Rechtsprechung | 2007 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Urteil vom 20.12.2007 (2 BvR 2433/04)

Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II

A. Die Beschwerdeführer sind Kreise und Landkreise. Sie wenden sich gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ('Hartz IV') ohne vollständigen Ausgleich der sich [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.11.2007 (1 BvR 2496/07)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine Hyperthermiebehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen die Leistungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Konkret geht es um die Versorgung mit einer Hyperthermiebehandlung zur [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.11.2007 (1 BvR 1840/07)

Verfassungsmäßigkeit der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundsicherung für Arbeitsuchende. I. 1. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) sind die Leistungen der [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.10.2007 (1 BvR 2208/07)

Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.10.2007 (1 BvR 782/07)

Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge in Verfahren der Richterablehnung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Statthaftigkeit einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge nach der Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs. 1. Im Ausgangsverfahren verlangte der Beschwerdeführer von seiner [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.10.2007 (2 BvR 1095/05)

Verfassungsmäßigkeit de Pflichten von Trägern von Pflegeheimen in Brandenburg

A. I. Die Beschwerdeführerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand entsprechend § 3 Nr. 1 ihrer Satzung die Errichtung, der Betrieb und die Förderung [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.10.2007 (1 BvR 625/05)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzanspruch

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Schadensersatzklage. I. 1. Der Beschwerdeführer stürzte 1993 in den Bühnenschacht des Kulturpalasts der Antragsgegnerin des [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.09.2007 (1 BvR 2067/06)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt

Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig; sie sind nicht [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.09.2007 (1 BvR 2203/05)

Verletzung der Rechtsschutzgarantie im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht den Anforderungen des § 23 [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.08.2007 (1 BvR 2463/05)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Überführung von Versorgungsanwartschaften aus dem staatlichen Alterssicherungssystem der...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überleitung von Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften, die im staatlichen Alterssicherungssystem der Deutschen Demokratischen Republik erworben wurden. I. Der 1932 geborene [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.08.2007 (1 BvR 1560/05)

Erschöpfung des Rechtswegs bei Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Revisionverfahren; Anforderungen an die Begründung...

BVerfG - Beschluss vom 07.08.2007 (1 BvR 1941/07)

Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der vertragsärztlichen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherun...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Eilentscheidung, mit der sein Antrag auf weitere [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.07.2007 (2 BvR 1831/06)

Anforderungen an die Beteiligung einer Arbeitnehmervereinigung an Personalratswahlen

I. 1. Die Beschwerdeführerin ist ein eingetragener Verein, der sich gemäß § 1 Abs. 2 seiner Satzung als Gewerkschaft versteht, in der die Beschäftigten der Polizeien der Länder, des Bundes und der Kommunen organisiert [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.07.2007 (1 BvR 824/03)

Verfassungsmäßigkeit der Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 01.07.2000 und der Aussetzung der Anpassung des aktuellen...

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret geht es um die Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1. Juli 2000 und die Aussetzung der Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.07.2007 (1 BvR 2552/04)

Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Die Beschwerdeführerin betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Sie wendet sich [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.07.2007 (1 BvR 1710/07)

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf eine Anhörungsrüge

BVerfG - Beschluss vom 12.07.2007 (1 BvR 1616/03)

Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die Einstufung eines Arbeitgebers in eine Gefahrenklasse

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Die Beschwerdeführerin begehrt Beitragsermäßigungen im Hinblick auf die von ihr [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.07.2007 (1 BvR 1696/03)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die gewerblichen Berufsgenossenschaften

BVerfG - Beschluss vom 26.06.2007 (1 BvR 2204/00)

Rentenversicherungspflicht von selbständigen Lehrern

Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Rentenversicherungspflicht von selbständigen Lehrern und die für einen begrenzten Zeitraum bestandene Möglichkeit, auf Antrag unter bestimmten [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.06.2007 (1 BvR 681/07)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt im Ausgangsverfahren wegen verschiedener körperlicher Beeinträchtigungen [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.06.2007 (1 BvR 482/07)

Prüfung des Rechtswegs bei Verwerfung eines Rechtsmittels; Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVTI) der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund eines fiktiven [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.06.2007 (1 BvR 1030/07)

Prüfung des Rechtswegs bei Verwerfung eines Rechtsmittels; Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung...

BVerfG - Beschluss vom 20.06.2007 (1 BvR 1028/07)

Prüfung des Rechtswegs bei Verwerfung eines Rechtsmittels; Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung...

BVerfG - Beschluss vom 20.06.2007 (1 BvR 1029/07)

Prüfung des Rechtswegs bei Verwerfung eines Rechtsmittels; Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung...

BVerfG - Beschluss vom 14.06.2007 (1 BvR 154/05)

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer Erwerbsunfähgkeitsrente

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer Erwerbsunfähigkeitsrente. I. 1. Der Beschwerdeführer ist aufgrund eines Verkehrsunfalls querschnittsgelähmt. Seit 1985 [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.06.2007 (1 BvR 338/07)

Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen Einrichtung der Kinder- und Jugendpsychiatrie

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine geschlossene Unterbringung des Beschwerdeführers zu 3 in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Anstalt. 1. Aus der Ehe der Beschwerdeführerin zu 1 (Kindesmutter) und des [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.06.2007 (1 BvR 1014/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines nichtehelichen studierenden Sohnes, der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.05.2007 (1 BvR 1696/03)

Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen Vorbefassung

BVerfG - Beschluss vom 21.05.2007 (1 BvR 164/07)

Rückerstattung geleisteter Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei rückwirkender Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigun...

A. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). II. 1. Beim 1956 geborenen Beschwerdeführer wurde 1997 ein Wirbelsäulenschaden [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.05.2007 (1 BvR 1649/01)

Verfassungsmäßigkeit der Verweisung wiederverheirateter geschiedener Ehepartner auf Unterhaltsansprüche gegen den neuen Partner...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten, die noch zu Lebzeiten des früheren Ehepartners eine neue Ehe eingegangen sind und nach der Auflösung der nachfolgenden Ehe eine [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.05.2007 (1 BvR 866/07)

Verfassungsmäßigkeit des Abschlags auf die Abgabepreise für Generika in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Regelungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG), die einen Abschlag auf die Abgabepreise für Generika zugunsten der [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.05.2007 (1 BvR 1700/02)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der VBL über die Abgrenzung von Versorgungs- und Versicherungsrente

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Art und Berechnung der Rente des Beschwerdeführers aus der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Sie richtet sich gegen zwei Mitteilungen der [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.04.2007 (1 BvR 66/07)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung und Anwendung des § 78 a Abs. 2 ArbGG. In dieser Vorschrift ist die Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge im arbeitsgerichtlichen Verfahren geregelt. I. 1. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.04.2007 (1 BvR 631/07)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.03.2007 (1 BvR 3144/06)

Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung. I. Die gesetzliche Unfallversicherung schützt die Versicherten vor den [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.03.2007 (1 BvR 164/07)

Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung nach dem BVG

BVerfG - Beschluss vom 20.03.2007 (1 BvR 1047/05)

Verfassungsmäßigkeit der Bürgenhaftung nach dem AEntG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vorschrift des § 1 a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in der Fassung des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.03.2007 (1 BvR 2426/04)

Eigentumsrechtlicher Schutz von Versichertenrenten und Anwartschaften auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist infolge [...]

BVerfG - Urteil vom 28.02.2007 (1 BvL 5/03)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der künstlichen Befruchtung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Ehepaar...

A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 27 a Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) die Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00)

Verfassungsmäßigkeit der Minderung der rentenrechtlichen Bewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Minderung der rentenrechtlichen Bewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 verfassungsgemäß ist. I. 1. Mit der Neuordnung [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.02.2007 (1 BvR 1982/01)

Rücknahme von Verwaltungsakten von Trägern der Sozialversicherung der ehemaligen DDR

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die zum Fortbestand von Verwaltungsentscheidungen der Deutschen Demokratischen Republik nach der Herstellung der Deutschen Einheit in Art. 19 des Einigungsvertrages [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.02.2007 (1 BvR 836/01)

Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 31. Dezember 1997 durch Art. 1 Nr. 72 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.02.2007 (1 BvR 2602/03)

Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden betreffend die Versicherungspflicht von Vätern mehrerer Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung. I. Gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.01.2007 (2 BvL 7/06)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Durchführung und Finanzierung einer gerichtlichen Weisung durch das Jugendamt

Das gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorlegende Amtsgericht - Jugendrichter - hält die Regelung des § 36 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII für unvereinbar mit Art. 92 GG in Verbindung mit Art. 104 GG. Die Vorschrift lautet in der [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.01.2007 (1 BvR 3068/06)

Rechtsstellung eines Berufsverbandes

I. Der Beschwerdeführer vertritt als Berufsverband und Gewerkschaft der Journalisten zusammen mit seinen Landesverbänden die beruflichen Interessen von rund 40.000 Mitgliedern. Er machte im Ausgangsverfahren vergeblich [...]