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BAG - Urteil vom 21.02.2007 (4 AZR 258/06)

Tarifrecht; Tarifauslegung - Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk; betrieblicher Geltungsbereich des TV Mindestlohn Dachdeckerhandwerk/RTV...

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche, die der Kläger unter Berufung auf den Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - im Gebiet der [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2007 (4 AZR 225/06)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers mit britischer Lehrerausbildung; Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 17. September 1950 geborene Kläger ist britischer Staatsbürger und beendete eine vierjährige Lehrerausbildung (drei Jahre Studium und ein Jahr [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2007 (4 AZR 242/06)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung Sachbearbeiterin Kasse/Service nach dem Sparkassen-TV; Tätigkeitsmerkmal Angestellte...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Beklagte bzw. ihr Rechtsvorgänger beschäftigt die am 9. November 1961 geborene Klägerin seit dem 1. Juli 1990. Das [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2007 (6 AZR 286/06)

Aufhebungsvertrag; Befristungsrecht; Umstrukturierung; Prozessrecht - Vertragsauslegung: Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung?;...

Die am 24. April 1975 geborene Klägerin war seit dem 20. März 1995 als Software-Entwicklerin bei der Beklagten in dem Betrieb H in München beschäftigt. Ihr Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt 3.354,59 Euro. Ende des [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2007 (8 AZR 310/06)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Tarifrecht - Gemeinschaftsbetrieb: Teilbetriebsübergang zwischen mehreren...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher, betriebsbedingter Kündigungen aus Dezember 2002 mit Auslauffrist jeweils zum 30. Juni 2003. Die am 2. Juli 1942 geborene Klägerin war seit 1982 bei [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2007 (8 AZR 449/06)

Betriebsübergang bei Neuvergabe von Schlachtarbeiten in Schlachthof; identitätsprägende Betriebsmittel eines Schlachtbetriebes;...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie über die Lohnzahlung für die Monate Januar 2005 bis März 2005. Der Beklagte verweigert die geltend gemachte Vergütung mit der Begründung, das [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2007 (6 AZR 773/06)

Tarifauslegung - Einsatzzuschlag für Teilnahme am Rettungsdienst; Tarifauslegung; Differenzierung zwischen Einsätzen in Notarztwagen...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Einsatzzuschlags für die Teilnahme am Rettungsdienst im Notarztwagen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Arzt in der Abteilung Anästhesiologie beschäftigt und [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2007 (8 AZR 431/06)

Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof; Verwirkung des Widerspruchrechts

Die Parteien streiten noch über die Lohnzahlung für die Monate Januar 2005 bis Juli 2005. Der Beklagte verweigert die geltend gemachte Vergütung mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis des Klägers sei auf Grund eines [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2007 (8 AZR 397/06)

Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten sowie über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 31. Juli 2004 hinaus. Die Klägerin war seit 1993 bei verschiedenen [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2007 (10 AZR 181/06)

Gratifikation/Sondervergütung - Sonderzahlung; Bonus; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2004. Der 1946 geborene Kläger war seit 1974 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Angestellter, zuletzt als leitender Angestellter der Stufe 2 in [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2007 (10 AZR 63/06)

Auslegung eines Vorbehalts - Rückzahlung unter Vorbehalt entrichteter Beiträge zur Urlaubskasse; Darlegungs- und Beweislast; Bedeutung...

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte an die Klägerin die von dieser für die Monate Juli 2001 bis März 2002 unter Vorbehalt geleisteten Beiträge zur Urlaubskasse iHv. insgesamt 5.630,86 Euro [...]
BAG - Beschluß vom 14.02.2007 (7 ABR 26/06)

Konzernbetriebsrat; Konzernspitze im Ausland

A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für die inländischen Gesellschaften einer im Ausland ansässigen Unternehmensgruppe. Die zu 11) bis 17) beteiligten inländischen [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2007 (10 AZR 35/06)

Gratifikation; Sondervergütung - Verwirkung; Qualifikationszulage

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Anspruch auf eine übertarifliche Qualifikationszulage verwirkt hat. Die Klägerin war bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin seit dem 1. Juli 1984 als Ärztin im [...]
BAG - Beschluß vom 14.02.2007 (5 AZA 15/06 (B))

Prozessrecht - Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung

I. Der Kläger hat für die Durchführung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt. Er hat während des Verfahrens den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. L wegen Besorgnis [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2007 (7 AZR 193/06)

Befristung; Haushalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags vom 10. Dezember 2004. Die Klägerin ist nach ihrer Ausbildung zur Justizangestellten seit dem 2. Juli 1996 auf Grund mehrerer befristeter [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2007 (7 AZR 95/06)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Vorbehalt; Maßregelung

Die Parteien streiten in der Revision nur noch über die Möglichkeit der Klägerin, die Wirksamkeit der in ihrem vorletzten Arbeitsvertrag vom 16. Juli 2002 vereinbarten Befristung zum 31. Mai 2004 überprüfen zu lassen. [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2007 (1 AZR 184/06)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat; Auslegung eines Sozialplans;...

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan. Die im November 1964 geborene Klägerin war nach den unangegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts 'seit dem 1. April 1992 bei der [...]
BAG - Beschluß vom 13.02.2007 (1 ABR 14/06)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Einstellung des Leiters der Kostümabteilung eines Theaters; Tendenzträger; Recht auf...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung des Leiters der Kostümabteilung und ein Recht auf Einblick in die Bruttolohn- und -gehaltslisten. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2007 (9 AZR 106/06)

Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Beklagte war der Geschäftführer der O GmbH (im Folgenden: [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2007 (9 AZR 374/06)

Tarifauslegung - Maßregelungsklausel; Streik; Jahresleistung; Urlaubsgeld

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Urlaubsgeldes und einer tariflichen Jahresleistung. Der Kläger zu 2) war bei der Beklagten als Redakteur beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Im Dezember [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2007 (9 AZR 729/05)

Gleichbehandlung; Abfindung

Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 2. März 1988 bis zum 31. Dezember 2002 als Flugbegleiterin beschäftigt. Sie wurde nach Vergütungsstufe 14 des jeweils [...]
BAG - Beschluß vom 13.02.2007 (1 ABR 18/06)

Betriebsverfassungsrecht - Überprüfung eines Einigungsstellenspruchs; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr....

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch den Spruch einer Einigungsstelle die betriebliche Kleiderordnung wirksam geregelt wurde. Die Arbeitgeberin betreibt ein staatlich konzessioniertes Spielcasino. Am 30. [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2007 (9 AZR 207/06)

Altersteilzeit; Insolvenz; Wertguthaben; Betrug

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Kläger war seit dem 18. April 1955, zuletzt als Meister in der [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2007 (9 AZR 575/05)

Teilzeitlehrkraft; Erhöhung des Unterrichtsdeputats; Verlängerung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Aufstockung des von ihm zu unterrichtenden Stundendeputats beginnend mit dem Schuljahr 2003/2004. Der 1953 geborene Kläger ist seit August 1995 bei dem [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2007 (1 AZR 163/06)

Betriebsverfassungsrecht - Sozialplan; Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan. Der am 11. Mai 1960 geborene Kläger war vom 1. April 1993 bis zum 31. März 2000 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 29. [...]
BAG - Urteil vom 07.02.2007 (5 AZR 260/06)

Entgeltfortzahlung Krankheit; Tarifrecht Öffentlicher Dienst - Rückforderung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung; befristete...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung von Krankenbezügen. Die im Jahre 1960 geborene Klägerin ist seit dem 15. Juli 1991 als Krankenschwester bei der Beklagten beschäftigt. Dem [...]
BAG - Urteil vom 07.02.2007 (5 AZR 41/06)

Vergütung; Entgelt - Übertarifliche und außertarifliche Zulage

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche für die Zeit vom 1. Juni 2003 bis zum 31. März 2004. Der 1966 geborene Kläger ist seit dem 7. Juni 1994 bei der Beklagten, einem Bewachungs- und [...]
BAG - Urteil vom 07.02.2007 (5 AZR 422/06)

Arbeitslohn; Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen von Erwerb; Ablehnung einer anderen, nicht vertragsgemäßen Arbeit im unstreitig...

Die Parteien streiten über Arbeitsentgelt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Der 1946 geborene Kläger war auf Grund eines mündlichen Arbeitsvertrags seit etwa 30 Jahren als Kraftfahrer bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 07.02.2007 (5 AZR 270/06)

Entgeltfortzahlung Krankheit; Arbeitnehmerstatus; AGB-Kontrolle - Bühnenkünstler; Gastvertrag; Probenzeit; Aufführungen; vorübergehende...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der 1963 geborene Kläger ist ein international auftretender Opernsänger. Im Jahre 2002 stand er in einem festen Engagement an der Oper N. Daneben [...]
BAG - Urteil vom 07.02.2007 (5 AZR 229/06)

Vergütung; Entgeltfortzahlung - Krankenbezüge arbeitsunfähiger versicherungsfreier Angestellter während einer Rehabilitationsmaßnahme...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für den Zeitraum einer Rehabilitationsmaßnahme die vollen Krankenbezüge oder lediglich einen Krankengeldzuschuss beanspruchen kann. Die 1948 geborene Klägerin ist seit [...]
BAG - Urteil vom 01.02.2007 (2 AZR 710/05)

Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Beurteilungszeitpunkt: zwischenzeitliche Besetzung des Arbeitsplatzes eines...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der Kläger trat 1998 in die Dienste der Beklagten, die Haushaltsgeräte herstellt. Er war [...]
BAG - Urteil vom 01.02.2007 (2 AZR 44/06)

Änderungskündigung; Annahmefrist

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses nach einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung. Der am 29. November 1949 geborene Kläger war seit 1972 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 01.02.2007 (2 AZR 333/06)

Kündigung - Verdachtskündigung; Anwendungsfragen des § 626 Abs. 2 BGB

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Beklagte vertreibt Baustoffe. Der 1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit 1979 bei der [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2007 (6 AZR 703/06)

Tarifauslegung - Höhe des Ortszuschlags bei Arbeitszeitverkürzung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines höheren Ortszuschlags für den Zeitraum von Januar 2004 bis Februar 2005. Der Kläger ist seit 1985 bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Beschluß vom 25.01.2007 (5 AZB 49/06)

Fristversäumung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Arbeitsverhältnis ohne Ausübung des Weisungsrechts

A. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger ist der Ehemann der Beklagten. Die Parteien schlossen am 10. Oktober 1995 einen Arbeitsvertrag. Danach wurde [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2007 (6 AZR 559/06)

Insolvenzrecht; Schadenersatz - Insolvenzrechtliche Einordnung von Masseverpflichtungen; Voraussetzungen der persönlichen Haftung...

Der Kläger nimmt den beklagten Insolvenzverwalter persönlich wegen Nichterfüllung von in einem gerichtlichen Vergleich streitlos gestellten Ansprüchen gegen die Masse auf Schadenersatz in Anspruch. Der Beklagte ist [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2007 (4 AZR 50/06)

Tarifauslegung - Tarifauslegung BRTV Bau 2002; Arbeitsstelle ohne tägliche Heimfahrt; Anspruch auf Auslösung und Fahrtkostenabgeltung...

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger Auslösung und Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nrn. 4.1 und 4.4 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV Bau 2002) zu zahlen hat. [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2007 (4 AZR 19/06)

Tarifauslegung - Tarifauslegung BRTV Bau 2002; Arbeitsstelle ohne tägliche Heimfahrt; Auslösung und Fahrtkostenabgeltung für Wochenendheimfahrten;...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Auslösung und Fahrtkostenabgeltung bei Wochenendheimfahrten nach § 7 Nr. 4.1 und 4.2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV Bau 2002) [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2007 (4 AZR 28/06)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines als Kraftfahrer beschäftigten ausgebildeten Kraftfahrzeugschlossers; verwandter...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers, insbesondere ob die von der Beklagten vollzogene Rückgruppierung des Klägers berechtigt ist. Der am 9. Oktober 1954 geborene Kläger schloss am 29. Juni [...]
BAG - 24.01.2007 (4 AZR 19/06)

Wohnwagen als Wohnung im Sinne der Auslösungsbestimmungen des Baugewerbes

[Pressemitteilung] Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV 2002) sieht unter bestimmten Voraussetzungen als Ersatz für Aufwendungen zusätzliche Leistungen vor, wenn der Arbeitnehmer auf [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2007 (4 AZR 629/06)

Lehrereingruppierung; Beförderungsanspruch; Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1986 im Schuldienst in Sachsen beschäftigt. Sie ist als Teilzeitbeschäftigte mit einem Arbeitszeitumfang von [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2007 (9 AZR 557/06)

Feststellungsklage; Zurückbehaltungsrecht; Mobbing

Die Parteien streiten über das Recht der Klägerin, ihre Arbeitsleistung zurückzubehalten. Die Klägerin ist seit 1. Oktober 1986 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Zuletzt war sie als [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2007 (9 AZR 492/06)

Versäumnisurteil; Konkurrentenklage - Fehlende Antragstellung; Säumnis

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger in den Bewerberkreis mit einzubeziehen, aus dem eine ausgeschriebene Referentenstelle besetzt wird. Der Kläger ist in dem zum [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2007 (9 AZR 624/06)

Altersteilzeit; rückwirkender Abschluss; Überforderungsschutz; Anspruch auf Blockmodell; Ermessensentscheidung

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Die am 28. August 1947 geborene Klägerin ist seit 1993 bei der Beklagten, einer Stiftung kirchlichen Rechts, als [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2007 (9 AZR 393/06)

Altersteilzeitarbeitsvertrag; rückwirkende Begründung; Tarifvertrag Altersteilzeit öffentlicher Dienst; dringende betriebliche Gründe;...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Der im November 1943 geborene Kläger ist seit Oktober 1974 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter [...]
BAG - Beschluß vom 23.01.2007 (9 AZN 792/06)

Grundsatzbeschwerde; Konkretheit der Formulierung

I. Die Parteien streiten, soweit im Beschwerdeverfahren von Interesse, über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Paginierung der über ihn geführten Personalakte. Der 1954 geborene Kläger ist seit November [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2007 (3 AZR 398/05)

Verfassungsrecht; Sozialversicherungsrecht; Berufsständisches Versorgungsrecht - knappschaftliche Rentenversicherung; Gleichbehandlung;...

Die Parteien streiten darüber, inwieweit die Beklagte - früher Bundesknappschaft - als Arbeitgeberin dem Kläger die Vorteile der knappschaftlichen Rentenversicherung zukommen lassen muss, obwohl er in der [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2007 (9 AZR 482/06)

AGB-Inhaltskontrolle; Ausbildungskosten; Rückzahlungsklausel - Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Parteien streiten darüber, ob der Widerbeklagte verpflichtet ist, vom Widerkläger übernommene Studiengebühren zurückzuzahlen. Der Widerbeklagte schloss am 31. Juli 2003 mit dem Widerkläger einen Anstellungsvertrag, [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2007 (2 AZR 796/05)

Kündigung - Änderungskündigung; Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der 1952 geborene Kläger ist seit 1986 bei den beiden beklagten Versicherungen angestellt. Er war bis zum 31. Dezember [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2007 (8 AZR 250/06)

Schadensersatz - Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen Nichtbeachtung einer Stop-Loss-Order eines...

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren früheren Arbeitnehmer auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war gemäß Anstellungsvertrag vom 23./27. September 1999 seit dem 1. April 2000 bei der Klägerin [...]