Rechtsprechung | 2007 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Beschluß vom 14.11.2007 (3 AZB 36/07)

Prozessrecht - Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

I. Die Beschwerde betrifft die Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach dem RVG für das Berufungsverfahren. Die Parteien haben, bereits von ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten, gegeneinander einen [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2007 (4 AZR 866/06)

Tarifauslegung - Auslegung DRK-Tarifvertrag; Reduzierung des Ortszuschlages bei Beschäftigung des Ehegatten im öffentlichen Dienst;...

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger tariflich zustehenden Ortszuschlages. Der verheiratete und gegenüber drei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist bei dem Beklagten seit 1981 als Rettungsassistent [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2007 (4 AZR 861/06)

Tarifauslegung - Tarifliches Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Weihnachtsgeld für das Jahr 2004. Der Kläger war seit dem Jahr 1991 als Fachtheorielehrer bei dem Internationalen Bund für Sozialarbeit - Jugendsozialwerk e. V. [...]

BAG - Beschluß vom 14.11.2007 (3 AZB 26/07)

Selbstbeiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung und Abrechnung in Anspruch. Beide sind Rechtsanwälte. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger hat beim Landesarbeitsgericht Prozesskostenhilfe für die [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2007 (4 AZR 945/06)

Tarifauslegung; AGB-Kontrolle - Auslegung des ERTV der Deutschen Telekom; Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung;...

Die Parteien streiten darum, wie der Kläger nach dem Entgeltrahmentarifvertrag der Deutschen Telekom AG (ERTV) einzugruppieren ist, nachdem er über einen längeren Zeitraum befristet höherwertig beschäftigt worden ist. [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (3 AZR 636/06)

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Wertsicherungsklausel

Die Parteien streiten über die Auslegung einer Versorgungszusage und hier über die Frage, ob eine vereinbarte Wertsicherungsklausel lediglich die laufende Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Klägers betrifft [...]

BAG - Beschluss vom 13.11.2007 (9 AZR 134/07)

Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen Fluggesellschaft

Vorinstanz: LAG Hessen - 17 Sa 816/06 u a. - 13.11.2006, BAG-Pressemitteilung Nr. 83/07 [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.2007 (3 AZN 414/07)

Prozessrecht - Nachweis der Sitzungsöffentlichkeit

I. Die Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.2007 (3 AZN 449/07)

Prozessrecht - Rechtliches Gehör

I. Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1994 als Arbeiter bei der Beklagten, für die in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten tätig sind, beschäftigt und verrichtete [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (3 AZR 455/06)

Betriebsrentenrecht - Betriebsrente; Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten darüber, ob sich die Betriebsrentenansprüche des Klägers nach einer vom 1. September 1960 stammenden, zum 1. November 1959 in Kraft getretenen Ruhegeldordnung richten, oder ob diese wirksam [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (3 AZR 717/06)

Betriebsrentenrecht - Betriebliche Altersversorgung; Geschäftsgrundlage; Beamtenrechtliche Grundsätze

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Versorgung zu gewähren hat, die der einer vergleichbaren Beamtin des Freistaats Bayern entspricht. Die Klägerin ist am 27. Dezember 1941 geboren. Sie war [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (3 AZR 191/06)

Ablösung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang?

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Verein dem Kläger die Versorgungsleistungen verschaffen muss, welche dieser erhalten würde, wenn er über den 31. Mai 2003 hinaus an der Zusatzversorgung nach Maßgabe des [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (9 AZR 36/07)

TzBfG - Verringerungsverlangen; tarifliche Härtefallregelung

Die Parteien streiten über die Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1986 als Flugbegleiterin für das beklagte Luftfahrtunternehmen tätig. Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. Die [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (9 AZR 134/07)

Maßgeblichkeit der örtlichen Zuständigkeit für die internationale Zuständigkeit eines ZivilrechtsstreitsZulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2006 - 17 Sa 816/06 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (9 AZR 134/07)

Internationales Privatrecht - Flugbegleiter; internationale Zuständigkeit

BAG - Urteil vom 08.11.2007 (2 AZR 418/06)

Arbeitszeit; Betriebsverfassungsrecht; Betriebsbedingte Kündigung; Tarifrecht - Witterungsbedingte ordentliche Kündigung im Betontransportgewerbe...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit 1997 bei der Beklagten, die ein Transportbetonwerk betreibt [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2007 (2 AZR 554/05)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; verspätete Massenentlassungsanzeige und Vertrauensschutz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Tief- und Straßenbauunternehmen mit zuletzt 22 gewerblichen Arbeitnehmern und vier [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2007 (2 AZR 292/06)

Kündigung - Personenbedingte Kündigung; Krankheit; Tronc

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf Gründe in der Person des Klägers (erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten) gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1955 geborene Kläger trat 1985 [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2007 (2 AZR 425/06)

Kündigungsrecht - Personenbedingte Kündigung; Krankheit; Schwerbehindertenschutz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher personenbedingter Kündigungen. Die Klägerin trat Ende 2000 in die Dienste der Beklagten. Seit dem 6. März 2003 war sie durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2007 (2 AZR 314/06)

Kündigung; Tarifrecht; Prozessrecht - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung (hilfsweise außerordentliche mit Auslauffrist), Kündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Der 1950 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1986 bei dem Beklagten, einem Berufsbildungswerk, als Ausbilder angestellt. Als [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2007 (2 AZR 528/06)

Kündigungsrecht - Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung; Präklusion

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf Gründe im Verhalten des Klägers gestützten außerordentlichen Kündigung. Der 1962 geborene Kläger trat im Jahre 1987 als Angestellter in die Dienste [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2007 (7 AZR 488/06)

Befristung; Haushalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags vom 7. Juni 2005. Die Klägerin war nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Justizangestellten seit dem 30. Juli 1999 auf Grund mehrerer [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2007 (5 AZR 883/06)

MuSchG - Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

Die Parteien streiten über Mutterschutzlohn und den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Die 1966 geborene Klägerin war seit 1998 beim Beklagten, der eine Feuerverzinkerei betreibt, als kaufmännische Angestellte zu einem [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2007 (5 AZR 880/06)

Ausgleichsquittung; Erlassvertrag; Verzichtswille; deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers. Der im Jahre 1969 geborene Kläger war ab dem 18. Oktober 2004 als Hilfskraft bei dem beklagten Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. Dem [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2007 (5 AZR 1007/06)

Entgelt; Betriebsübergang; Anfechtung - Vertragsänderung nach Betriebsübergang; Anfechtungsfrist

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die 1963 geborene Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, war bei der nicht tarifgebundenen G GmbH seit 1998 im Betrieb S als Verkäuferin mit 30 [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2007 (7 AZR 820/06)

Personalvertretungsrecht - Personalratsmitglied; Zusatzurlaub für Wechselschicht

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als freigestelltem Personalratsmitglied Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit nach § 48a BAT zusteht. Der Kläger ist seit dem 2. Juli 1984 als Polizeiangestellter bei dem [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2007 (5 AZR 910/06)

Arbeitslohn; Verjährung - Kündigungsschutzklage und Verjährung der von ihr abhängigen Annahmeverzugsvergütung; Verjährungseinrede...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug. Der Kläger war bei der Beklagten als Restaurantleiter zu einem monatlichen Bruttogehalt von 5.000,00 DM beschäftigt. Am 17. Februar 1997 kündigte die [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2007 (7 AZR 484/06)

Befristungsrecht - Projektbefristung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war zunächst vom 15. September 1998 bis zum 12. März 1999 bei dem Beklagten im Rahmen eines befristeten [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2007 (1 AZR 826/06)

Betriebsverfassungsrecht - Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über einen Fahrtkostenzuschuss. Der Kläger wurde im April 1986 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Markt- und Kühlhallen Aktiengesellschaft (MUK AG), als Expedient eingestellt. Bereits am [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2007 (1 AZR 960/06)

Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung; Ehe und Familie - Auslegung eines Sozialplans; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz;...

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der 1957 geborene, verheiratete und einer Tochter unterhaltspflichtige Kläger war vom 1. November 1992 bis zum 31. August 2004 als technischer [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2007 (1 AZR 862/06)

Betriebsverfassungsrecht; Betriebsübergang; Prozessrecht - Tatsachenvortrag durch die Verwendung von Rechtsbegriffen; Eintritt des...

Die Parteien streiten über Gehaltsansprüche. Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1991 bei dem I B e.V. (IB e.V.) als Fachtheorie-Lehrer beschäftigt. In § 3 des Arbeitsvertrags aus dem November 1991 heißt es, 'die [...]

BAG - Beschluss vom 30.10.2007 (3 AZB 17/07)

Aussetzung eines Arbeitsrechtsstreits wegen doppelter Anhängigmachung von Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedsstaaten der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März 2007 - 18 Ta 467/07 - aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des [...]

BAG - Beschluß vom 29.10.2007 (3 AZB 25/07)

Prozesskostenhilferecht - Prozesskostenhilfe für Gekündigten im Zustimmungsersetzungsverfahren; familienrechtlicher Prozesskostenvorschus...

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Mitglied des Betriebsrats bei der Beteiligten zu 1. des Ursprungsverfahrens (hiernach: Arbeitgeberin). Die Arbeitgeberin beabsichtigte, den Beschwerdeführer außerordentlich zu [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2007 (6 AZR 1115/06)

Tarifvertragsauslegung: Einordnung von Reisezeiten bei Orchestermusikern nach dem KTV

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Reisezeiten als Dienstzeiten und um die zutreffende Abrechnung von Reisezeiten. Der Beklagte, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, unterhält unter mehreren Klangkörpern [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2007 (6 AZR 1045/06)

GmbH-Geschäftsführer; Kündigung - Ordentliche Kündigung; Geschäftsführer; ruhendes Arbeitsverhältnis neben Geschäftsführerdienstvertrag...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier von der Beklagten ausgesprochener Kündigungen. Der Kläger stand seit dem 1. Mai 1998 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 10./11. März 1998 in einem [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2007 (8 AZR 593/06)

Schadensersatz; Mobbing - Schmerzensgeld; Entlassung des Störers

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Beendigung des Arbeitsverhältnisses seines vorgesetzten Chefarztes und die Zahlung von Schmerzensgeld. Hilfsweise begehrt er das Angebot eines vergleichbaren Arbeitsplatzes, an [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2007 (6 AZR 95/07)

Tarifauslegung - Berücksichtigung des Ortszuschlages für die Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Überleitung in den TVöD im Fall...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die hälftige Differenz der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlages bei der Bildung des Vergleichsentgeltes im Rahmen der Überleitung des Klägers vom BAT in den neuen [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2007 (8 AZR 989/06)

Betriebsübergang; Arbeitsvertragsrecht; Prozessrecht - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsübergang: Unterrichtung, Durchführung...

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch der Klägerin bei der beklagten Betriebserwerberin. Die Klägerin war seit dem 1. März 1990 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der S H GmbH, in B [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2007 (8 AZR 917/06)

Betriebsübergang; GmbH-Haftung - Betriebsübergang; Kündigung; Vergütungsansprüche

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 1. August 1995 bei der A GmbH und ihren [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2007 (6 AZR 662/06)

Kündigungsrecht; Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigun...

Die Parteien streiten in der Revision noch über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie über Ansprüche des Klägers auf Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Der am 6. [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2007 (8 AZR 593/06)

Ansprüche wegen Mobbing im Falle eines Oberarztes, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt...

Vorinstanz: LAG Hamm- 16 Sa 76/05 - 6.3.2006, AuR 2007, 387 BAG-Pressemitteilung Nr. 77/07 [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2007 (10 AZR 878/06)

Sonderzuwendung - Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für das Jahr 2004 zustehenden tariflichen Jahressondervergütung. Der Kläger war vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Oktober 2004 bei der Beklagten und deren [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2007 (10 AZR 825/06)

Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2006 - 14 Sa 18/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2007 (4 AZR 778/06)

Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht (Auslegung von Bezugnahmeklauseln) - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf konkurrierende...

Die Parteien streiten über Vergütungsdifferenzansprüche des Klägers gegenüber dem beklagten Land. Der Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 7. Oktober 1999 als Universitätsprofessor im [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2007 (4 AZR 755/06)

Tarifauslegung; Prozessrecht - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Doppelbegründung im Berufungsurteil

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tarifvertraglich geregelten Zulage. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen seit dem 13. August 2001 als Sicherungsleiter, Sicherungsposten und [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2007 (4 AZR 812/06)

Tarifauslegung; Arbeitsvertragsrecht (Bezugnahmeklausel) - Arbeitsvertragliche Bezugnahme; Erfassung eines Firmentarifvertrages für...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 10. Juli 1955 geborene Kläger, der nicht Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, ist bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1985 [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2007 (4 AZR 1005/06)

Konzerntarifvertrag; Bewährungszeiten; Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten nach rechtskräftigen Teil-Entscheidungen über mehrere Streitpunkte noch über die Berechnung der tariflichen Beschäftigungs- und Bewährungszeiten der Klägerin und sich daraus ergebende [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 321/06)

Arbeitszeitverringerung; dringende betriebliche Ablehnungsgründe; Jugendhilfeheim; Kirche

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit. Die im Juni 1969 geborene Klägerin ist seit März 2000 bei dem Beklagten als Erzieherin beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 170/07)

Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Erstattung von Auslagen für den Erwerb einer Fahrerkarte hat. Der Kläger wird seit 1988 von der Beklagten als Kraftfahrer in ihrem Transportunternehmen [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 239/07)

Bestimmtes Verringerungsverlangen; Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit der Klägerin. Sie ist seit 1998 als kaufmännische Angestellte für die beklagte Bank tätig, die in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer [...]