Rechtsprechung | 2007 | BGH - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BGH - Urteil vom 18.12.2007 (VI ZR 278/06)

Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei unfallbedingtem Ausscheiden des Geschädigten aus einem sozialversicherungspflichtigen...

Die Klägerin macht als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 119 SGB X Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 31. Mai 1992 geltend, für den die Beklagte voll haftet. Zum Unfallzeitpunkt stand der [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2007 (XII ZR 23/06)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit von Januar 2004 bis zur Rechtskraft ihrer Scheidung am 23. August 2005. Der Beklagte erzielte in dieser Zeit lediglich Renten wegen Erwerbsminderung aus der [...]

BGH - Urteil vom 04.12.2007 (X ZR 102/06)

Ramipril; Rechtsstellung des Arbeitnehmer-Erfinders bei Nichtfestsetzung der Erfindervergütung

Der Kläger, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahre 2003 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen H. M. R. Deutschland GmbH (HMR) und H. AG (im Folgenden nur: die Beklagte) beschäftigt war, [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2007 (VI ZR 244/06)

Voraussetzungen der Bindungswirkung

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls, der sich am 6. April 2001 ereignete. Der Kläger, Geschäftsführer der N.B. GmbH, kontrollierte am Unfalltag auf [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Maßstab der Rechtskontrolle der Satzung

I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2007 (KZR 22/06)

Vermietung von Gewerberäumen an Schilderpräger im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle; Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt

Der beklagte Landkreis unterhält in den Räumlichkeiten des Landratsamts in D. eine Kfz-Zulassungsstelle. Auf deren Gelände führte der Kläger bis Ende 2004 einen mobilen Schilderprägebetrieb. Außerdem hatte der Beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 31.10.2007 (XII ZB 55/07)

Einsatz von durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens für die Prozesskosten bei Erwerb eines neuen Hausgrundstück...

I. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. In dem Ehescheidungsverfahren wurde der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Beschluss des Amtsgerichts vom 26. [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (I ZB 19/07)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen rückständiger Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X. Sie hat den [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2007 (1 StR 160/07)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen zur Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. Von den Vorwürfen des Vorenthaltens und Veruntreuens von [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2007 (VI ZR 227/06)

Voraussetzungen des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem OEG

Das klagende Land (im Folgenden: der Kläger) macht gegen den Beklagten Ersatzansprüche aus nach §§ 5 Abs. 1 OEG, 81a BVG übergegangenem Recht geltend. Der Beklagte ist Alleinerbe von B., der am 25. Juni 2003 S. tötete [...]

BGH - Beschluß vom 15.10.2007 (II ZR 236/06)

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht; Anwendungsbereich des BetrAVG

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (II ZR 212/06)

Verpflichtung des Dienstberechtigten zur Eingehung einer Versorgungsverpflichtung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Juni 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 [...]

BGH - Urteil vom 02.10.2007 (III ZR 16/07)

Anspruch des Heimträgers auf Anpassung der Vergütung wegen zusätzlicher Pflegeleistungen

Der Kläger ist Träger einer vollstationären Pflegeeinrichtung im Sinn des § 71 Abs. 2 SGB XI, in der die Beklagte auf der Grundlage eines am 4. Januar 2003 abgeschlossenen Heimvertrags lebt. Der Heimvertrag enthält in [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (XII ZA 11/07)

Einsatz durch Zugewinnausgleich erlangten Vermögens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien, die inzwischen rechtskräftig geschieden sind, stritten um Trennungs- und Kindesunterhalt. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2003 wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr aufgegeben, ab [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2007 (VI ZR 192/06)

Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer Behindertewerkstatt

Das klagende Land nimmt die Beklagte, einen Haftpflichtversicherer, in Prozessstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz aus nach § 179 Abs. 1 a SGB VI übergegangenem Recht in Anspruch. Die [...]

BGH - Urteil vom 12.06.2007 (VI ZR 70/06)

Bindung der Zivilgerichte an die Feststellung eines Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

Der Beklagte lud am 21. Juli 2001 P. und andere Nachbarn zum Richtfest für sein Haus ein. Bei dieser Gelegenheit half unter anderem auch P., Dachlatten und Dachpfannen aufs Dach zu bringen. Er stürzte dabei von der [...]

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 142/05)

Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; Pflicht zur Einlegung der Berufung bei Ergehen eines der...

Die Klägerin erkannte in notarieller Urkunde vom 14. Dezember 1998 an, ihrem damaligen Ehemann, mit dem sie bereits in Scheidung lebte, 242.000 DM zu schulden, und unterwarf sich insoweit der sofortigen [...]

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (III ZR 176/06)

Der Kläger nimmt die Beklagten, eine Gewerkschaft und eine gewerkschaftseigene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Zweck unter anderem die Gewährung von Rechtsschutz für Gewerkschaftsmitglieder ist, als [...]

BGH - Beschluß vom 08.03.2007 (IX ZR 284/03)

Teilweise Zulassung der Revision betreffend ein zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht unverfallbares Altersruhegeld; Zurückweisung...

1. Nichtzulassungsbeschwerden a) Rechtsmittel des Klägers aa) Für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung und seine Behandlung im Konkurs des Dienstherrn ist auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens kein Zulassungsgrund [...]

BGH - Urteil vom 28.02.2007 (VIII ZR 30/06)

Rechtsfolgen der Ablehnung einer Änderungskündigung durch einen Handelsvertreter oder Vertragshändler

Die Klägerin war Vertragshändlerin der beklagten Automobilherstellerin. Grundlage der Vertragsbeziehung war der im Jahr 1997 neu gefasste 'Händlervertrag für Vertrieb und Service'. Die Beklagte kündigte diesen Vertrag [...]

BGH - Urteil vom 12.02.2007 (II ZR 309/05)

Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines Insolvenzantrages

Der Kläger und P. B. bildeten den Vorstand der Beklagten, einer in Bi. und W. tätigen Wohnungsgenossenschaft. Die Beklagte befand sich in einer wirtschaftlichen Schieflage. Ob sie überschuldet war, hing von dem - [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 06.02.2007 (VI ZR 55/06)

Ersatzfähigkeit von Schockschäden naher Angehöriger bei einem Arbeitsunfall

Der damals 25-jährige Sohn der Klägerin verstarb am 7. Januar 2003 bei einem Arbeitsunfall, den der Beklagte, der in demselben Betrieb beschäftigt war, (mit-)verursacht hatte. Die Klägerin leidet seit dem Tod ihres [...]

BGH - Urteil vom 01.02.2007 (III ZR 126/06)

Rückerstattung ärztlicher Honorare wegen Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht

Die Klägerin befand sich in dem Zeitraum von Dezember 1999 bis November 2001 wiederholt in ambulanter und stationärer Behandlung des Kreiskrankenhauses W.. Der Betrieb dieses Krankenhauses wurde mit Wirkung zum 1. [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2007 (V ZR 163/06)

Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des Wohnungsrechts aufgrund eines medizinisch notwendigen Aufenthalts...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1980 übertrug der zwischenzeitlich verstorbene Vater des Beklagten diesem zwei Hausgrundstücke. Als Gegenleistung räumte der Beklagte seinen Eltern als Gesamtberechtigten [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZB 168/01)

Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des Ehezeitanteils einer nach Ehezeitende, vor Durchführung...

I. Die am 5. Dezember 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 10. April 1943 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. März 1966 in Vojnovac (Kroatien) die Ehe geschlossen. Am 23. April 1992 ist der [...]

BGH - Beschluß vom 08.01.2007 (II ZR 267/05)

Rechtsfolgen der Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG für das organschaftliche Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers;...

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bedarf es hier einer Entscheidung des Revisionsgerichts weder zur Klärung entscheidungserheblicher [...]