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BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 110/07)

Arbeitsvertragsrecht - Personalakten; Paginierung

Die Parteien streiten in der Revision noch über einen Anspruch des Klägers auf Paginierung der über ihn geführten Personalakten. Der 1954 geborene Kläger ist seit November 1991 als Sparkassenkaufmann beschäftigt. Auf [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 248/07)

Zeugnisanspruch bei Betriebsübergang; Verwirkung - Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

Die Parteien streiten über den Inhalt eines bereits erteilten Arbeitszeugnisses. Der Kläger wurde seit Juli 2000 von der H GmbH beschäftigt. Sie erteilte ihm anlässlich eines am 1. März 2002 erfolgten Betriebsübergangs [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 144/07)

Arbeitszeit; Direktionsrecht - Präsenzpflicht angestellter Lehrkräfte während der Schulferien

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als angestellte Lehrerin während der unterrichtsfreien Zeit im Dezember 2004 und 2005 nach Einteilung ihrer Schulleiterin eine Präsenzpflicht zu erfüllen hatte. Die [...]
BAG - Beschluß vom 10.10.2007 (7 ABR 51/06)

Betriebsverfassungsrecht - Beschluss; Betriebsrat; Genehmigung

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Zahlung einer Vergütung für die Tätigkeit der Antragstellerin als Einigungsstellenbeisitzerin. Die Arbeitgeberin vertreibt bundesweit [...]
BAG - Beschluß vom 10.10.2007 (7 ABR 61/06)

Betriebsverfassungsrecht - Leitender Angestellter; Einstellungs- und Entlassungskompetenz

A. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beteiligte zu 3) als leitender Angestellter iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG anzusehen ist. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt in S ein Krankenhaus, in dem etwa 600 [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2007 (7 AZR 795/06)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anschluss an Ausbildung; Sachgrundlose Befristung im Anwendungsbereich des BAT; Zitiergebo...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 23. Juli 2005 geendet hat. Die Klägerin absolvierte an der Fachhochschule eine Ausbildung zur Bürokommunikationskauffrau, die sie am 23. [...]
BAG - Beschluß vom 02.10.2007 (1 AZN 793/07)

Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung - Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung; Altersdiskriminierung

Die auf grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. I. Die anzufechtende Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsfrage [...]
BAG - Beschluß vom 02.10.2007 (1 ABR 60/06)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs....

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. § 16 Abs. 3 SGB II gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat. Der Arbeitgeber betreibt eine [...]
BAG - Urteil vom 02.10.2007 (1 AZR 815/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Rechtscharakter einer Protokollnotiz zu Regelungen einer Betriebsvereinbarung; rückwirkende...

Die Parteien streiten über eine Abfindung. Die Beklagte betreibt eine Flugzeugwerft. Im Rahmen einer Umstrukturierung sollten von den 546 Arbeitsplätzen ihres Betriebs L 336 Plätze abgebaut werden. Zur Erstellung eines [...]
BAG - Beschluß vom 02.10.2007 (1 ABR 59/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Kostenerstattung im Beschlussverfahren

A. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten. Die Arbeitgeberin führt einen Metallbetrieb, in dem ein Betriebsrat gewählt und die antragstellende IG Metall vertreten ist. Im Juli 2003 [...]
BAG - Beschluß vom 02.10.2007 (1 ABR 79/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Beteiligte nach § 83 Abs. 3 ArbGG; Änderung des Verfahrensgegenstands durch Änderung des...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Bewertung von Personalposten. Antragsteller ist der ursprünglich für den Betrieb 'P' der Deutschen Telekom AG (DT-AG) gewählte Betriebsrat. In der [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2007 (8 AZR 941/06)

Betriebsübergang; Kündigung; Umstrukturierung; Arbeitsvertragsrecht - Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage; Vermeidung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom Beklagten zu 1) ausgesprochenen Kündigung sowie um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 3), später auf die [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2007 (6 AZR 975/06)

Insolvenzrecht - Insolvenzrechtliche Einordnung monatlicher Abfindungsaufzahlungen in Altersteilzeit

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des verstorbenen Klägers aus einer Altersteilzeitvereinbarung in Höhe von monatlich 306,78 Euro für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis zum 31. Dezember 2002. Der [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2007 (8 AZR 911/06)

Betriebsübergang - Müllsortieranlage

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. April 2006 - 19 Sa 69/05 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2007 (5 AZR 808/06)

Tarifauslegung; Arbeitslohn; Gleichbehandlung; Betriebliche Übung - Bezugnahme auf Tarifvertrag; Jeweiligkeitsklausel; Allgemeine...

Die Parteien streiten über eine Einmannfahrer-Zulage, Zuschläge für Nachtarbeit und eine Leistungszulage. Der Kläger war seit 1988 bei der Beklagten zu 1) als Omnibusfahrer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2007 (10 AZR 415/06)

Tarifauslegung - Baugewerbe; Bergbau; Betriebsabteilung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Urlaubskassenbeiträge für die von ihr in der Zeit von Januar bis Dezember 2002 in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer zu zahlen hat. Die Klägerin ist eine [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2007 (5 AZR 881/06)

Ausschlussfristen

Die Parteien streiten noch über Annahmeverzugsansprüche des Klägers für Dezember 2001. Der Kläger war seit Juli 1991 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Laborleiter zu einem Monatsgehalt von zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2007 (10 AZR 569/06)

Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung; Sonderzahlung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2006 - 8 Sa 473/05 -wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2007 (5 AZR 857/06)

Status von Ein-Euro-Jobbern

Die Parteien streiten über den Bestand eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses und Entgeltansprüche. Die Klägerin ist Empfängerin von Arbeitslosengeld II. Die Arbeitsgemeinschaft Landkreis G (im Folgenden: ARGE), die [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2007 (10 AZR 657/06)

Anspruch auf eine Jubiläumsgabe; Anrechnung von Vordienstzeiten

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Klägerin eine Jubiläumszahlung iHv. 16.958,53 Euro wegen einer Dienstzeit von 40 Jahren zusteht. Die Beklagte ist eine Bank. Die Klägerin ist bei ihr seit dem 9. Juli 1991 als [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2007 (10 AZR 568/06)

Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei zusätzlichen freiwilligen Leistungen des ArbeitgebersAusnahmen vom...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2006 - 8 Sa 472/05 -wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Beschluß vom 26.09.2007 (10 AZN 768/07)

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderleistung. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, ohne in seinem Urteil die [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2007 (5 AZR 870/06)

Arbeitslohn; Annahmeverzug - Rückforderung von Annahmeverzugslohn; böswilliges Unterlassen nach Änderungskündigung; zumutbare Beschäftigung...

Die Parteien streiten insbesondere noch über die Rückzahlung von Arbeitsvergütung, die die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs geleistet hat. Der im Jahre 1940 geborene Kläger war seit 1983 bei der [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2007 (10 AZR 35/07)

Gebot des gesetzlichen Richters; absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts; Heranziehung der ehrenamtlichen...

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. April 2001, mit dem der Kläger verurteilt wurde, an die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2007 (10 AZR 511/06)

Ansprüche des Arbeitgebers bei einem Wettbewerbsverstoß während des Arbeitsverhältnisses - Verjährung der Ansprüche

Der Beklagte verlangt vom Drittwiderbeklagten Auskunft und Schadensersatz wegen Wettbewerbs während des Arbeitsverhältnisses. Die Parteien sind Rechtsanwälte. Der Drittwiderbeklagte war seit dem 9. Oktober 2002 in der [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2007 (4 AZR 711/06)

Betriebsübergang; Koalitionsfreiheit - Transformation von Tarifnormen in das Arbeitsverhältnis; Negative Koalitionsfreiheit

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf eine Vergütungserhöhung und eine Einmalzahlung. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Er war seit dem 1. November 1999 beim Bayerischen Roten Kreuz (im [...]
BAG - Beschluß vom 19.09.2007 (3 AZB 11/07)

Prozessrecht - Vermögenslose GmbH; Abwickler; Prozesspfleger

I. Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Landesarbeitsgericht die Behandlung des Verfahrens als unterbrochen durch das [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2007 (4 AZR 656/06)

Vertragsauslegung; Equal-Pay-Anspruch

Die Parteien streiten über einen Vergütungsanspruch der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 2004. Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten als Leiharbeitnehmerin beschäftigt. In einem [...]
BAG - Beschluß vom 19.09.2007 (3 AZB 35/05)

Kostenrecht; Insolvenzrecht - Insolvenzrechtliche Einordnung von Kostenforderungen

I. Der Beschwerdegegner und Kläger des Ausgangsverfahrens erhob gegen die Beklagte des Ausgangsverfahrens und spätere Insolvenzschuldnerin vor dem Arbeitsgericht Offenbach Kündigungsschutzklage sowie Klage auf [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2007 (4 AZR 617/06)

Tarifauslegung - Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf einen tariflichen Nachtarbeitszuschlag. Der Kläger ist bei der Beklagten, bei der ein Betriebsrat besteht, als Gruppenkoordinator in der Produktion beschäftigt, [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2007 (4 AZR 670/06)

Tarifauslegung - Protokollnotiz zum Tarifvertrag; Ablösungsprinzip bei Folgetarifvertrag; Vorrang der Wortlautauslegung; Erforderliche...

Die Parteien streiten über tarifliche Nachtarbeitszuschläge. Der Kläger ist seit dem 11. November 1996 im Versandhandelsunternehmen der Beklagten als Lager- und Versandarbeiter zu einem Stundenlohn von 9,25 Euro brutto [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2007 (4 AZR 601/06)

Vergütung einer Erzieherin nach einem Firmentarifvertrag nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die für die Höhe der tariflichen Vergütung der Klägerin maßgebliche Entgeltstufe sowie über eine Zulage. Die der Gewerkschaft ver.di angehörende Klägerin ist als Erzieherin in der [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2007 (4 AZR 710/06)

Einzelfall einer Vertragsauslegung; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Statische oder dynamische Verweisung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der beklagten Arbeitgeberin ausgesprochenen Änderungskündigung und über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2003 und 2004. Die [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2007 (3 AZR 560/05)

Betriebsrentenrecht - Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher Versorgung

Die Parteien streiten darüber, wie im Rahmen einer beamtenähnlich ausgestalteten Versorgungszusage die Betriebsrente unter Berücksichtigung der der Klägerin zufließenden Sozialversicherungsrente zu errechnen ist. Die [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2007 (9 AZR 822/06)

AGB-Kontrolle; Werkdienstwohnungsrecht - Werkdienstwohnung; Rechtsnatur; Minderung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Hälfte der vom Kläger für die Monate Juni 2000 bis Februar 2002 erhaltenen Dienstwohnungsvergütung zurückzuzahlen hat sowie ob und für welche Monate der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2007 (3 AZR 391/06)

Betriebsrentenrecht - Stichtag für Invaliditätsrente

Die Parteien streiten darüber, ab wann der früher bei der Beklagten tätige Kläger eine Invalidenrente verlangen kann. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde der 'Tarifvertrag über die betriebliche [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2007 (9 AZR 788/06)

Abfindung; Gleichbehandlung; Altersteilzeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung. Der im Februar 1945 geborene Kläger war bei der Beklagten langjährig als Filialleiter beschäftigt. Am 30. Juni 2000 vereinbarten die Parteien die Umwandlung ihres [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2007 (9 AZR 672/06)

Konkurrentenklage; Justizgewährleistungsanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu Unrecht die Bewerbung des Klägers für die Stelle eines Sachbearbeiters im Referat K/Internetredaktion abgelehnt hat und deshalb zu einer [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2007 (3 AZR 639/06)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Maßregelungsverbot

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, zu Gunsten des Klägers ab dem 1. Januar 2001 eine um 10,23 Euro höhere monatliche Prämie auf eine zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2007 (2 AZR 722/06)

Verzicht auf Kündigungsschutzklage

[Pressemitteilung] Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2007 (2 AZR 264/06)

Kündigung; Prozessrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Spesenbetrugs bzw. Verdacht des Spesenbetrugs;...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen, einen von der Beklagten im Wege der hilfsweisen Widerklage geltend gemachten Feststellungsantrag sowie [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2007 (2 AZR 387/06)

Kündigung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl: Bildung von Altersstufen (10er Schritte); Darlegung der Erfordernisse...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1950 geborene Kläger ist seit 1980 bei der Beklagten, die sich mit Unternehmens- und [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2007 (2 AZR 368/06)

Kündigungsrecht - Änderungskündigung; Direktionsrecht; Ablehnung des Änderungsangebots; überflüssige Änderungskündigung

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit 1994 in dem von der Beklagten betriebenen Restaurant beschäftigt. Das Lokal war ursprünglich in drei Bereiche [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2007 (2 AZR 715/06)

Kündigungsrecht - Ordentliche Kündigung; Vermutung der Betriebsbedingtheit; Verfassungsgemäßheit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Außerdem begehrt der Kläger Weiterbeschäftigung. Der 1977 geborene, verheiratete Kläger hat ein Kind. Er trat 1998 als [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2007 (2 AZR 722/06)

Kündigung; Prozessrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Verdachts der Entwendung von Tageseinnahmen;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier fristloser und einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit 1998 bei dem beklagten Drogerieunternehmen als Verkäuferin/Kassiererin angestellt. Sie [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2007 (2 AZR 324/06)

Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen - Krankheitsbedingte Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin; Nachweis...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf personenbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die 1956 geborene Klägerin trat Ende 1980 in die Dienste der beklagten Fluggesellschaft. [...]
BAG - Beschluß vom 05.09.2007 (3 AZB 41/06)

Prozessrecht - Ablehnender Beschluss über Wiedereinsetzung; Berufungsverwerfung durch Urteil; Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Kläger hat Annahmeverzugsentgelt geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hat die Klage teilweise abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Landesarbeitsgericht wegen Nichteinhaltung der [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 561/06)

Tarifrecht; Tarifauslegung - Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages; Kündigung der in Bezug genommenen Tarifnormen; Geltungszustand...

Die Parteien streiten um den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit der Klägerin sowie deren Vergütung. Die Beklagte beschäftigt die Klägerin seit dem 1. Januar 1978 als Krankenschwester. Die Klägerin ist freigestellte [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 552/06)

Tarifauslegung - Wesentliche Änderung der Arbeitsorganisation als Rationalisierungsmaßnahme; Einheitlichkeit einer Maßnahme; Fahrtkostenersatz...

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Anspruchs auf Ersatz von Fahrtmehrkosten aus einem tariflichen Rationalisierungsschutzabkommen. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1974 als Kundenberaterin im Service bei [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 555/06)

Tarifauslegung - dynamische Persönliche Zulage Überleitung (PZÜ); Anpassung der PZÜ bei Tariferhöhung um einen Festbetrag

Die Parteien streiten um die Auslegung eines firmenbezogenen Entgelttarifvertrages. Der Kläger, Mitglied von ver.di, ist seit dem 21. Juni 1996 bei der Beklagten als Kraftomnibusfahrer beschäftigt. Der Beklagte ist [...]