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BAG - Urteil vom 18.01.2007 (8 AZR 234/06)

Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Minderung seines Erwerbseinkommens geltend. Der Kläger und der Beklagte waren Arbeitnehmer der C. Der Beklagte war in diesem Unternehmen für [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2007 (2 AZR 731/05)

Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 46 Jahre alte, ledige Kläger studierte im Wintersemester 2002/03 im 41. Semester an der Universität Mainz. Er war seit [...]
BAG - Beschluß vom 17.01.2007 (5 AZB 43/06)

Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Urteilsgründen nicht verkündeter Beschlüsse - Rechtsverhältnis bei...

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger ist Arbeitsuchender und erhält Entgeltleistungen nach dem SGB II. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter [...]
BAG - Beschluß vom 17.01.2007 (7 ABR 63/05)

Betriebsverfassungsrecht - Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs zum Hauptbetrieb

A. Die Beteiligten streiten über die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung einer Betriebsstätte. Der zu 2) beteiligte Arbeitgeber betreibt Seniorenzentren, Kindergärten und Kinderhorte sowie pädagogische und [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2007 (7 AZR 23/06)

Erlaubnispflicht gewerbsmäßiger konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung nach altem Recht

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen bereits seit dem 2. November 1984 oder erst seit dem 1. Oktober 1986 besteht. Der Kläger war vom 2. [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2007 (7 AZR 487/05)

Befristungsrecht - Befristung; Hochschule; Vereinbarungssperre

Niedersachsen Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. August 2004 geendet hat. Der Kläger, ein promovierter und habilitierter Germanist, war bei dem beklagten Land an der [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2007 (7 AZR 20/06)

Befristungsrecht - Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an die Berufungsbegründung; Befristung; Vorübergehender betrieblicher...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Befristungen. Der Kläger war seit 18. September 2002 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Arbeiter in der Flugzeugabfertigung der Beklagten beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2007 (7 AZR 81/06)

Befristung des Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter; Angabe der Sachgründe für die Befristung; Zitiergebot

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. August 2005 - 7 Sa 382/04 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Beschluß vom 16.01.2007 (1 ABR 16/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzung; mehrere Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; unterschiedliche...

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von 28 Arbeitnehmern. Die Arbeitgeberin ist ein Luftfahrtunternehmen. Sie führt in Deutschland mehrere Bodenbetriebe, ua. in F und K. In F [...]
BAG - Urteil vom 10.01.2007 (5 AZR 665/06)

Keine tarifliche Ausschlussfrist für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen Vertreter ohne Vertretungsmacht bei rechtzeitiger Geltendmachung...

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob der Beklagte als Vertreter ohne Vertretungsmacht für Vergütungsansprüche des Klägers haftet. Der Kläger schloss unter dem Datum [...]
BAG - Urteil vom 10.01.2007 (5 AZR 84/06)

Formularklausel zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Putzkraft während der Schulferien

Die Parteien streiten über Feiertagsvergütung. Die Beklagte ist deutschlandweit im Bereich der Gebäudereinigung tätig. Die Klägerin ist bei ihr seit dem 22. April 2003 als Reinigungskraft mit einem Stundenlohn von 8,17 [...]