Rechtsprechung | 2007 | BAG | Eintrag 150 bis 200

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BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 571/06)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Eingruppierung eines Tierarztes in einem Schlachthof; Erwerb der Bezeichnung Fachtierarzt...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 1. Juli 1955 geborene Kläger, der seit Dezember 1998 Mitglied der Gewerkschaft ÖTV (jetzt ver.di) ist, war nach § 1 des Arbeitsvertrags vom [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 767/06)

Tarifrecht; Betriebsübergang - Konstitutive Bezugnahme auf Tarifvertrag; Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel (Ausgliederung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 - 15 (4) Sa 62/06 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 765/06)

Betriebsübergang eines betriebsmittelarmen DienstleistungsbetriebesZuständigkeit des Revisionsgerichts für die Auslegung Allgemeiner...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. Mai 2006 - 7 Sa 2263/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Beschluß vom 28.08.2007 (1 ABR 70/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzungsbegriff; Mitbestimmung bei Teilnahme an zweitägigen betriebsinternen workshop...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuweisung von Arbeitnehmern zu betrieblichen 'workshops' mitbestimmungspflichtig ist. Die Arbeitgeberin stellt Kraftfahrzeugteile her. In ihrem Werk K beschäftigt sie etwa [...]

BAG - Beschluß vom 22.08.2007 (4 AZN 1225/06)

Arbeitsgerichtliches Verfahren - Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters an der Unterschriftsleistung; Bedeutung der Fünf-Monats-Frist...

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, welche die Beklagte dem Kläger gegenüber am 14. März 2005 ausgesprochen hat. Außerdem macht der Kläger seine Weiterbeschäftigung, die Entfernung [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2007 (3 AZR 269/06)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Geltungsbereich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren hat. Der am 9. Februar 1943 geborene Kläger war seit dem 9. Juni 1978 bei der Beklagten ausschließlich [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2007 (3 AZR 102/06)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht; Prozessrecht - Tarifliche Zusatzversorgung für das Baugewerbe; Grundbeihilfen...

Die Parteien streiten über den Inhalt und die Wirksamkeit der Umgestaltung einer tarifvertraglichen Zusatzversorgung. Mit deren Durchführung ist der Beklagte als Zusatzversorgungskasse betraut. Die Klägerin war vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2007 (3 AZR 330/06)

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente; Bochumer Verband; außergerichtliche Rüge; Verwirkung des Klagerechts;...

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Klägers anzupassen war. Der am 25. September 1933 geborene Kläger war bei der Beklagten als außertariflicher Angestellter [...]

BAG - Beschluß vom 20.08.2007 (3 AZB 50/05)

Anordnung des persönlichen Erscheinens; Ausbleiben im Termin; Ordnungsgeld; Kosten

I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie über Zahlungsansprüche gestritten. Nachdem der Rechtsbeschwerdeführer, der Geschäftsführer der Beklagten, trotz Anordnung des [...]

BAG - Beschluß vom 20.08.2007 (3 AZB 57/06)

Kostenrecht - Festsetzung der Kosten eines Privatgutachtens

I. Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens. Die Beklagte hatte dem Kläger fristgemäß gekündigt. Dem lag der Vorwurf zugrunde, der Kläger habe anonyme beleidigende Schreiben [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (9 AZR 934/06)

Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch; Auslegung

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der Kläger war bei der Beklagten, einem überregional tätigen Unternehmen der Orthopädie- und Rehabilitationstechnik, als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Sein monatliches [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (8 AZR 803/06)

Betriebsübergang - Übernahme der Kundenbeziehungen; Frischelager

Die Parteien streiten darüber, ob das mit der K GmbH & Co. KG (im Folgenden: K KG) begründete Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagte zu 2) (im Folgenden nur: Beklagte) [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (9 AZR 58/07)

Altersteilzeit; Lehrerpersonalkonzept - erweitertes Direktionsrecht; Inhaltskontrolle

Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung während der Altersteilzeit. Die im Februar 1946 geborene Klägerin steht seit 1965 in einem Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Freistaat [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (8 AZR 973/06)

Vertragsstrafenabrede - Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und die Aufrechnung mit einem Vertragsstrafenanspruch; dabei ist die Wirksamkeit der Vertragsstrafenvereinbarung streitig. Der Kläger war seit dem 7. Mai 2001 im [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (9 AZR 1086/06)

Erneute Teilnahme am Einstellungsverfahren

Die Parteien streiten darüber, ob der seit 2003 als Angestellter (gehobener Dienst) einer Bundesbehörde beschäftigte Kläger berechtigt ist, ein vor seiner Einstellung im Jahre 2002 erfolglos gebliebenes [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (9 AZR 167/07)

Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe - Entschädigung für verfallene Urlaubsabgeltung; Schadensersatz

Der Kläger verlangt tarifliche Entschädigung für einen verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruch. Er wurde vom 5. April 2001 bis 30. November 2001 als Arbeitnehmer der Gesellschaft polnischen Rechts P. mit Sitz in Polen [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (8 AZR 1043/06)

Betriebsübergang; Kündigung - Auftragsnachfolge; Identität der wirtschaftlichen Einheit; veränderte Organisation

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) wegen Betriebsstilllegung ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und über den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2) infolge [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (9 AZR 943/06)

Benachteiligungsverbot - Anspruch auf Gleichbehandlung; geschlechtsbezogene Benachteiligung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, ein Angebot der Klägerin auf Änderung des Arbeitsvertrags anzunehmen. Die Klägerin verlangt den Abschluss eines 'beamtenähnlichen' Vertrags, mit dem ihr [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (9 AZR 587/06)

Dauer der Ausbildungszeit; Verweisung; Auslegung des Begriffs Bestimmungen

Die Parteien streiten über die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit des Klägers und sich daraus ergebende Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung. Der im August 1983 geborene Kläger ist seit dem 1. April [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (9 AZR 59/07)

Altersteilzeit; Lehrerpersonalkonzept - erweitertes Direktionsrecht

Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung während der Altersteilzeit. Die im Januar 1946 geborene Klägerin steht seit 1965 in einem Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Freistaat [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (9 AZR 18/07)

Altersteilzeit; Lehrerpersonalkonzept - erweitertes Direktionsrecht; Inhaltskontrolle

Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung während der Altersteilzeit. Die im November 1943 geborene Klägerin steht seit 1962 in einem Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Freistaat [...]

BAG - Beschluß vom 08.08.2007 (7 ABR 43/06)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der durch Tarifvertrag errichteten Auszubildendenvertretung - keine Beteiligung...

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds einer durch Tarifvertrag errichteten Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der [...]

BAG - Urteil vom 08.08.2007 (7 AZR 605/06)

Altersteilzeit; Befristung; Überraschende Klausel; Transparenzgebot

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der am 7. März 1946 geborene Kläger ist seit dem 22. Mai 1995 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Nach dem [...]

BAG - Urteil vom 08.08.2007 (7 AZR 855/06)

Befristungsrecht; AGB-Recht - Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit dem 1. September 1985 bei dem beklagten Land beschäftigt. Sie war seit dem 16. April 1987 unbefristet als [...]

BAG - Urteil vom 01.08.2007 (10 AZR 369/06)

Geltungsbereich des VTV-Maler; Abgrenzung zwischen Betrieben des Maler- und Lackiererhandwerks und Baubetrieben; Malerhandwerk; Ausführung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Jahr 2003 einen von den für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträgen für das Maler- und Lackiererhandwerk erfassten Betrieb unterhalten und deshalb für [...]

BAG - Urteil vom 01.08.2007 (10 AZR 493/06)

Gratifikation/Sonderzahlung; Dienstordnungsangestellte

Die Parteien streiten über die Höhe einer jährlichen Sonderzahlung. Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und betreibt die Innungskrankenkasse der Länder Brandenburg und Berlin. Sie steht unter der [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2007 (3 AZR 446/05)

Recht der betrieblichen Altersversorgung; Insolvenzrecht - Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht bei Insolvenz; Direktversicherung;...

Die Parteien streiten darüber, wie das dem Kläger eingeräumte Bezugsrecht aus einer Direktversicherung im Insolvenzverfahren seiner früheren Arbeitgeberin zu behandeln ist. Er macht ein Aussonderungsrecht geltend. [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2007 (3 AZR 372/06)

Betriebsrentenrecht - Streichung des Sicherungsfalls wirtschaftliche Notlage; Fälligkeit von Betriebsrenten

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Betriebsrente zu gewähren ist. Die Klägerin ist am 25. Mai 1944 geboren und war vom 13. Oktober 1969 bis zum 31. März 1983 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu [...]

BAG - Beschluß vom 31.07.2007 (3 AZN 326/07)

Prozessrecht - Anschlussberufung; rechtliches Gehör

I. Die Parteien streiten über eine Betriebsrentenanpassung. Der Kläger hat zunächst erstinstanzlich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 Ruhegeld in [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2007 (3 AZR 373/06)

Betriebsrentenrecht; Insolvenzrecht; Verfassungsrecht; Prozessrecht - Protokollierung der Urteilsverkündung; Streichung des Sicherungsfalls...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger die bislang bezogene Betriebsrente weiter zu gewähren ist. Der Kläger ist am 31. Januar 1936 geboren. Er war von 1963 bis 1993 bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2007 (3 AZR 189/06)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Übung - Rentnerweihnachtsgeld; Begriff der betrieblichen Altersversorgung;...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für Betriebsrentner. Der am 21. Oktober 1932 geborene Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten. Er war seit dem 1. September 1949 bei der B AG beschäftigt, [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2007 (3 AZR 810/05)

Betriebsrentenrecht - Betriebsrentenanpassung; wirtschaftliche Lage, Verschmelzung

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Beklagte die Betriebsrente des Klägers anzupassen hat. Der Kläger, bei Klageerhebung 81 Jahre alt, war von 1953 bis 1976 bei der Beklagten beschäftigt, die [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2007 (8 AZR 816/06)

Voraussetzungen eines Versäumnisurteils in der Revisionsinstanz; Schadenberechnung bei Verlust des Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Verpflichtung des Beklagten, wegen Auflösungsverschuldens einen Schadensersatzanspruch des Klägers für den Verlust seines Bestandsschutzes zur [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2007 (8 AZR 707/06)

Schadensersatz; Unfallversicherung; Entgangene Versicherungsleistung; Aufklärungspflicht

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist, dass ihr nicht die volle Versicherungssumme aus einer Unfallversicherung ausgezahlt [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2007 (8 AZR 817/06)

Abmahnung; Kündigung; Schadensersatz; Prozessrecht - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers; Entschädigung für den Verlust des...

BAG - Urteil vom 26.07.2007 (8 AZR 769/06)

Kündigung - Betriebsübergang; Gemeinschaftsbetrieb; Massenentlassungsanzeige

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der D GmbH, der jetzigen Insolvenzschuldnerin, auf Grund eines Betriebsüberganges auf die Beklagten zu 2) und 3) übergegangen ist und ob diese [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2007 (8 AZR 796/06)

Abmahnung; Kündigung; Schadensersatz; Prozessrecht - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers; Entschädigung für den Verlust des...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Verpflichtung des Beklagten, wegen Auflösungsverschuldens einen Schadensersatzanspruch der Klägerin für den Verlust ihres Bestandsschutzes zur [...]

BAG - Beschluß vom 23.07.2007 (3 AZB 29/05)

Kostentragung durch Anwalt bei durch Insolvenzeröffnung bedingter vollmachtloser Berufungseinlegung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm als Prozessbevollmächtigten die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt wurden. Die Klägerin hat gegen die Beklagte des Ausgangsverfahrens Zahlungsklage erhoben. [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2007 (6 AZR 432/06)

Prozessrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob die vorsorgliche Kündigung der Beklagten dieses ggf. aufgelöst hat. Der Kläger hat, soweit in der Revisionsinstanz noch von [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2007 (6 AZR 1087/06)

Insolvenzrecht - Anspruch auf Einmalzahlung aus einer vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Betriebsvereinbarung; Verwertungsvereinbarung;...

Die Parteien streiten über restliche Zahlungsansprüche des Klägers aus einem Sozialplan in Verbindung mit einer ergänzenden Betriebsvereinbarung. Der am 2. Mai 1948 geborene Kläger war seit dem 1. Oktober 1965 bei der [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2007 (6 AZR 774/06)

Auflösungsvertrag; Vertragsauslegung - Geschäftsführerdienstvertrag; Wechsel von einem Arbeitsverhältnis in ein Geschäftsführerdienstverhältnis;...

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung durch die Beklagte. Die Klägerin war bei [...]

BAG - Urteil vom 18.07.2007 (5 AZR 848/06)

Prozessrecht - Widerruf der Anwaltszulassung; vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts; Unterbrechung des Verfahrens; Parteiprozess;...

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers und in diesem Zusammenhang über die Zulässigkeit seiner Berufung. Der Kläger war bis Januar 2005 bei der Beklagten angestellt. Mit seiner im Juni [...]

BAG - Urteil vom 18.07.2007 (5 AZR 854/06)

Arbeitnehmerstatus - Status eines nebenberuflichen Teilvertreters des Amts einer Lehrkraft für besondere Aufgaben; öffentlich-rechtliches...

Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob der Kläger zu dem beklagten Land in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht. Der 1962 geborene Kläger war von 1987 bis Oktober 1988 als studentische Hilfskraft und von [...]

BAG - Beschluß vom 18.07.2007 (5 AZN 610/07)

Arbeitslohn - Arbeitsvergütung bei Minderleistung; Minderung; Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch

I. Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche und über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2007 (9 AZR 819/06)

Arbeitszeit; Prozessrecht - Teilzeit; Lage der Arbeitszeit; Weisungsrecht

Die 1949 geborene Klägerin wendet sich gegen eine Änderung der Lage ihrer Arbeitszeit durch Weisung und vorsorgliche außerordentliche Änderungskündigung. Die Klägerin ist seit 1973 als ärztliche Schreibkraft in dem als [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2007 (9 AZR 1113/06)

Altersteilzeit; Lehrerpersonalkonzept; Beschäftigungsumfang

Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung während der Altersteilzeit. Die im September 1949 geborene Klägerin steht seit 1970 als vollzeitbeschäftigte Lehrerin in einem [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2007 (9 AZR 103/07)

Ausbildungsverhältnis - Schadensersatzanspruch nach § 16 Abs. 1 BBiG a.F.; Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz, weil die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Berufausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst hat. Der Kläger war auf Grund eines zwischen [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2007 (9 AZR 1089/06)

Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst - Tarifablösung; Vertrauensschutz

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Ersatz von Zusatzurlaub für im Jahr 2004 geleistete Wechselschichtarbeit. Die Beklagte beschäftigt den Kläger seit 1991 als Funktionsmaschinisten in Wechselschicht. Der [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2007 (9 AZR 1031/06)

Anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF - Einstellungsbegriff

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob der Beklagte zur Rückzahlung einer sog. Ausbildungsgebühr und verschiedener Kaufpreiszahlungen verpflichtet ist. Der Beklagte betrieb ein Studio für Tätowierungen und [...]

BAG - Urteil vom 12.07.2007 (2 AZR 492/05)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; verspätete Anträge und Vertrauensschutz; Kündigungstermi...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 18. Dezember 2003. Die am 7. August 1965 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 8. März [...]