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BAG - Urteil vom 31.05.2007 (2 AZR 306/06)

Kündigung - ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Outsorcing der Wäscherei eines Krankenhauses; Sozialauswahl nach Widerspruch...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und einen von der Beklagten gestellten Auflösungsantrag. Die am 23. Juni 1950 geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 15. [...]
BAG - Urteil vom 31.05.2007 (2 AZR 276/06)

Betriebsübergang; Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit von zwei betriebsbedingten Kündigungen und über die Weiterbeschäftigung der Klägerin während der Dauer des Kündigungsschutzrechtsstreits. Die am 14. April 1969 geborene [...]
BAG - Urteil vom 31.05.2007 (2 AZR 254/06)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG: Voraussetzungen...

Der 1970 geborene Kläger war seit 1. September 2001 als Mitarbeiter Telekommunikationstechnik in der Zentralverwaltung Berlin der Beklagten beschäftigt. Zum Zeitpunkt der letzten Betriebsratswahl im Jahr 2002 gab es im [...]
BAG - Beschluß vom 24.05.2007 (1 ABR 47/06)

Betriebsverfassungsrecht - Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit; Vereinbarung über zeitlich befristete...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitzubestimmen hat, wenn die Arbeitgeberin mit Teilzeitbeschäftigten zusätzliche Wochenarbeitsstunden befristet vereinbart. Die [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2007 (6 AZR 706/06)

Tarifvertragsauslegung; Prozessrecht - Berücksichtigung bezahlter Kurzzeitpausen bei der Gutschrift von Krankheits- und Urlaubstagen...

Die Parteien streiten in der Revision nur noch um die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, in Fällen von Krankheit und Urlaub dem Jahresarbeitszeitkonto des Klägers eine um eine Stunde je ausgefallenem Arbeitstag [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2007 (10 AZR 363/06)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung - tarifliche Sonderzahlung; Anrechnung von freiwilligen Jahresergebnisbeteiligungen;...

Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung. Der Kläger war seit dem 1. Dezember 2002 als Kraftfahrer bei der Beklagten zu einem monatlichen Entgelt von zuletzt 2.047,00 Euro beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2007 (10 AZR 295/06)

Auslegung von Erklärungen des Arbeitgebers in einem Einstellungsgespräch - Sperrwirkung eines Tarifvertrags - Anspruch auf 14. Monatsgehal...

Die Parteien streiten noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines restlichen 14. Monatsgehalts für das Jahr 2003 und eines vollen 14. Monatsgehalts für das Jahr 2004. Die Beklagte ist die [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2007 (10 AZR 323/06)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag

Die Kläger verlangen eine restliche Zuwendung für das Jahr 2003, die Kläger zu 5) und 6) auch für das Jahr 2004, der Kläger zu 6) begehrt die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer vollen Zuwendung in der [...]
BAG - 22.05.2007 (3 AZR 357/06)

Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?

Vorinstanz: I. LAG Hessen - 8 Sa 476/05 - 16.11.2005 II. LAG Sachsen-Anhalt - 2 (5) Sa 594/04 - 21.10.2005, BAG--Pressemitteilung Nr. 38/07 [...]
BAG - Vorlagebeschluß vom 22.05.2007 (3 AZR 334/06 (A))

Betriebsrentenrecht; Versicherungsrecht; Insolvenzrecht - Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

A. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen hinterlegten Geldbetrag aus einer Direktlebensversicherung zur betrieblichen Altersversorgung zugunsten der klagenden Insolvenzverwalterin [...]
BAG - Beschluß vom 22.05.2007 (3 AZN 1155/06)

Verfassungsrecht; Prozessrecht - Beweisantrag einer Partei auf ihre eigene Anhörung oder Vernehmung bei Gespräch allein zwischen...

I. Die Parteien streiten darüber, ob eine von der Beklagten verhaltensbedingt begründete Kündigung berechtigt ist und ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger weiterzubeschäftigen. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]
BAG - 22.05.2007 (3 AZR 334/06)

Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

[Pressemitteilung] Der Dritte Senat des Bundesarbeitgerichts hat einen Fall zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer während des Insolvenzverfahrens aus dem mit Wirkung für die Masse fortbestehenden Arbeitsverhältnis [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2007 (3 AZR 834/05)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang - Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 2005 - 2 (5) Sa 594/04 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2007 (3 AZR 357/06)

Kein vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentenrechts bei einem BetriebsübergangKeine Kausalität zwischen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2005 - 8 Sa 476/05 - aufgehoben. 2. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2007 (3 AZR 357/06)

Betriebsübergang; Betriebliche Altersversorgung - Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2005 - 8 Sa 476/05 - aufgehoben. 2. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2007 (8 AZR 709/06)

Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Mobbing; Ausschlussfrist - Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzun...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung. Der Kläger trat mit Wirkung vom 1. April 1987 auf Grund einer Bewerbung für den Bereich Kraftwerksplanung/-betrieb [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2007 (7 AZR 621/06)

Wiedereinstellungsanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger als Schreinermeister wieder einzustellen. Der Kläger war vom 1. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 2004 als Schreinermeister bei dem Beklagten, [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2007 (8 AZR 772/06)

Schadensersatz - Höhe des Schadens bei insolvenzbedingter vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses; Mitverschulden des gekündigten...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob und in welcher Höhe ein Schadensersatzanspruch des Klägers wegen vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses zur Insolvenztabelle festzustellen ist. Der [...]
BAG - Beschluß vom 16.05.2007 (7 ABR 45/06)

Betriebsverfassungsrecht - Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines PC; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen PC nebst Zubehör und Software zur Verfügung zu stellen hat und ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Betriebsrat von den Kosten für die [...]
BAG - Beschluß vom 16.05.2007 (2 AZB 53/06)

Prozessrecht; Streitwert - Streitwertfestsetzung im Urteil; Bindungswirkung; Streitwert einer Abmahnung

I. Der Kläger hat Rücknahme einer Abmahnung und ihre Entfernung aus der Personalakte verlangt. Er ist bei der Beklagten als Mechaniker beschäftigt. Die monatliche Bruttovergütung betrug im maßgeblichen Zeitraum [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2007 (8 AZR 693/06)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Schadensersatz; Umstrukturierung - Betriebsübergang: Bodenpersonal einer...

Die Parteien streiten über die Beschäftigung des Klägers bei der Beklagten zu 2), die er als Betriebserwerberin nach § 613a Abs. 1 BGB in Anspruch nimmt, um die Frage, ob eine von der Beklagten zu 1) ausgesprochene [...]
BAG - Beschluß vom 16.05.2007 (7 ABR 63/06)

Konzernbetriebsrat; Konzernspitze im Ausland

A. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der zu 3) beteiligte Konzernbetriebsrat wirksam errichtet worden ist. Die zu 1), 4), 6), 7) und 9) beteiligten Arbeitgeberinnen sind im Bundesgebiet ansässige [...]
BAG - Beschluß vom 15.05.2007 (1 ABR 32/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung im Gemeinschaftsbetrieb; Passivlegitimation eines einzelnen an der gemeinsamen...

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte bei der vertraglichen Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Die Unternehmen E M GmbH (künftig: Holding), E B GmbH & Co. KG, E Bund K GmbH & Co. KG und N GmbH & [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2007 (2 AZR 626/05)

Kündigung; Tarifrecht; Prozessrecht - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung, über die Verpflichtung der Beklagten zu 1), dem Kläger einen neuen Arbeitsvertrag zu verschaffen und um einen [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2007 (2 AZR 45/06)

Kündigungsschutz - Abfindung nach § 1a KSchG; Tod des auf Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtenden Arbeitnehmers vor Ablauf...

Die Parteien streiten über eine von den Klägern in erster Linie auf § 1a KSchG gestützte Zahlungsforderung und in diesem Zusammenhang insbesondere über den Zeitpunkt des Entstehens und die Vererblichkeit des [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2007 (2 AZR 263/06)

Betriebsbedingte Kündigung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach Auflösung des Arbeitgebers (öffentlich-rechtliche Körperschaft)...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die 1967 geborene Klägerin, die einem Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, war seit 1999 [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2007 (4 AZR 319/06)

AGB-Kontrolle - Ausschluss einzelner Tarifverträge in Bezugnahmeklausel; Verbot überraschender Klauseln nach § 305c Abs. 1 BGB;...

Die Parteien streiten noch darum, ob die Klägerin auf Grund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme die Zahlung einer tariflichen Sonderzuwendung und die Feststellung der Anwendbarkeit eines Urlaubsgeldtarifvertrags [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2007 (4 AZR 275/06)

Tarifrecht - Tarifliche Differenzierungsklausel; Stichtagsregelung hinsichtlich der Gewerkschaftszugehörigkeit; Wegfall der Leistungen...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche, wobei es insbesondere um die Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel in einem Firmentarifvertrag geht. Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind seit dem 23. Februar 1993 bzw. [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2007 (4 AZR 757/06)

Tarifauslegung; Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung in Lohngr. 7 im Gebäudereinigerhandwerk; Entbehrlichkeit der Formalqualifikation...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der Kläger hat bei der Beklagten ab 1. August 1980 den Beruf des Gebäudereinigers erlernt und seine Ausbildung am 26. Januar 1983 erfolgreich mit der [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2007 (9 AZR 527/06)

Berufsausbildungsverhältnis; vorzeitige Beendigung; Schadensersatz

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch der Klägerin. Die Klägerin hatte am 5. Juni 2001 mit der Beklagten einen schriftlichen Berufsausbildungsvertrag geschlossen. Nach diesem sollte sie zur Kauffrau [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2007 (9 AZR 1112/06)

TzBfG - Verringerungsanspruch; Arbeitszeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit dem 1. September 2001 als Hauswirtschaftsleiterin in einer Kindertagesstätte der Beklagten beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2007 (9 AZR 777/06)

Arbeitnehmerähnliche Person; Kündigungsfristen

Die Parteien streiten nur noch über die Dauer der Kündigungsfrist. Der Kläger war für die Beklagte seit Juni 1999 und vorher schon seit 1989 für deren Rechtsvorgängerin tätig. Die Beklagte betreibt einen [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2007 (9 AZR 874/06)

Teilzeitrecht - Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers zu erhöhen. Der 1963 geborene Kläger ist seit 1994 bei dem Beklagten als Disponent in der Pannenhilferegion West in D [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2007 (8 AZR 612/06)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Personalvertretungsrecht; Umstrukturierung - Betriebsbedingte Kündigung bei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von dem Beklagten zu 1) erklärten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger arbeitete auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 16. Juli 1990 und der [...]
BAG - Teilurteil vom 26.04.2007 (8 AZR 695/05)

Betriebsübergang; Kündigungsrecht; Insolvenzrecht - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von ordentlichen Kündigungen des Beklagten zu 1), um den Übergang der Arbeitsverhältnisse der Klägerin und der Kläger auf die Beklagte zu 2) im Wege des Betriebsübergangs [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2007 (5 AZR 504/06)

Vertragsrecht; Annahmeverzug - Konkludente Vertragsänderung; Dauer der Arbeitszeit; Überstunden; Schriftformklausel für Vertragsänderungen;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für die Zeit von November 2004 bis Februar 2005 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Die Klägerin ist seit 1988 bei der Beklagten als gewerbliche Hilfskraft im [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2007 (6 AZR 436/05)

Prozessrecht - Zulässigkeit der Berufung; Berücksichtigung von Restitutionsgründen im laufenden Berufungsverfahren

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war beim Beklagten seit dem 1. April 2003 als Autoverkäufer beschäftigt. Mit Schreiben vom 10. November [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2007 (10 AZR 246/06)

Tarifauslegung - Baugewerbe; Wasserbau; Verlegen und Verschweißen von Folien

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Sozialkassenbeiträge in Höhe von 22.114,10 Euro für den Zeitraum von Juli 2003 bis September 2004 zu leisten hat. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2007 (10 AZR 110/06)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Kürzung bei Bezug von Verletztengeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, tarifliche Ansprüche des Klägers auf Sonderzahlungen für das Jahr 2004 iHv. zwei Zwölfteln für die Zeit zu kürzen, in der der Kläger infolge eines [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2007 (10 AZR 586/06)

Anspruch auf Prozesszinsen; Präjudizialität - Prozesszinsen auf titulierte Beitragsansprüche der ZVK

Die Parteien streiten noch über Prozesszinsen auf titulierte Beitragsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK). Sie ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2007 (10 AZR 634/06)

Rückzahlung einer Zuwendung; Inhaltskontrolle einzelvertraglicher Rückzahlungsklauseln - Zahlung einer Zuwendung in entsprechender...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung einer Zuwendung. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein. Er betreibt überwiegend Forschung auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt und wird zu [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2007 (6 AZR 746/06)

Teilzeitbeschäftigung; Öffentliches Dienstrecht - Kündigung; Beschäftigungszeit; Benachteiligung geringfügig Beschäftigter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die am 1. Dezember 1959 geborene Klägerin ist verheiratet und fünf Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Vom 1. Januar 1989 bis [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2007 (10 AZR 195/06)

Anspruch auf Verzugszinsen; Präjudizialität - Verzugszinsen auf titulierte Beitragsansprüche der ZVK

Die Parteien streiten über Verzugszinsen auf titulierte Beitragsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK). Sie ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2007 (6 AZR 622/06)

Insolvenzrecht; Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schadensersatz gemäß § 113 Satz 3 InsO, § 628 BGB; rückwirkende Beendigung...

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter Schadensersatz auf Grund einer vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz. Der Kläger war seit 16. Dezember 1980 bei der A, der [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2007 (6 AZR 799/06)

Öfentlicher Dienst - Abgrenzung Bereitschaftsdienst/Überstunden

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Landkreis Überstundenvergütung. Die Klägerin ist seit dem 1. März 2002 bei dem Beklagten als OP-Krankenschwester im Krankenhaus P beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2007 (5 AZR 627/06)

AGB-Kontrolle; Freiwilligkeitsvorbehalt (Ausschluss des Rechtsanspruchs) bei Entgelt im engeren Sinn (Leistungszulage); ergänzende...

Die Parteien streiten über die Zahlung monatlicher Zulagen. Der im Jahr 1955 geborene Kläger war vom 1. Februar 1997 bis zum 31. Mai 2005 beim beklagten Verein - zuletzt als Altenpfleger - beschäftigt. Auf der [...]
BAG - 24.04.2007 (1 AZR 252/06)

Arbeitskampfrecht; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Unterlassungsanspruch eines Arbeitgeberverbands; Globalantrag; Zulässigkeit...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, bestimmte Streikaufrufe zu unterlassen. Sie streiten zudem über Schadensersatzansprüche wegen durchgeführter Streiks. Der Kläger ist der Arbeitgeberverband [...]
BAG - Beschluß vom 24.04.2007 (1 ABR 27/06)

Tarifrecht; Prozessrecht - Tarifgebundenheit; Rechtsverhältnis

A. Die Beteiligten streiten über die Tarifgebundenheit eines Teils der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schließt mit der Tarifgemeinschaft des Großhandels - [...]
BAG - Beschluß vom 24.04.2007 (1 ABR 47/06)

Vereinbarung einer vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mit Teilzeitbeschäftigten; Mitbestimmungsrecht...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitzubestimmen hat, wenn die Arbeitgeberin mit Teilzeitbeschäftigten zusätzliche Wochenarbeitsstunden befristet vereinbart. Die [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2007 (2 AZR 239/06)

Krankheitskündigung - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung; dauernde Arbeitsunfähigkeit (24 Monate/Prognose); betriebliche Störungen:...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf Gründe in der Person des Klägers (lang anhaltende Arbeitsunfähigkeit) gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1971 geborene Kläger trat 1989 in die [...]