BAG - Urteil vom 21.02.2007
4 AZR 225/06
Normen:
Runderlass Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen (Niedersachsen - vom 15. Januar 1996) Nr. 4, Anlage Merkmal 30 und 60; EGV Art. 39 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BAG-Pressemitteilung Nr. 16/07
Vorinstanzen:
LAG Niedersachsen, vom 22.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Sa 1882/04
ArbG Emden - 1 Ca 581/03 E - 22.9.2004,

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers mit britischer Lehrerausbildung; Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft; Anerkennung der britischen Lehrerausbildung (Teachers Certificate, Qualified Teacher Status) bei Eingruppierung entsprechend der absolvierten Ausbildung; Gleichwertigkeit der Ausbildung

BAG, Urteil vom 21.02.2007 - Aktenzeichen 4 AZR 225/06

DRsp Nr. 2007/5798

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers mit britischer Lehrerausbildung; Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft; Anerkennung der britischen Lehrerausbildung (Teacher's Certificate, Qualified Teacher Status) bei Eingruppierung entsprechend der absolvierten Ausbildung; Gleichwertigkeit der Ausbildung

Orientierungssätze:Das Diskriminierungsverbot nach Art. 39 Abs. 2 EGV hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft wird nicht verletzt, wenn bei der Eingruppierung auf die Gleichwertigkeit der in einem anderen Mitgliedsland erworbenen Ausbildung mit der geforderten inländischen Ausbildung abgestellt wird.

Normenkette:

Runderlass Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen (Niedersachsen - vom 15. Januar 1996) Nr. 4, Anlage Merkmal 30 und 60; EGV Art. 39 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers.