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BAG - Urteil vom 19.04.2007 (2 AZR 78/06)

Außerordentliche Kündigung; Direktionsrecht - Außerordentliche fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten (BAT)...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Der Kläger trat 1985 als 'Verwaltungsangestellter mit zusätzlicher Hausmeistertätigkeit' in die Dienste des beklagten [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2007 (2 AZR 180/06)

Kündigung; Personalvertretungsrecht - Außerordentliche Kündigung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit; Arbeitgeberstellung bei...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Der am 9. September 1956 geborene Kläger war seit 1983 beim beklagten Freistaat angestellt und arbeitete als Oberarzt [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2007 (2 AZR 208/06)

Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Klageverzichtsvereinbarung und einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist Aussiedler aus Polen und trat im Januar [...]
BAG - Beschluß vom 18.04.2007 (7 ABR 30/06)

Europäischer Betriebsrat; Entsendung inländischer Arbeitnehmervertreter; Internationale Zuständigkeit

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat. Die zu 6) bis 11) beteiligten Arbeitgeberinnen sind Unternehmen mit Sitz in Deutschland. [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2007 (4 AZR 253/06)

Verweisungsklausel - Dynamische Verweisung auf Allgemeine Arbeitsbedingungen; Parallel geltender Tarifvertrag

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ihr Arbeitsverhältnis und daraus resultierende Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit dem 15. [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2007 (4 AZR 696/05)

Tarifauslegung; Eingruppierung - Eingruppierung eines Teamleiters; Auslegung von tariflichen Eingruppierungsregelungen; Bedeutung eines...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmentarifvertrag der Deutschen Telekom AG vom 1. Juli 2001 (ERTV). Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 16. Februar 1981 [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2007 (4 AZR 653/05)

Verweisungsklausel Altvertrag - Betriebliche Übung; Verweisung auf Tarifvertrag; Auslegung eines Altvertrages als Gleichstellungsabrede;...

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ihr Arbeitsverhältnis sowie eine betriebliche Übung der Beklagten und daraus resultierende Vergütungsansprüche [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2007 (7 AZR 293/06)

Personalvertretungsrecht - Befristung; Vertretung; Personalratsbeteiligung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 3. August 2004 geendet hat. Die Klägerin war nach ihrer Ausbildung zur Justizangestellten seit dem 26. Juni 1997 auf Grund mehrerer [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2007 (7 AZR 255/06)

Befristung zur Vertretung bei Änderung des Sachgrundes

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages zum 30. Juni 2004. Die Klägerin war auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge seit dem 27. Juni 1996 im Justizdienst des beklagten [...]
BAG - 18.04.2007 (4 AZR 652/05)

Auslegung einer Verweisungsklausel; Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung - Arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags;...

Die Parteien streiten über die Geltung eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes für ihr Arbeitsverhältnis und daraus resultierende Vergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. März [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2007 (9 AZR 823/06)

Benachteiligungsverbot; Behinderung - Diskriminierungsverbot vor Inkrafttreten des AGG; Richtlinie 2000/78/EG

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Entschädigung wegen der Benachteiligung auf Grund einer Behinderung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin leidet an Neurodermitis. Mit [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2007 (9 AZR 283/06)

Lehrerpersonalkonzept; Teilzeitbeschäftigung; Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

Die Parteien streiten über den Umfang der Unterrichtsverpflichtung der Klägerin. Die 1965 geborene Klägerin ist bei dem beklagten Land als Lehrerin an einem Gymnasium beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom 31. [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2007 (9 AZR 867/06)

AGB-Kontrolle - Urlaubsgeld; Bezugnahme auf beamtenrechtliche Regelungen; Nachwirkender Tarifvertrag; Inhaltskontrolle

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Urlaubsgeld. Die Klägerin, seit Januar 2001 Mitglied der Gewerkschaft ver.di, war seit 1996 auf Grund von insgesamt neun befristeten Arbeitsverträgen [...]
BAG - Urteil vom 29.03.2007 (2 AZR 31/06)

Kündigung; Betriebsübergang; Tarifrecht - Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung; Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 1. Januar 1977 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 1. September 1996 [...]
BAG - Urteil vom 29.03.2007 (8 AZR 519/06)

Betriebsübergang; Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof; Betriebsteilübergang

Die Parteien streiten über die Beschäftigung des Klägers bei der Beklagten, die er als Betriebserwerberin nach § 613a Abs. 1 BGB in Anspruch nimmt. Der Kläger war seit 1993 bei der W als Fachkraft Zerlegung im [...]
BAG - Urteil vom 29.03.2007 (8 AZR 538/06)

Betriebsübergang; Kündigung; Umstrukturierung; Arbeitsvertragsrecht - Betriebsteilübergang; Widerspruch des Arbeitnehmers; Wirksamkeit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie einer davon abhängigen Zahlung von Weihnachtsgeld. Der am 9. August 1950 geborene Kläger ist seit dem 15. Mai 1975 [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2007 (10 AZR 76/06)

Unternehmerbegriff in § 1a AEntG; Bürgenhaftung; Unternehmer als Bauherr; Arbeitnehmerentsendung

Der Kläger nimmt die Beklagte als Bürgin nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz für Urlaubskassenbeiträge in Anspruch. Der Kläger ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK). Diese ist eine [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2007 (10 AZR 707/05)

Tarifauslegung; Zulage - Pflegezulage; Geriatriezulage; Grund- und Behandlungspflege

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Pflegezulage, der sog. Geriatriezulage. Die 1958 geborene Klägerin führt die Berufsbezeichnung 'Krankenpflegehelferin'. Seit dem 11. September 1990 ist sie auf der Grundlage [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2007 (7 AZR 318/06)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Sachgrundlose Befristung im Anwendungsbereich des BAT; Vorübergehender Bedarf an der...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. September 2004 geendet hat. Die Klägerin war vom 1. März 2003 bis zum 30. September 2004 auf Grund von drei befristeten [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2007 (10 AZR 719/05)

Betriebsverfassungsrecht; Betriebsübergang; Gratifikation/Sondervergütung - Sonderzahlung; Treuegeld; Sozialplan

Die Parteien streiten über ein jährliches Treuegeld, dessen Zahlung die Beklagte ab dem Jahr 2004 verweigert. Der Kläger ist seit dem 17. Januar 1972 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen und seit 1995 im [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2007 (10 AZR 66/06)

Tarifauslegung - Begriff des Monatsverdienstes in § 2 Ziff. 2.2 TV SoZa; Jahressonderzuwendung

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sonderzahlung. Der Kläger ist seit November 1958 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach einem am 26. Juli 1989/18. August 1989 abgeschlossenen [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2007 (10 AZR 261/06)

Freiwillige Jahressonderzahlung; Rückzahlungspflicht - befristeter Arbeitsvertrag; Freiwilligkeitsvorbehalt; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

Die Parteien streiten über eine Jahressonderzahlung. Die Beklagte organisiert Messen. Sie beschäftigt ca. 35 Arbeitnehmer. Der Kläger war bei ihr ab September 2003 gegen ein monatliches Bruttogehalt iHv. 3.025,00 Euro [...]
BAG - Urteil vom 27.03.2007 (3 AZR 60/06)

Altersversorgung; Berechnung der Betriebsrente bei Frühpensionierung - Ruhegehaltsfähiges Einkommen bei Frühpensionierung; Auslegung...

Die Parteien streiten darüber, welche Vergütungsbestandteile für die Dynamisierung der Versorgungsanwartschaft des vorzeitig ausgeschiedenen Klägers während der Zeit seiner Frühpensionierung maßgeblich sind. Der am 18. [...]
BAG - Urteil vom 27.03.2007 (3 AZR 299/06)

Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst - Wirksamkeit der Einführung der Nettogesamtversorgungsobergrenze und der Abschaffung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit geänderter Versicherungsbedingungen und über die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Versorgungsrente. Die am 17. Mai 1937 geborene ledige Klägerin war vom 1. Oktober 1956 [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2007 (6 AZR 499/05)

Kündigung; Massentlassung

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die am 23. März 1951 geborene Klägerin war seit 1993 bei der späteren Schuldnerin als Pflegehelferin/Hauspflegerin [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2007 (5 AZR 514/06)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Fortsetzungserkrankung; Ablauf der Zwölf-Monats-Frist bei erneuter Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der 1965 geborene Kläger war seit dem 4. Januar 1993 als Aufzugsmonteur bei der Beklagten beschäftigt. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 8,69 Euro bei [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2007 (5 AZR 420/06)

Betriebsübergang; Gleichbehandlung - Gleichbehandlung nach Betriebsübergang; Betriebsvereinbarung über Arbeitsentgelt; Leistungen...

Die Parteien streiten über Gehaltserhöhungen ab Dezember 2004. Der Kläger, Mitglied der IG Metall, war Arbeitnehmer der C GmbH, bei der ein Haustarifvertrag galt. Dieser Haustarifvertrag verwies im Entgeltbereich auf [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2007 (5 AZR 630/06)

AGB-Kontrolle - Einzelvertragliche dynamische Bezugnahme auf Arbeitszeitregelungen vergleichbarer Beamter

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung der teilzeitbeschäftigten Klägerin. Die Klägerin war auf Grund mehrerer befristeter Verträge seit dem 16. April 2002 bei der Beklagten als Erzieherin tätig. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2007 (5 AZR 791/05)

Gehaltserhöhung nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Erhöhung der monatlichen Vergütung. Der Kläger, der nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist, war seit dem 1. Juli 1978 bei der S AG - nachfolgend: S - angestellt. Anlässlich des geplanten [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2007 (5 AZR 499/06)

Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

Die Parteien streiten über den Arbeitnehmerstatus des Klägers. Der 1952 geborene Kläger war seit 1992 bei der Beklagten - einer öffentlichrechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt - in der Redaktion Sport tätig. Seit [...]
BAG - Beschluß vom 13.03.2007 (1 ABR 24/06)

Tarifzuständigkeit; Prozessrecht - Beteiligte des Verfahrens zur Entscheidung über die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung; Antragsbefugnis;...

A. Die Beteiligten streiten über die Tarifzuständigkeit von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - für den Betrieb der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin ist eine selbständige GmbH mit etwa 60 Arbeitnehmern. Sie [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2007 (9 AZR 417/06)

Feststellungsinteresse; Versetzung; Stellenpool

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zuordnung der Klägerin zum sog. Personalüberhang und der 'Versetzung' zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool). Mit dem 'Gesetz zur Einrichtung eines [...]
BAG - Beschluß vom 13.03.2007 (1 ABR 22/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung bei Versetzung; kurzfristige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs; erhebliche...

A. Die Beteiligten streiten über die Pflicht zur Unterlassung bestimmter Arbeitsanweisungen. Die Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank. Im Jahr 2000 schloss sie mit der damaligen Gewerkschaft Handel, Banken und [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2007 (1 AZR 262/06)

Betriebsverfassungsrecht - Auslegung eines Sozialplans; Berücksichtigung früherer Beschäftigungszeiten

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung frühere Beschäftigungszeiten des Klägers zu berücksichtigen sind. Die Beklagte betreibt eine Kette von Computerfachmärkten. Der 1972 [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2007 (9 AZR 612/05)

Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger weiterhin betrieblicher Datenschutzbeauftragter in der P-Klinik W der beklagten Krankenhausträgerin ist. Der Kläger ist seit dem 11. Februar 1985 als Leiter des Bereichs [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2007 (9 AZR 362/06)

Feststellungsinteresse; Versetzung; Stellenpool

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der 'Versetzung' der Klägerin zum Zentralen Personalüberhangmanagement (im Folgenden: Stellenpool), einer der Senatsverwaltung für Finanzen des beklagten Landes nachgeordneten [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2007 (9 AZR 588/06)

Arbeitsvertragsrecht - Vertragsänderung; Vorbehaltserklärung

Die Parteien streiten darüber, welcher Beschäftigungsumfang zwischen ihnen vereinbart ist. Die 1952 geborene Klägerin ist Lehrerin mit zweitem Staatsexamen für das Lehramt. Sie wurde durch das beklagte Land im Rahmen [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2007 (9 AZR 494/06)

Berufsausbildungsverhältnis - Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses. Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Berufsausbildungsvertrag zur Restaurantfachfrau. Nach diesem sollte das [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2007 (1 AZR 232/06)

Ablösende Betriebsvereinbarung zur Zahlung übertariflicher Zulagen im Bereich der Metallindustrie Nordwestliches Niedersachsen

Die Parteien streiten über eine übertarifliche Zulage. Der 1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 19. Juni 1967 als gewerblicher Arbeitnehmer im Werk G beschäftigt. Auf sein [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2007 (9 AZR 433/06)

Versetzung - Verlagerung einer Betriebsabteilung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Versetzungen. Die sechs Kläger (Kläger zu 1), 6), 8), 9), 10) und 11)) waren in der Abteilung Rechnungswesen (FRA RE) der Beklagten, einer Fluggesellschaft, in Frankfurt [...]
BAG - Urteil vom 01.03.2007 (2 AZR 525/05)

Kündigung; Prozessrecht - Kündigungsschutzklage; Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung durch Partnerschaftsgesellschaft...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der im Zeitpunkt der Klageerhebung 57 Jahre alte, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren [...]
BAG - Urteil vom 01.03.2007 (2 AZR 580/05)

Gratifikation/Sondervergütung; Kündigung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist. Die Beklagte betreibt in B ein Rheuma-Krankenhaus und zwei Rehabilitationskliniken mit insgesamt ca. 220 [...]
BAG - Urteil vom 01.03.2007 (2 AZR 217/06)

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung; Prognose, Darlegungs- und Beweislast;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Die 1957 geborene Klägerin trat 1995 in die Dienste der Beklagten. Als Chemiearbeiterin erzielte die Klägerin zuletzt eine [...]
BAG - Urteil vom 01.03.2007 (2 AZR 650/05)

Kündigungsschutz - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bei Berücksichtigung von durch...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die mit einem GdB von 30 behinderte Klägerin trat 1981 ('technisches Eintrittsdatum') in die [...]
BAG - Urteil vom 01.03.2007 (2 AZR 217/06)

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Die 1957 geborene Klägerin trat 1995 in die Dienste der Beklagten. Als Chemiearbeiterin erzielte die Klägerin zuletzt eine [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2007 (3 AZR 618/06)

Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht; Ausländisches Recht - Unterbrechung des Rechtsstreits; ausländisches Insolvenzverfahren;...

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren darüber, ob ihr vor dem Landesarbeitsgericht anhängiger Kündigungsrechtsstreit durch das von der Beklagten beantragte Reorganisationsverfahren nach Chapter (Chap.) 11 des [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2007 (3 AZR 734/05)

Tarifrecht; Betriebliche Altersversorgung - Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die Betriebsrente des Klägers um einen 'Riester-Korrekturfaktor' zu kürzen. Der Kläger ist am 27. August 1935 geboren. Er war vom 1. Januar 1965 bis 30. [...]
BAG - Beschluß vom 21.02.2007 (5 AZB 52/06)

Arbeitnehmerähnliche Person; wirtschaftliche Abhängigkeit; Gewährung einer Verdienstmöglichkeit; Beleghebamme; Rechtsweg

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Klägerin war als Hebamme im Krankenhaus der Beklagten tätig. Dort arbeiteten insgesamt ca. 15 [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2007 (4 AZR 187/06)

Eingruppierung Öffentlicher Dienst; Vertragsauslegung - Eingruppierung einer Lehrerin im Hochschuldienst in Mecklenburg-Vorpommern;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 25. Dezember 1960 geborene Klägerin ist seit 1983 als Lehrerin im Hochschuldienst an der Universität Rostock beschäftigt. Sie ist derzeitig [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2007 (4 AZR 183/06)

Eingruppierung Öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Rechtspflegerin; Heraushebung der Tätigkeit in Zwangsversteigerungs- und...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 16. August 1961 geborene schwerbehinderte Klägerin steht seit dem 16. Februar 1990 in den Diensten des beklagten Landes. Sie übt in dessen [...]