Rechtsprechung | 2007 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 11a/7a AL 44/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Minderung bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung, Belehrungs- und Hinweispflichten der Bundesagentur...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Minderung des Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit ab 27. Juli 2004 wegen verspäteter Meldung als arbeitsuchend. Die Klägerin bezog Alg in der Zeit vom 1. Oktober bis 26. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 11a AL 51/06 R)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Ausschluss der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund, Lösung des Beschäftigungsverhältnisses...

I. Streitig ist einerseits, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen Erhalts einer Entlassungsentschädigung zeitweise geruht hat, und andererseits, ob eine Minderung des Anspruchs auf Alg wegen [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 11a AL 25/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Feststellung des Umfangs der selbständigen Tätigkeit einer Gesellschafter-Geschäftsführerin

I. Die Klägerin wendet sich in einem Zugunstenverfahren gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 3. Januar 1997. Die Klägerin war bis zum 30. November 1996 als Produktionsleiterin der [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 11a/7a AL 52/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Nichteintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund, erstmalige Herstellung einer...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit ab 1. September 2004. Die 1960 geborene Klägerin kündigte am 15. März 2004 ihr [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 6 KA 34/06 R)

Höhe der Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Festlegung von Kopfpauschalen getrennt nach Rechtskreis Ost und Wes...

I. Umstritten ist die Höhe der Gesamtvergütung für das Quartal I/2002. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte (WOrtPrG; in juris [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 6 KA 42/06 R)

Vertragsarzt: Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes; Vorliegen einer realen Konkurrenzsituation von...

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine defensive Konkurrentenklage niedergelassener Vertragsärzte gegen die Ermächtigung einer Krankenhausärztin zur Erbringung strahlentherapeutischer Leistungen in der ambulanten [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 6 KA 45/06 R)

Bedarfsplanung in der vertragsärztlichen Versorgung, Zulässigkeit der Festlegung von Übergangsregelungen durch den Gemeinsamen Bundesausschus...

I. Streitig ist ein Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Der Kläger, Facharzt für Orthopädie und seit Dezember 1993 im Arztregister für den Zulassungsbezirk Berlin eingetragen, stellte am 24.7.2003 [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2007 (B 8/9b SO 2/06 R)

Höhe des Anspruchs auf Sozialhilfe bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft

I. Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005. Der am 19. [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2007 (B 8/9b SO 14/06 R)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezugnahme auf Vortrag im Parallelverfahren

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung höherer Leistungen (154,- EUR pro Monat) nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) bzw dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für den Zeitraum vom 1. Januar [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2007 (B 8/9b SO 15/06 R)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezugnahme auf Vortrag im Parallelverfahren

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung höherer Leistungen (154,00 EUR pro Monat) nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) bzw nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für den Zeitraum vom 1. [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2007 (B 8/9b SO 16/06 R)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezugnahme auf Vortrag im Parallelverfahren

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung höherer Leistungen (154 EUR pro Monat) nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) für den Zeitraum vom 1. September 2003 bis 30. Juni 2004 unter Korrektur bestandskräftiger [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2007 (B 8/9b SO 8/06 R)

Anwendbarkeit von § 44 SGB X im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

I. Im Streit sind die nachträgliche Zahlung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (insgesamt in Höhe von jeweils 970,89 EUR für jeden Kläger) für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2007 (B 6 KA 3/07 S)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht bei Forderung einer Gebührenvereinbarung...

Der Antrag des Klägers ist abzulehnen. Die in § 78b ZPO iVm § 202 SGG normierten Voraussetzungen für die gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts außerhalb des Anwendungsbereichs der Prozesskostenhilfe sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2007 (B 12 R 24/07 B)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherungspflicht von arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde...

I. Die Beteiligten streiten ua um die Versicherungspflicht der Klägerin als sog arbeitnehmerähnliche Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte ua die [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2007 (B 12 KR 28/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Höhe der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung (SPV) und zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Der 1963 geborene Kläger ist verheiratet und Vater von drei in [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 2/07 R)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau, Verweisbarkeit auf einen nicht im Tarifvertrag genannten Beruf,...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der im Jahre 1966 geborene Kläger war seit September 1981 im Deutschen Steinkohlenbergbau beschäftigt. Nach einer [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2007 (B 5a/4 R 21/07 B)

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit des Berufungsrichters

Mit Urteil vom 12.12.2006 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen voller, hilfsweise teilweiser Erwerbsminderung verneint. Gegen die Nichtzulassung [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 3/07 R)

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verweigerung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen;...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der im Jahre 1962 geborene Kläger war zunächst ab September 1977 als Jungbergmann und zuletzt bis 28.2.1991 als Hauer in [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 1/06 KR R)

Ausschluss der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Erhalt einer einmaligen Abfindung

I. Streitig ist, ob die Klägerin für die Zeit vom 1.1.1999 bis 30.4.2000 in der knappschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung familienversichert gewesen ist. Die Klägerin ist die Ehefrau des bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 2/06 R)

Fiktion der wirksamen Beitragszahlung zur knappschaftlichen Rentenversicherung, vorläufiger Rentenbescheid als Gegenstand des Vormerkungsverfahrens...

I. Der Kläger begehrt die Zuordnung von (weiteren) Versicherungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung. Der 1938 geborene Kläger war zumindest seit 1984 bis zum Beginn seiner Altersrente am 1.7.2003 in der [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 1/06 KR R)

BSG - Urteil vom 27.09.2007 (B 12 R 12/06 R)

Versicherungspflicht einer Aerobictrainerin in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Aerobic-Trainerin der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Die 1977 geborene Klägerin, die im Jahre 1999 eine Ausbildung [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2007 (B 12 KR 12/07 B)

Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit einer...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von der vom Versorgungswerk für Rechtsanwälte bezogenen Altersrente und dem von der Ländernotarkasse bezogenen Altersruhegehalt der Klägerin seit dem [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2007 (B 13 R 377/07 B)

Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrages

Mit Urteil vom 20.6.2007 hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2007 (GS 1/06)

Voraussetzungen für Gewährung vollstationärer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung

I. Im Ausgangsverfahren ist streitig, ob die beklagte Krankenkasse dem klagenden Sozialhilfeträger Kosten zu erstatten hat, die dieser für eine stationäre psychiatrische Krankenhausbehandlung des beigeladenen [...]

BSG - Beschluss vom 20.09.2007 (B 5a/5 R 262/07 B)

Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrages

Mit Beschluss vom 21.5.2007 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung verneint und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2007 (B 1 A 4/06 R)

Zulässigkeit von Satzungsbestimmungen zum Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung, rechtsstaatliches Gebot...

I. Streitig ist die Verpflichtung, eine Satzungsänderung zu genehmigen. Der Verwaltungsrat der klagenden, bundesweit zuständigen Ersatzkasse beschloss am 4.12.2003, ua § 37 Abs 1 Nr 5 der Satzung (nF) betreffend [...]

BSG - Beschluss vom 19.09.2007 (B 1 KR 52/07 B)

Erstattung der Kosten für Wachstumshormone durch die gesetzliche Krankenversicherung, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im...

I. Die 1995 geborene, bei der beklagten Krankenkasse familienversicherte Klägerin, bei der ein Kleinwuchs unklarer Ursache besteht, begehrt - bislang erfolglos - die Übernahme der Kosten für die Behandlung mit [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2007 (B 1 KR 7/07 R)

Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der Krankenversicherung, Abzug der Werbungskosten und der Absetzung für Abnutzun...

I. Streitig ist ua die Berücksichtigung von Absetzung für Abnutzung (AfA) bei der Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen chronisch Kranker. Der 1940 geborene Kläger leidet an Diabetes mellitus. Seit Dezember [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2007 (B 1 KR 6/07 R)

Begrenzung des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung auf die Hälfte der Gesamtkosten,...

I. Streitig ist, ob die Kläger ein Recht auf Übernahme der Kosten künstlicher Befruchtung nicht nur in Höhe von 50 vH der Kosten, sondern in vollem Umfang haben. Die Klägerin (geboren 1970) und der Kläger (geboren [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2007 (B 1 KR 9/07 R)

Anspruch auf Krankengeld für freiwillig versicherte Selbstständige, Zulässigkeit des Hinausschiebens des Beginns durch Satzungsänderun...

I. Die Beteiligten streiten über das Fortbestehen des satzungsmäßigen Anspruchs auf Krankengeld (Krg) ohne Karenzfrist bei Arbeitsunfähigkeit (AU). Der 1946 geborene Kläger ist selbstständiger Malermeister [...]

BSG - Beschluss vom 19.09.2007 (B 9/9a SB 49/06 B)

Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils im sozialgerichtlichen Verfahren

In dem Rechtsstreit des Klägers betreffend die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen 'G' (erhebliche Gehbehinderung) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) durch Urteil vom [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2007 (B 1 KR 39/06 R)

Erstattung von Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung bei einem Krankenkassenwechsel, Anspruch auf Prozesszinsen bei Erstattungsansprüchen...

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung nebst Zinsen. Die 1982 geborene, zwischenzeitlich verstorbene J. N. (im Folgenden: Versicherte) erhielt wegen akuter [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2007 (B 1 KR 1/07 R)

Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Streitig ist die Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen chronisch Kranker, insbesondere die Berücksichtigung von Beitragsrückerstattungen und fiktiven Einnahmen in Höhe des Regelsatzes nach dem [...]

BSG - Beschluss vom 13.09.2007 (B 13/4 R 551/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter...

Mit Urteil vom 3.11.2006 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Rücknahme der bisherigen bestandskräftigen Festsetzung der Höhe seiner Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2007 (B 11a AL 139/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung der Divergenz bei der Frage der Arbeitnehmereigenschaft...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz ist nicht in der durch § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise bezeichnet. Um eine Abweichung iS des § 160 [...]

BSG - Beschluss vom 07.09.2007 (B 1 KR 83/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die 1984 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin begehrt aufgrund eines im Juni 2002 gestellten Leistungsantrages die Gewährung einer beidseitigen Mammareduktionsplastik (MRP) als Sachleistung. [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 60/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Prognose einer länger als sechs Monate dauernden Unterbringung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für die Zeit vom 14. Juli bis 1. November 2005 ein Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2007 (B 3 KR 20/06 R)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Sehhilfen volljähriger Versicherter bei einer Verordnung vor dem 1.1.200...

I. Streitig ist die Leistungspflicht der Krankenkasse für Sehhilfen, die zwar noch im Jahr 2003 bestellt, aber erst zu Beginn des Jahres 2004 von den Augenoptikern an die Versicherten ausgeliefert wurden. Die klagende [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 28/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Auszubildende, BAföG-Anspruch von Ausländern

I. Streitig ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) für die Zeit ab dem 7. März 2006. Die im Juli 1987 geborene Klägerin reiste im Juni 2001 [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 36/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, kein Leistungsausschluss für Auszubildende in besonderen Härtefällen

I. Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der im Jahre 1979 geborene Kläger studierte vom 23. April 2001 bis 31. März 2004 Ethnologie an der [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2007 (B 3 P 3/07 R)

Soziale Pflegeversicherung, Finanzierung der Pflegeeinrichtungen, Umlage der Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung auf die Heimbewohne...

I. Streitig ist die Höhe der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen, die der Kläger den in seinem Seniorenzentrum lebenden Pflegebedürftigen mit Zustimmung des Beklagten für das Jahr 2000 gesondert berechnen [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2007 (B 3 P 3/06 R)

Soziale Pflegeversicherung, Anspruch auf Kostenerstattung für einen Stehtrainer, Entscheidungsbefugnis der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit...

I. Streitig ist die Verpflichtung des beklagten privaten Krankenversicherungsunternehmens, anteilige Kosten für einen sog Stehtrainer zu übernehmen. Die Klägerin ist bei der Beklagten privat kranken- und [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 16/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen für den Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringun...

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 14. Juni 2006. Streitig ist die Frage, ob die [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 30/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

I. Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe der bis zum 31. Dezember 2004 bezogenen Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum vom 1. [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 66/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Kraftfahrzeuges als Vermögen; Wirtschaftlichkeit der Verwertung...

I. Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 25. März 2005 bis zum 11. Mai 2005. Der 1958 geborene Kläger ist gelernter [...]

BSG - Beschluss vom 06.09.2007 (B 3 SF 1/07 R)

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug, Streitwert für Rechtswegverweisunge...

I. Streitig ist der Rechtsweg für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Apotheker auf Rückzahlung der Vergütung für Arzneimittel, die aufgrund gefälschter Rezepte abgegeben worden sein sollen. Die Klägerin hat dem [...]

BSG - Urteil vom 05.09.2007 (B 11b AS 15/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als...

I. Die Kläger wenden sich gegen die ungekürzte Berücksichtigung der vom Kläger zu 1) bezogenen Teilverletztenrente als Einkommen bei der Berechnung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die [...]

BSG - Urteil vom 05.09.2007 (B 11b AS 51/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung einer Berufsunfähigkeitsrente als Einkommen

I. Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Der 1944 geborene Kläger bezieht seit 1. Mai 1997 [...]

BSG - Urteil vom 05.09.2007 (B 11b AS 49/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer britischen Kriegsopferrente als Einkommen

I. Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 2. September 2005 bis zum 31. März 2006. Der 1961 geborene Kläger ist [...]