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BAG - Beschluß vom 28.12.2007 (9 AS 5/07)

Beiordnung eines Notanwalts

A. Der Antrag auf Beiordnung vom 5. November 2007 wird, soweit das Verfahren nicht abgetrennt ist, zurückgewiesen. I. Auf ihren Antrag kann einer Partei für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem [...]
BAG - Beschluß vom 20.12.2007 (9 AZR 1040/06)

Erledigung der Revision

I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit der 'Versetzung' der Klägerin zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool), einer der Senatsverwaltung für Finanzen des beklagten Landes nachgeordneten Behörde, [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2007 (5 AZR 260/07)

Entgelt - Vergütungsansprüche befristet beschäftigter Lehrer; Arbeitspflicht der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen; Benachteiligungsverbot...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die 1974 geborene Klägerin arbeitet seit 2002 auf Grund befristeter Arbeitsverträge als angestellte Lehrkraft beim beklagten Land. Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 27. [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2007 (5 AZR 196/07)

Tarifvertragliche Regelung verlängerter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit Juli 1989 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er war zunächst Arbeiter. Auf Grund vertraglicher Bezugnahme [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2007 (5 AZR 1008/06)

Arbeitslohn; Vertragsrecht; AGB-Kontrolle - Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang;...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, das Gehalt der Klägerin entsprechend den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes für das Jahr 2004 zu erhöhen. Die 1961 geborene Klägerin war seit Mai 1988 [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (6 AZR 200/07)

Anfechtung wegen Drohung

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer von der Klägerin erklärten Anfechtung ihrer zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags führenden Willenserklärung. Die 1967 geborene Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (6 AZR 145/07)

Wartezeitkündigung; Schriftform der Kündigung - Unterschrift mit Zusatz i.A.; Abmahnung und Kündigungsverzicht

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie über Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger war seit dem 20. August 2004 bei dem beklagten Zeitarbeitsunternehmen als Arbeiter zu einer [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (2 AZR 807/06)

Kündigungsrecht - Abfindung nach § 1a KSchG

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG. Der Kläger war seit 1988 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 28. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (2 AZR 537/06)

Kündigung - Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls eines Lippenstifts; betriebsverfassungswidrig erlangte Information

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte betreibt bundesweit eine Drogeriekette. Die am 3. Juli 1951 geborene Klägerin war seit dem 13. Februar 1995 bei der [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (6 AZR 222/07)

Ausschlussfristen - Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages gemäß § 29 MTA - tarifliche Ausschlussfrist des § 67...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag gem. § 29 Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit vom 21. April 1961 (im Folgenden: MTA) iHv. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (8 AZR 1107/06)

Betriebsübergang - Aufschiebend bedingter Kaufvertrag

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Zeit vom 1. Dezember 2004 bis 25. Januar 2005. Der Kläger war seit Januar 1994 bei der B GmbH als Werkzeugmacher gegen einen [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (6 AZR 197/07)

Tarifauslegung - Arbeitszeitgutschrift auf Jahresarbeitszeitkonto bei unzulässiger Arbeitsleistung nach Heranziehung zur Arbeit während...

Die Parteien streiten nur noch über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger auf dessen Arbeitszeitkonto für den 11. Juli 2005 7,5 Stunden gutzuschreiben. Der Kläger ist seit dem 1. September 1987 bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (8 AZR 937/06)

Betriebsübergang - Lagerbetrieb; Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs

Die Parteien streiten darüber, ob das von der L GmbH (ursprüngliche Beklagte zu 1), im Folgenden: L) gekündigte Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) (im Folgenden nur: [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (2 AZR 663/06)

Kündigungsrecht - Änderungskündigung; Abfindung nach § 1a KSchG

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1983 im Betrieb F zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 2.414,50 Euro [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (2 AZR 818/06)

Kündigung - Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage; verhaltensbedingte Kündigung und vorausgegangene Abmahnung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der 1974 geborene ledige Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. September 1995 beschäftigt und zuletzt als Firmenberater [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (8 AZR 924/06)

Betriebsübergang bei Lagerhaltung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Juli 2006 - 8 Sa 1145/05 -im Kostenausspruch und soweit es die Berufung des Klägers hinsichtlich der gegen die Beklagte zu 2) [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (2 AZR 971/06)

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 5. Mai 2006 - 22 Sa 7/06 - und - 22 Sa 44/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2007 (4 AZR 966/06)

Tarifauslegung - Jahresarbeitszeitkonto; Freizeitausgleich; Mehrarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen tariflichen Zuschlag auf ein Zeitguthaben aus einem Jahresarbeitszeitkonto beanspruchen kann. Der Kläger ist seit dem 15. Januar 1979 bei der Beklagten als amtlich [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2007 (10 AZR 19/07)

Tarifauslegung; Entsprechende Anwendung einer Tarifvorschrift - Tarifliche Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag; entsprechende...

Die Parteien streiten über die Höhe und Berechnung der tariflichen Zuwendung für das Jahr 2004. Die Beklagte ist ein Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist bei ihr seit dem 1. Januar 1998 beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2007 (4 AZR 991/06)

Tarifauslegung - Anspruch auf Freizeitausgleich für Vorfesttagsarbeit von Empfängern der Theaterbetriebszulage/des Theaterbetriebszuschlags;...

Die Parteien streiten darüber, ob nach dem zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der beklagten Gewerkschaft abgeschlossenen Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Theaterbetrieb der Klägerin durch die [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2007 (4 AZR 996/06)

Tarifvertrag; Stellvertretung; Teilnichtigkeit

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers für die Zeit von Januar bis September 2004 und einen Anspruch des Klägers auf die im April 2004 fällige zweite Rate des tariflichen 13. Monatseinkommens [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2007 (4 AZR 998/06)

Vertragsauslegung; Tarifvertrag; zwingende Wirkung; Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die der Klägerin nach einem Betriebsübergang zu zahlende Vergütung. Die Klägerin war seit dem 1. Januar 1996 bei der C GmbH (im Folgenden: Veräußerin) als Bäckereifachverkäuferin beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2007 (10 AZR 24/07)

Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Übertarifliche Ausgleichszahlung

Die Parteien streiten über eine übertarifliche zusätzliche Ausgleichszahlung. Der 1947 geborene Kläger war seit dem 22. November 1966 als Zivilkraftfahrer bei der Beklagten im Bereich des Bundesministeriums der [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2007 (10 AZR 995/06)

Baugewerbe; Estrichaufrauarbeiten; Parkettleger

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in der Zeit von Januar 1999 bis Januar 2003 einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Beiträge entrichten muss. [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2007 (10 AZR 97/07)

Zielvereinbarung; Rechtsfolgen einer unterbliebenen Zielvereinbarung - Abgrenzung zwischen Zielvorgabe und Zielvereinbarung; Rahmenvereinbarung...

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger für die Monate Januar bis März 2006 einen anteiligen Bonus zu zahlen. Die Beklagte entwickelt für die Gastronomie Software [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2007 (1 AZR 824/06)

Betriebsverfassungsrecht - Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung; Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; Auslegung einer Betriebsvereinbarung;...

Die Parteien streiten über eine Abfindung. Der Kläger war auf Grund eines Anstellungsvertrags vom 21. Dezember 2000 seit dem 1. Januar 2001 bei der d GmbH zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 4.000,00 Euro [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2007 (3 AZR 249/06)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

Die Parteien streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Ehemann der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren sein wird. Die Klägerin ist am 24. September 1943 geboren. Seit dem 24. September 1993 [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2007 (1 AZR 953/06)

Betriebsverfassungsrecht - Änderung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung oder Rechtsgeschäft; maßgebliche Auslegungsgrundsätz...

Die Parteien streiten über die Gewährung eines Zuschusses zu den Essenskosten. Die Beklagte beschäftigt in mehreren Betriebsstätten etwa 1.100 Arbeitnehmer. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1978 bei ihr beschäftigt. Für [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2007 (3 AZR 280/06)

Prozessrecht - Prozessualer Rechtsmissbrauch; Unverfallbare Betriebsrente

Die Parteien streiten darüber, ob die bei vorzeitigem Ausscheiden erworbene Betriebsrentenanwartschaft des Klägers für Zeiträume zwischen seinem Ausscheiden und dem Eintritt des Versorgungsfalles auf Grund einer [...]
BAG - Beschluß vom 11.12.2007 (1 ABR 73/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Feststellungsinteresse; Versetzungsbegriff iSv. §...

A. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Unterlassung bestimmter personeller Einzelmaßnahmen. Die Arbeitgeberin ist ein Luftfahrtunternehmen. Die Antragstellerin ist die bei ihr gebildete sog. [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2007 (3 AZR 127/07)

Betriebliche Altersversorgung; Festschreibeeffekt

Die Parteien streiten darüber, ob die bei vorzeitigem Ausscheiden erworbene Betriebsrentenanwartschaft des Klägers für Zeiträume zwischen seinem Ausscheiden und dem Eintritt des Versorgungsfalles auf Grund einer [...]
BAG - Beschluß vom 11.12.2007 (1 ABR 67/06)

Personalvertretungsrecht; Völkerrecht - Mitbestimmung einer Betriebsvertretung bei den US-Streitkräften bei Einführung einer technischen...

A. Die Beteiligten streiten über ein Beteiligungsrecht der Hauptbetriebsvertretung bei der Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung. Antragstellerin ist die bei dem Headquarter United States Army Europe [...]
BAG - Beschluß vom 05.12.2007 (7 ABR 72/06)

Betriebsverfassungsrecht - Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob das von der Arbeitgeberin betriebene Krankenhaus eine gemäß § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommene karitative Einrichtung einer [...]
BAG - Beschluss vom 29.11.2007 (2 AZR 724/06)

Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung

Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 03.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 861/05 Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 03.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 862/05 Vorinstanz: LAG Hessen - 19/3 Sa 1353/05 - [...]
BAG - Urteil vom 29.11.2007 (2 AZR 763/06)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung wegen Änderung des Betriebszwecks; Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebs (Sozialauswahl);...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beklagte und in diesem Zusammenhang vorrangig über die Frage, ob die Beklagte einen Gemeinschaftsbetrieb mit der S GmbH und der P [...]
BAG - Urteil vom 29.11.2007 (2 AZR 22/07)

Wirksamkeit einer ordentlichen, hilfsweise unter Einräumung einer Auslauffrist erklärten, außerordentlichen betriebsbedingten Kündigun...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen, hilfsweise unter Einräumung einer Auslauffrist erklärten, außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt in B ein [...]
BAG - Urteil vom 29.11.2007 (2 AZR 613/06)

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Die Parteien streiten in der Revision nur über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung vom 28. September 2004. Der am 2. Februar 1969 geborene Kläger ist seit dem 8. September 1986 bei der Beklagten bzw. [...]
BAG - Urteil vom 29.11.2007 (2 AZR 388/06)

Betriebsbedingte Änderungskündigung; Änderung des Vertretungskonzepts an Niedersächsischen Grundschulen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Die 1956 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin. Sie war seit 1. August 2000, zuletzt auf der Basis eines [...]
BAG - Urteil vom 29.11.2007 (2 AZR 724/06)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Zulässigkeit der Einführung von tatverstärkenden Tatsachen in einen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2006 - 3 Sa 861/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 29.11.2007 (2 AZR 724/06)

Verdachtskündigung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2006 - 3 Sa 861/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 28.11.2007 (6 AZR 390/07)

Tarifauslegung - Absenkung der Vergütung

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Zwischen dem Kläger und der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin bestand seit dem 1. September 1987 ein Ausbildungs- und ab dem 23. Februar 1991 ein Arbeitsverhältnis. [...]
BAG - Beschluß vom 28.11.2007 (5 AZB 44/07)

Prozessrecht; Rechtsweg - Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung; Werkdienstwohnung; Werkmietwohnung; Vorbehaltsurteil; Verweisung...

I. Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land vom Kläger die Nachzahlung von Miete verlangen kann. Der Kläger ist als Forstwirtschaftsmeister beim beklagten Land beschäftigt. Auf seine Bewerbung wurde ihm im [...]
BAG - Urteil vom 28.11.2007 (5 AZR 992/06)

Arbeitslohn - vertragliche Ausschlussfristen; AGB-Kontrolle; Altfall; unwirksame Ausschlussklausel; Geltung der gesetzlichen Bestimmungen...

Die Parteien streiten noch über Ansprüche auf Vergütung und auf Schadensersatz. Der Kläger trat am 1. Juli 1999 in die Dienste einer Rechtsvorgängerin der Beklagten. Dem Arbeitsverhältnis lag der schriftliche [...]
BAG - Urteil vom 28.11.2007 (5 AZR 952/06)

Kündigung; Arbeitnehmerstatus; Prozessrecht - Nachrichtensprecher beim Fernsehen; Arbeitnehmerstatus und Rechtskraft der Kündigungsschutzklage;...

Die Parteien streiten über den Arbeitnehmerstatus des Klägers, die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie über einen Auflösungsantrag der [...]
BAG - Urteil vom 28.11.2007 (6 AZR 377/07)

Insolvenzrecht - Vergleich der Insolvenzverwalterin mit einem persönlich haftenden Gesellschafter der Schuldnerin; Sperrwirkung gegenüber...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) dem Kläger zur Zahlung von tariflichen Beiträgen nebst darauf entfallenden Zinsen verpflichtet ist. Der [...]
BAG - Urteil vom 28.11.2007 (6 AZR 1108/06)

Aufhebungsvertrag; Form; Bedenkzeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag. Der verheiratete Kläger war bei der Beklagten, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, seit dem 1. [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2007 (10 AZR 782/06)

Arbeitnehmerentsendung - Voraussetzungen einer selbständigen Betriebsabteilung iSd. Bautarifverträge; Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers...

Die Parteien streiten noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die Monate Januar bis August 1999, Dezember 1999 sowie September 2001 bis Januar 2002 iHv. insgesamt 82.978,14 [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2007 (10 AZR 481/06)

Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für Lohnausgleich und ausgezahlte Urlaubsvergütung; Erfüllung der tariflichen Meldepflicht...

Die Parteien streiten darüber, ob die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) dem Kläger für die Zeit vom 1. April 1991 bis zum 31. Dezember 1994 einen Lohnausgleichsbetrag iHv. 16.332,54 DM sowie für [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2007 (4 AZR 863/06)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Trockenbau; Begriff der Fertigkeiten und Kenntnisse; Fertigkeiten...

Die Parteien streiten über den tarifgerechten Lohn des Klägers. Der am 15. Januar 1956 geborene Kläger steht seit dem 26. September 1979 in den Diensten der Beklagten, deren Geschäftsgegenstand die Ausführung von [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2007 (4 AZR 828/06)

Betriebsübergang; Koalitionsfreiheit - Transformation von Tarifnormen in das Arbeitsverhältnis; Lebensaltersstufenaufstieg nach den...

Die Parteien streiten darum, nach welcher Lebensaltersstufe der VergGr. Vc BAT die Klägerin zu vergüten ist. Die am 17. Oktober 1969 geborene Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, trat am 1. November 1997 [...]