Rechtsprechung | 2007 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Beschluss vom 04.09.2007 (B 2 U 308/06 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer, Nichtzulassungsbeschwerde als Untätigkeits-...

I. Der Ehemann der Klägerin hatte 1995 einen Arbeitsunfall erlitten, bei dem er schwere Verletzungen, ua einen Hirnschaden, davongetragen hatte. Wegen der Unfallfolgen hatte er von der Beklagten eine Verletztenrente [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2007 (B 2 U 28/06 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Verunglückung am Arbeitsplatz unter ungeklärten Umständen, Beweislast...

I. Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Hinterbliebenenleistungen. Der 1965 geborene M G (im Folgenden: Versicherter >V<) war Ehemann der Klägerin und Vater der gemeinsamen, 1985 bzw 1986 geborenen Kinder G [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2007 (B 2 U 39/06 R)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Hotelaufenthalt

I. Umstritten ist die Anerkennung eines Unfalls am 10. Januar 1996 als Arbeitsunfall. Der damals in der Nähe von Marburg wohnhafte Kläger war bei einem in Frankfurt am Main ansässigen Bauunternehmen als Bauingenieur [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2007 (B 2 U 24/06 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Behebung eines Störung der Betriebsfähigkeit des Pk...

I. Umstritten ist die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der 1964 geborene Kläger ist als Tischler in einem Betrieb beschäftigt, der etwa 1 km von seiner Wohnung entfernt liegt. Am 5. Juli 2002 hatte er gegen [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2007 (B 10 EG 6/06 R)

Einkommensprognose beim Anspruch auf Erziehungsgeld

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (Erzg) für die ersten sechs Lebensmonate ihres am 2000 geborenen und von ihr betreuten Sohnes M. hat. Der Beklagte lehnte den [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2007 (B 10 LW 1/06 R)

Einkommensermittlung beim Anspruch auf Beitragszuschuss in der Alterssicherung der Landwirte

I. Die Beteiligten streiten - noch - über einen Anspruch der Klägerin auf Zuschuss zu ihrem Beitrag zur landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) für die Zeit vom 1.1. bis zum 30.11.1998. Die Beklagte stellte mit Bescheid [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2007 (B 10 LW 4/06 R)

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte, Ruhen wegen Beteiligung an gewerblicher Tierhaltung

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Altersrentenbewilligung und Rückforderung überzahlter Beträge wegen Beteiligung der Klägerin an einem gewerblichen Schweinemastbetrieb. Nachdem der Ehemann der [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2007 (B 6 KA 31/06 R)

Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen von Krankenhäusern in der vertragsärztlichen Versorgung, Verfahrensgegenstand bei neuem...

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen. Die Klägerin ist Trägerin eines im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gelegenen und zur Versorgung [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2007 (B 6 KA 41/07 B)

Rechtmäßigkeit des Gutachterverfahren nach den Psychotherapie-Richtlinien

I. Streitig ist die Befreiung von der Pflicht, beim Gutachterverfahren für psychotherapeutische Kurzzeittherapien den dafür erforderlichen Antrag auch zu begründen. In den Psychotherapie-Richtlinien wurde zum 1.1.2000 [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2007 (B 6 KA 36/06 R)

Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung des hausärztlichen und des fachärztlichen Vergütungsanteils...

I. Streitig ist die Höhe vertragsärztlichen Honorars und hierbei die Rechtmäßigkeit der Aufteilung der Gesamtvergütungen in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Versorgungsanteil. Der Kläger, ein Facharzt für [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2007 (B 6 KA 43/06 R)

Zulässigkeit von Punktwertstützungsmaßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen bei dauerhaftem Absinken des Punktwertes einer...

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung von Anästhesieleistungen. Die Klägerin, die als Fachärztin für Anästhesiologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, begehrt eine höhere Vergütung bestimmter von ihr [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2007 (B 6 KA 2/07 R)

Honorarverteilungsgerechtigkeit bei Anknüpfung einer Honorarverteilungsregelung an Ergebnisse einer materiell rechtswidrigen Honoraraufteilun...

I. Streitig ist ein Anspruch auf höhere vertragsärztliche Vergütung. Die Klägerin, eine im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärztin für Hals-, Nasen- [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2007 (B 6 KA 48/06 B)

Eröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht, Suspendierung von Ausschlussfristen im Honorarverteilungsmaßstab, Bezeichnung der Rüge...

I. Streitig ist, ob die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) verpflichtet ist, Honorar für weitere 57 Behandlungsfälle der klagenden Vertragsärztin aus dem Quartal II/1995 zu vergüten. Die seit 1992 als [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2007 (B 6 KA 29/06 R)

Rechtmäßigkeit von Fristen und Sanktionen im Honorarverteilungsmaßstab

I. Die Beteiligten streiten um Honorar, das der Klägerin wegen verspäteter Einreichung der Abrechnung versagt wurde (Quartal I/2001). Die damalige Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) N., deren Rechtsnachfolgerin - nach [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2007 (B 6 KA 35/06 R)

Honorierung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Einbeziehung probatorischer Leistungen von Psychotherapeuten...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Honorierung psychotherapeutischer Leistungen in den Jahren 2000 und 2001. Der Kläger, Diplom-Psychologe, ist zur vertragsärztlichen bzw -psychotherapeutischen Versorgung zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2007 (B 7/7a AL 66/06 R)

Berechnung des Arbeitslosengeldes ab 1.1.2005 in Altfällen, Verfassungsmäßigkeit

I. Im Streit ist noch die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit ab 19. Januar 2005 bis 26. Januar 2007 (62,32 Euro täglich statt 61,30 Euro). Der 1944 geborene, verheiratete Kläger war vom 1. Juni 2002 [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2007 (B 7/7a AL 10/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Rücknahme der Bewilligung wegen der Verwertung eines verdeckten Treuhandvermögens, objektive Beweislast...

I. Im Streit ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 13. Februar 2002 bis 20. Juni 2002, die Erstattung von Alhi sowie der Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2007 (B 7/7a AL 56/06 R)

Hinweispflicht der Bundesagentur für Arbeit bei Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung als arbeitssuchend

I. Im Streit ist die Höhe sowie die Minderung (um 1.050,00 Euro) des an die Klägerin vom 1. Oktober 2004 bis 22. Dezember 2004 gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen einer verspäteten Meldung als arbeitsuchend. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2007 (B 7/7a AL 16/06 R)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung, berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Außenprüfungsverfügun...

I. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer am 2. Oktober 2002 durchgeführten Außenprüfung der Beklagten bei der Klägerin. Am 2. Oktober 2002 nahmen zwei Mitarbeiter des Arbeitsamtes (ArbA) N. in den Räumen [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2007 (B 7/7a AL 180/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels

I. Zwischen den Beteiligten ist die Förderung einer Ausbildung der Klägerin zur Tanztherapeutin (integraler/heilpädagogischer Tanz) streitig. Den am 22. Dezember 1999 gestellten Antrag der Klägerin lehnte die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2007 (B 7/7a AL 50/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Anwartschaft durch Versicherungspflicht bei Erwerbsunfähigkeitsrentenbezug

I. Im Streit ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. April 2003 bis zum 4. Mai 2003. In der Zeit vom 29. Oktober 1979 bis zum 26. April 1998 war der Kläger bei der Firma E. GmbH & Co. KG in S. [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2007 (B 4 RS 2/06 R)

Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung durch Rechtsmittelgericht von Amts wegen;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers in der DDR als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) und die [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2007 (B 4 RS 4/06 R)

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zur Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet; Mitteilung der Jahresendprämie als tatsächlich...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, nach § 8 [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2007 (B 4 RS 1/06 R)

Persönliche und sachliche Voraussetzung eines Konstrukteurs für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers in [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2007 (B 4 RS 7/06 R)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Wirkung der Datenfeststellung durch den Versorgungsträger...

I. Der Kläger begehrt, die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund (DRVB) zu verpflichten, auch für die Zeiten vom 1.1.1977 bis zum 5.9.1989 Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem 'Zusätzliche [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2007 (B 4 RS 2/07 R)

Erfüllung der sachlichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit von Ingenieuren zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

BSG - Urteil vom 23.08.2007 (B 4 RS 3/06 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung durch einen...

I. Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr 1 der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, für den Kläger die Zeiten vom [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2007 (B 11a AL 11/07 B)

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung des Verfahrensmangels der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer beantragten...

Die ausschließlich auf Verfahrensfehler des Landessozialgerichts (LSG) gestützte Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entspricht. Nach [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2007 (B 3 P 18/07 B)

Zulässigkeit der Revision, Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die 1920 geborene, nach zwei Schlaganfällen erheblich behinderte Klägerin (GdB 100) bezog von der beklagten Pflegekasse ab 5.3.2003 Pflegegeld nach der Pflegestufe II. Seit dem 1.10.2005 erhält sie Pflegegeld nach [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2007 (B 11a AL 159/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde ist unzulässig, da die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Beschwerdebegründung nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2007 (B 1 KR 6/07 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, fristgerechte Einreichung der erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

I. Die Klägerin ist mit ihrem Begehren, rund 7.500 Euro Krankengeld von der beklagten Krankenkasse gezahlt zu erhalten, in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht (LSG) hat zur Begründung ua [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2007 (B 12 P 2/07 B)

Anordnung des Ruhens des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren hat der Kläger Wiederaufnahmeklage gegen einen Gerichtsbescheid erhoben. Gegen diesen Gerichtsbescheid hatte er auch Berufung eingelegt, die [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2007 (B 1 KR 65/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung einer Divergenz

I. Der bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren, ab 5.12.2005 Krankengeld (Krg) zu erhalten, in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht (LSG) hat - teilweise [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2007 (B 1 KR 58/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung eines Verfahrensmangels

I. Die 1951 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin begehrt - bislang erfolglos - die Erstattung der Kosten (2.644,13 Euro) für eine im April 2005 durchgeführte Brustverkleinerungsoperation. Das [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2007 (B 11b AS 29/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob den Klägern ab 1. Januar 2005 ein Leistungsanspruch zusteht. Der am 14. Juni 1946 geborene Kläger zu 1. bezog bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2007 (B 13 R 7/07 C)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Nach § 178a Abs 4 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz ergeht die Entscheidung über die Anhörungsrüge durch unanfechtbaren Beschluss. Dies schließt auch eine weitere Anhörungsrüge aus (Meyer-Ladewig in ders/Keller/Leitherer, [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2007 (B 12 KR 34/07 B)

Bestimmung der Einnahmen freiwillig versicherter Selbstständiger durch Heranziehung von Steuerunterlagen

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Höhe der Beiträge der bei der Beklagten freiwillig krankenversicherten Klägerin für die Zeit ab dem 1.1.2002. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2007 (B 13 R 204/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Bezeichnung einer Divergenz

Mit Beschluss vom 23.4.2007 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2007 (B 5a/4 R 199/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache;...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2007 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2007 (B 13 R 44/06 R)

Umwandlung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Zulässigkeit des Ausschlusses...

I. Der Kläger begehrt die Umwandlung der ihm gewährten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Die Beklagte bewilligte dem am 1942 geborenen Kläger auf seinen Antrag von [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2007 (B 13 R 4/06 R)

Verletzung der Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine mögliche Antragstellung für eine Regelaltersrente

I. Der Kläger, der im Dezember 2000 das 65. Lebensjahr vollendet hatte, begehrt die Zahlung seiner Regelaltersrente (RAR) ab 1.1.2001, obwohl er erst im April 2002 einen Rentenantrag gestellt hat. Der am 1935 geborene [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2007 (B 13 R 38/06 R)

Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger nach abgelehntem Reha-Antrag

I. Die Beteiligten streiten über einen Erstattungsanspruch der klagenden Betriebskrankenkasse (BKK) gegenüber der Beklagten, einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung; die Klägerin begehrt von der [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2007 (B 13 R 67/06 R)

Anerkennung von Ersatzzeiten wegen nationalsozialistischer Verfolgung, Tragen eines Judensterns in Ost-Oberschlesien

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung höherer Regelaltersrente (RAR) unter Anrechnung einer weiteren Ersatzzeit vom 1.11.1939 bis 7.1.1940. Der 1922 geborene und heute in den USA lebende jüdische Kläger ist [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2007 (B 13 R 28/06 R)

Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten, Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis, Erfüllung der Wartezeit

I. Der Kläger begehrt eine Rente der Beklagten unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten, ggf nach zusätzlicher Entrichtung freiwilliger Beiträge. Der jüdische Kläger wurde 1925 in Shargorod (Transnistrien, [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2007 (B 13 R 8/07 R)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch Selbständigkeit als Überbrückungstatbestand,...

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit für den Kläger. Der am 1944 geborene Kläger war bis Oktober 1996 versicherungspflichtig beschäftigt und bezog zuletzt [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2007 (B 13/4 R 381/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

Mit Beschluss vom 4.7.2006 hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung höherer Regelaltersrente unter Anwendung von § 4 Abs 4 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und [...]

BSG - Urteil vom 18.07.2007 (B 12 R 21/06 R)

Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung der Rentner ab 1.7.2005 verfassungsgemäß

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Beklagte von der Klägerin ab 1.7.2005 die Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags verlangen kann. Die im November 1941 geborene Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 18.07.2007 (B 12 P 4/06 R)

Durchführung der Pflegeversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, zusätzlichen Beitrag für kinderlose...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen hat. Die 1947 geborene Klägerin ist freiwillig in der gesetzlichen [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2007 (B 2 U 96/07 B)

Begründung einer überlangen Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2007 (B 9/9a SB 5/06 R)

Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Bei dem 1929 geborenen Kläger waren seit 1979 eine Schwerbehinderung (Minderung der Erwerbsfähigkeit 60 vH) sowie das Vorliegen der [...]