietät, keine...

I Die Kläger, zwei in den Jahren 1993 und 1995 geborene Kinder, begehren von dem beklagten Landkreis als Jugendhilfeträger im Sinne des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) die Erstattung der Kosten für Fahrten [...]

BVerwG - Urteil vom 22.02.2007 (5 C 28.05)

Jugendhilferecht - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Heranziehung der Eltern zu den Kosten; auswärtige...

I. Der Kläger wendet sich (der Höhe nach) gegen die Heranziehung als Vater zu Heimerziehungskosten. Die Beteiligten streiten - nach Rücknahme der ursprünglich weitergehenden Revision der Beklagten und Rücknahme der [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.02.2007 (20 F 9.06)

Vorlage von Behördenakten im Prozess; Akten des Bundesrechnungshofs; Mitglieder des Bundesrechnungshofs; Prüfungsbeamter; richterliche...

Der Antrag des Klägers ist begründet. Die Weigerung der Beklagten vom 27. September 2006, die vom Verwaltungsgericht Köln angeforderten Akten des Bundesrechnungshofs im Rechtsstreit 25 K 3808/06 vorzulegen, ist [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.01.2007 (6 P 6.06)

Mitwirkung des Personalrats bei interner Stellenausschreibung an Theater

I. Mit Schreiben vom 30. April 2004 lehnte es der Beteiligte endgültig ab, den Antragsteller bei Stellenausschreibungen für den Personenkreis des Bühnennormalvertrages im Wege der Mitwirkung zu beteiligen. Das [...]