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BAG - Urteil vom 12.07.2007 (2 AZR 666/05)

Revisionsrecht - Massenentlassung; Verfahrensrüge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die Klägerin trat 1995 als Maschinenarbeiterin in die Dienste der Beklagten, die bis Anfang [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2007 (2 AZR 722/05)

Kündigungsrecht; Prozessrecht (Verfahrensrügen) - Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Abgrenzung von Betriebs(teil)übergang;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1. auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung und über einen von der Klägerin gegen die Beklagte zu 2. erhobenen [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2007 (2 AZR 716/06)

Recht der schwerbehinderten Menschen; Kündigung - Personenbedingte Kündigung; betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 30. Dezember 1962 geborene, verheiratete und zwei Familienmitgliedern zum [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2007 (2 AZR 448/05)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; verspätete Anträge und Vertrauensschutz

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 18. Dezember 2003 und einem hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung. Die am 7. Dezember 1946 [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2007 (7 AZR 197/06)

Befristung des Arbeitsverhältnisses an einer Hochschule; Echte Rückwirkung des § 57f Abs. 1 Satz 1 HRG nF; Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Januar 2006 - 10 Sa 1315/05 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2007 (7 AZR 322/06)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses an einer Hochschule infolge Rückwirkung der durch das HRG ZF II geschaffenen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2006 - 9 (8) Sa 98/05 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - 11.07.2007 (7 AZR 501/06)

Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG

mit Kurzkommentar, AuA 2007. 558 Vorinstanz: LAG Mecklenburg-Vorpommern, vom 25.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 298/05 AP Nr. 12 zu § 57a HRG ArbRB 2008,35 AuA 2007, 558 BAG-Pressemitteilung Nr. 53/07 DB 2007, [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2007 (4 AZR 382/06)

Tarifrecht; Gleichbehandlung - Vergütung eines Flugzeugführers; Vergütungsstufenaufstieg; Tarifänderung; Rückwirkung; Gleichbehandlun...

Die Parteien streiten über die zutreffende Höhe der den Klägern zustehenden tariflichen Vergütung. Die Kläger stehen seit dem 23. Oktober 1995 als Flugzeugführer in den Diensten des beklagten Luftfahrtunternehmens, der [...]
BAG - Urteil vom 04.07.2007 (4 AZR 439/06)

Tarifrecht; Bezugnahmeklausel - Auslegung einer untypischen Bezugnahmeklausel; Ablösung eines nachwirkenden Haustarifvertrages

Die Parteien streiten über die restliche Vergütung für die Monate Mai und Juni 2004. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1. und ihrer Rechtsnachfolgerin, der Beklagten zu 2., seit dem 25. Januar 1988 als Busfahrer [...]
BAG - Urteil vom 04.07.2007 (4 AZR 549/06)

Tarifauslegung - Anrechnung von Tariflohnerhöhung in Form einer pauschalen Zahlung für vergangene Monate nach Abschmelzungsregelung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf eine Pauschalzahlung im Rahmen einer tariflichen Vergütungserhöhung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 3. Juni 1975 als Kraftfahrer beschäftigt. Er ist Mitglied der [...]
BAG - Urteil vom 04.07.2007 (4 AZR 491/06)

Tarifrecht - Verbandsklage; Rechtsnachfolge in Firmentarifvertrag bei Verschmelzung durch Aufnahme; keine Befugnis einer Tarifvertragspartei...

Die Parteien streiten über die Geltung eines Anerkennungstarifvertrages und der darin genannten Bezugstarifverträge im Unternehmen der Klägerin. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der Herstellung und dem [...]
BAG - 28.06.2007 (6 AZR 873/06)

Kündigungsschutzklage - Klagefrist; außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 8. [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2007 (6 AZR 851/06)

Tarifauslegung - Arbeitszeit von Hausmeistern im öffentlichen Dienst; Geltung von § 15 Abs. 1 BAT auf Grund von Tarifbindung nach...

Die Parteien streiten über den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers. Der Kläger ist seit dem 15. September 1997 bei der beklagten Stadt als Schulhausmeister tätig. Zum Zeitpunkt des Abschlusses [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2007 (6 AZR 750/06)

Tarifvertraglicher Kündigungsvorbehalt bei befristeten Arbeitsverhältnissen; AGB-Kontrolle von Bezugnahmeklauseln; Kündigung gegenüber...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 25. Februar 1947 geborene Kläger war bei der Beklagten, die in K die Verkehrsbetriebe betreibt, ab dem [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2007 (10 AZR 375/06)

Prozessrecht - Heimzulage; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; geschäftsplanmäßig unzuständige Kammer

Die Parteien streiten über eine Heimzulage. Die Klägerin ist beim beklagten Land als pädagogische Mitarbeiterin im Landesbildungszentrum für Körperbehinderte in Halle (LBZ) beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist auf die [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2007 (10 AZR 285/06)

Tarifrecht öffentliche Dienst; Zulage; Heimzulage

Die Parteien streiten über eine Heimzulage. Die 1967 geborene Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem Jahr 1991 als pädagogische Mitarbeiterin tätig. Im Arbeitsvertrag vom 27. April 1992 ist in § 2 Folgendes [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2007 (10 AZR 291/06)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage; Heimzulage

Die Parteien streiten über eine Heimzulage. Die 1955 geborene Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem Jahr 1991 als pädagogische Mitarbeiterin tätig. Sie hat einen Abschluss als Horterzieherin/Staatlich anerkannte [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2007 (10 AZR 410/06)

Voraussetzungen eines Anspruchs nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung - Anspruch auf Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für das Jahr 2004 Weihnachtsgeld zusteht. Die Beklagte ist eine Ingenieurgesellschaft. Der Kläger war bei ihr ab dem 9. März 1998 auf Grund eines bis zum 9. September 1998 [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2007 (10 AZR 302/06)

Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte einen von den für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten und deshalb für die Monate März 2002 bis August 2004 [...]
BAG - Urteil vom 19.06.2007 (1 AZR 454/06)

Betriebsverfassungsrecht - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats; Tarifliche Öffnungsklausel für freiwillige, die Arbeitnehmer belastende...

Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung. Der Kläger ist beim beklagten Bauunternehmen als Bauleiter in der Direktion Hochbau B beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Das dem Kläger zustehende [...]
BAG - Urteil vom 19.06.2007 (1 AZR 396/06)

Arbeitskampfrecht - Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks; Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften; Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts;...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks. Die Klägerin beschäftigt in ihrem Druckereiunternehmen ca. 190 Arbeitnehmer. Sie ist Mitglied im Arbeitgeberverband der Druckindustrie [...]
BAG - Urteil vom 19.06.2007 (2 AZR 304/06)

Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung; § 1 Abs. 5 KSchG auch für Änderungskündigungen?; Wirkungen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Änderungskündigung. Die 1972 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 19.06.2007 (2 AZR 58/06)

Kündigung; Personalvertretungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst wegen Wegfall eines Aufgabenbereichs...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, insbesondere über die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats nach dem PersVG Brandenburg. Die 1960 geborene, verheiratete [...]
BAG - Urteil vom 19.06.2007 (2 AZR 226/06)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen Abrechnungsmanipulation; Zustimmung...

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit 1971 als Rettungsassistent bei dem Beklagten angestellt. Er war zuletzt als sog. Wachleiter tätig, [...]
BAG - Urteil vom 19.06.2007 (1 AZR 340/06)

Kündigung; Gesetzlicher Abfindungsanspruch; Betriebsverfassungsrecht; Kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht - Abfindung nach §...

Die Parteien streiten über eine Abfindung. Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgänger seit dem 1. Oktober 1986 als Hebamme beschäftigt. Ihr Monatsgehalt betrug einschl. mehrerer Zulagen und [...]
BAG - Urteil vom 19.06.2007 (2 AZR 599/06)

Zivilprozessrecht; Arbeitsgerichtsverfahren - Urteil mit mangelhaftem Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Änderungskündigung. Die 1972 geborene Klägerin ist ledig und einem Kind unterhaltsverpflichtet. Seit [...]
BAG - Urteil vom 19.06.2007 (2 AZR 94/06)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Wartezeit nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX - befristete Anstellung (ca. 5 Monate) als Lehrerin an...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die 1971 geborene Klägerin, anerkannte Schwerbehinderte, hat eine Ausbildung für das Lehramt für Sonderpädagogik absolviert. Auf Grund eines auf [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2007 (9 AZR 103/07)

Berufsausbildungsverhältnis - Schadensersatz; Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz, weil die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Berufausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst hat. Der Kläger war auf Grund eines zwischen [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2007 (5 AZR 849/06)

Entgelt - Schichtplangestaltung an Feiertagen; Betriebliche Übung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in ihrer Personaleinsatzplanung die freien Tage auf gesetzliche Wochenfeiertage legen darf. Die Klägerinnen und Kläger (im Folgenden Kläger) sind im Fuhrpark bzw. im Lager [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2007 (5 AZR 564/06)

Arbeitsvertrag; Arbeitspflicht - Filmschauspieler; Darstellervertrag; Kunstfreiheit; Weisungsrecht; Rollenänderung; Transparenzgebot;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die am 13. April 1944 geborene Klägerin ist Schauspielerin. Sie wirkt seit 1976 in zahlreichen Spielfilmen mit. Die Beklagte produziert Spielfilme. Ihre Gesellschafter [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2007 (7 AZR 700/06)

Befristungsrecht - Befristung; Schriftform; Arzt in der Weiterbildung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 19. Februar 2005 geendet hat. Der Kläger ist Arzt und war in der Zeit vom 1. Juni 1995 bis zum 31. Mai 1998 als Assistenzarzt in der [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2007 (7 AZR 287/06)

Befristeter Arbeitsvertrag; Personalratsbeteiligung; Klageverzicht; Gerichtlicher Vergleich unter Widerrufsvorbehalt

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Mai 2005 geendet hat. Der Kläger war auf Grund eines befristeten Arbeitsvertrags vom 14. Dezember 2000 in der Zeit vom 15. Dezember [...]
BAG - Beschluß vom 13.06.2007 (7 ABR 62/06)

Betriebsverfassungsrecht - Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Fahrtkosten

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Antragsteller als freigestelltem Betriebsratsmitglied Fahrtkosten für regelmäßige Fahrten von seinem Wohnort zu dem am [...]
BAG - Beschluß vom 13.06.2007 (7 ABR 44/06)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden; besondere Interessenvertretung nach § 51...

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Anfechtung der Betriebsratswahl über die Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden. Die ursprünglich am Verfahren beteiligte und während der Rechtsbeschwerdeinstanz auf die [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2007 (7 AZR 747/05)

Befristung zur Vertretung bei fehlenden Anzeichen für dauerhafte Dienstunfähigkeit der vertretenen Lehrkraft

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 21. Juli 2004 geendet hat. Die Klägerin ist Lehrerin für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen. Sie war seit dem 28. August 1996 auf [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2007 (3 AZR 83/06)

AGB-Recht; Betriebsrentenanpassung - Unklarheitenregel; Erstanpassung der Betriebsrente eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers;...

Die Parteien streiten über die Höhe der Erstanpassung der Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Klägers nach den Regelungen des Bochumer Verbandes. Der am 9. Juni 1941 geborene Kläger war außertariflicher [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2007 (3 AZR 186/06)

Betriebsrentenrecht; Tarifrecht - Betriebliche Altersversorgung; Durchführungsweg; Ausschlussfrist; Verjährung

Die Parteien streiten noch um die Verpflichtung der Beklagten zu 4. und 5., für die Zeit von März 1998 bis einschließlich Juni 2004 zugunsten der Klägerin Beiträge an die Hamburger Pensionskasse abzuführen. Die [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2007 (3 AZR 14/06)

Betriebsrentenrecht; Verfassungsrecht - Anspruch auf Entgeltumwandlung; Verfassungsmäßigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Verlangen des Klägers nachzukommen, Teile seiner Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung zu verwenden. Der [...]
BAG - Urteil vom 11.06.2007 (7 AZR 501/06)

Befristungsrecht - Befristung; Hochschule; Rückwirkung; Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 28. Februar 2005 geendet hat und ob durch die Weiterarbeit des Klägers über diesen Zeitpunkt hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis [...]
BAG - Urteil vom 06.06.2007 (4 AZR 411/06)

Prozessrecht - Feststellungsinteresse bei Verbandsklage; Erledigung

Die Parteien streiten über den Bestand eines Sanierungstarifvertrages in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005. Die Klägerin ist eine Gewerkschaft, die ua. für Beschäftigte bei Banken und Sparkassen [...]
BAG - Urteil vom 06.06.2007 (4 AZR 505/06)

Eingruppierung - Gerichtliche Überprüfungspflicht bei Aufbaufallgruppen; Überflüssiger Hilfsantrag; Selbständige Leistungen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin und sich daraus ergebende Vergütungsansprüche. Die 1965 geborene Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1989 als vollzeitbeschäftigte Angestellte bei der [...]
BAG - Urteil vom 06.06.2007 (4 AZR 573/06)

Tarifrecht - Vergütung eines Flugzeugführers; Vergütungsstufenaufstieg; Tarifänderung; Rückwirkung; Ungerechtfertigte Bereicherung:...

Die Parteien streiten über die zutreffende Höhe der dem Kläger zustehenden tariflichen Vergütung. Dabei geht der Streit darum, ob ein Änderungstarifvertrag wirksam ist, der während der Laufzeit eines [...]
BAG - 06.06.2007 (4 AZR 407/06)

Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst

Vorinstanz: LAG Hamburg, vom 01.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 85/05 BAG-Pressemitteilung Nr. 42/07 [...]
BAG - Urteil vom 06.06.2007 (4 AZR 419/06)

Tarifauslegung; Eingruppierung Privatwirtschaft - Vergütung von Flugzeugführern; Zeitpunkt des Stufenaufstiegs beim Upgrading vom...

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Stufenaufstiegs des Klägers in der Vergütungstabelle für Kapitäne nach einem Haustarifvertrag der Beklagten. Der Kläger wurde am 1. März 2001 von der Beklagten, die [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2007 (9 AZR 498/06)

Altersteilzeit; Betriebsvereinbarung; Nachwirkung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zum Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags mit dem Kläger verpflichtet ist. Der am 25. Januar 1949 geborene Kläger ist seit dem 1. Juli 1987 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2007 (9 AZR 82/07)

Elternteilzeit

Die Parteien streiten über die Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit während der Elternzeit. Die Klägerin ist seit Oktober 2001 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Sie wurde als [...]
BAG - Beschluß vom 05.06.2007 (5 AZR 276/07)

Prozessrecht - Revision gegen Zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts

I. Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Arbeitsvergütung. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers durch Versäumnisurteil zurückgewiesen und seinen [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2007 (9 AZR 604/06)

Fortbildung; Rückzahlungsklausel; Tarifvorbehalt; Mitbestimmung; Personalrat; soziale Leistung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Fortbildungskosten. Der Beklagte war seit 1998 bei der Klägerin als Sparkassenfachwirt beschäftigt. Unter dem 30. April 2002 schlossen die [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2007 (9 AZR 241/06)

Arbeitsvertragsrecht; Tarifrecht - Urlaubsgeld; Verweisung auf Tarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für das Jahr 2004 Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte idF vom 29. Oktober 2001 (TV Urlaubsgeld Ang-O) zusteht. Der nicht tarifgebundene [...]
BAG - Urteil vom 31.05.2007 (2 AZR 200/06)

Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung; private Internetnutzung

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung, die die Beklagte auf eine unerlaubte Privatnutzung des Dienst-PC während der Arbeitszeit stützt. Der verheiratete und zwei Kindern zum [...]