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BSG - Urteil vom 24.05.2007 (B 1 KR 18/06 R)

Anspruch auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei Notfallbehandlung in Tunesien

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Restkosten für eine in Tunesien durchgeführte Krankenbehandlung. Der 1960 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt in Berlin und ist bei der beklagten [...]
BSG - Urteil vom 24.05.2007 (B 1 KR 3/07 R)

Neuberechnung des nettolohnabhängigen Krankengeldes von EG-Wanderarbeitnehmern bei Änderung der Lohnsteuerklasse

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Krankengeldes (Krg). Der 1942 geborene, verheiratete Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Er war über Jahre hinweg in Deutschland beschäftigt, zuletzt als Maurer, [...]
BSG - Urteil vom 24.05.2007 (B 1 KR 10/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für Männer beim Anspruch auf künstliche Befruchtung

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI). Der am 28.7.1946 geborene Kläger und die am 21.3.1969 geborene Klägerin [...]
BSG - Beschluss vom 23.05.2007 (B 6 KA 91/06 B)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Quotierung von Pauschalerstattungen

I. Die klagende Partnerschaftsgesellschaft von Laborärzten wandte sich mit ihren Widersprüchen gegen die Honorarbescheide der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für die Quartale III/1997 bis I/1998, III und [...]
BSG - Beschluss vom 23.05.2007 (B 1 KR 27/07 B)

Verfassungsmäßigkeit der Zahnersatzversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, unrichtige Rechtsanwendung als Zulassungsgrund...

I. Der 1948 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger hat einen zahnlosen und atrophierten Oberkiefer, was er auf die chemotherapeutische Behandlung nach einer Hodentumor-Operation zurückführt. Er [...]
BSG - Beschluss vom 23.05.2007 (B 6 KA 27/06 B)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, Beurteilung einer flächendeckend unzureichenden Vergütung, Rechtmäßigkeit der Erhebung...

I. Der Kläger, ein im Bezirk Nordbaden der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Facharzt für radiologische Diagnostik zugelassener Vertragsarzt, begehrt höheres Honorar für seine vertragsärztliche Tätigkeit [...]
BSG - Beschluss vom 23.05.2007 (B 6 KA 85/06 B)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Festlegung von Vergleichspunktwerten, Angemessenheit der Vergütung

I. Der als fachärztlicher Internist an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kläger begehrt höheres Honorar für das Quartal I/1999. Insbesondere beanstandet er unzumutbare Punktwertrückgänge in Relation zum [...]
BSG - Urteil vom 23.05.2007 (B 6 KA 2/06 R)

Rechtmäßigkeit der Begrenzung des 24-prozentigen Aufschlags auf Kostenerstattungen nach Kap O Abschn III EBM-Ä durch den Bewertungsausschus...

I. Die Klägerin begehrt höhere Kostenerstattungen für Laborleistungen. Die klagende Gemeinschaftspraxis, der als Vertragsärzte ausschließlich Ärzte für Laboratoriumsmedizin (im Folgenden: Laborärzte) angehörten, wurde [...]
BSG - Urteil vom 23.05.2007 (B 6 KA 16/06 R)

Rechtmäßigkeit der Festlegung der Praxiskostensätze für die Berechnung der Praxisbudgets in den neuen Bundesländern

I. Streitig ist die Höhe vertragsärztlichen Honorars. Die klagende Gemeinschaftspraxis, die aus zwei Ärzten für Chirurgie bestand, wandte sich gegen die Honorarbescheide der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) [...]
BSG - Urteil vom 23.05.2007 (B 6 KA 17/06 R)

Rechtmäßigkeit der Festlegung der Praxiskostensätze für die Berechnung der Praxisbudgets in den neuen Bundesländern

I. Streitig ist die Höhe vertragsärztlichen Honorars. Der als Arzt für Chirurgie in N. zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wandte sich gegen die Honorarbescheide der beklagten Kassenärztlichen [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2007 (B 2 U 131/07 B)

Antrag auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Kläger hat mit einem von ihm unterzeichneten und am 25. April 2007 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schreiben vom 24. April 2007 gegen das vorbezeichnete Urteil des Landessozialgerichts [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2007 (B 1 KR 4/07 S)

Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde

I. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Anhörungsrügen des Klägers gegen den Beschluss vom 11.1.2006, in dem es über die Ablehnung von Richtern entschieden hat, mit Beschluss vom 1.3.2006 und die vom Kläger dagegen [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2007 (B 1 KR 28/07 B)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung in gesetzlicher und privater Krankenversicherung

I. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger, der an Fehlsichtigkeit leidet, ist mit seinem Begehren, die Kosten eines nach seinen Angaben am 1.9.2005 ambulant durchgeführten refraktiven laserchirurgischen [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2007 (B 11b AS 37/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für die Zeit ab Februar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2007 (B 11b AS 37/06 B)

Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung durch das LSG als Verfahrensfehler

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache wegen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) für die Zeit ab 7. April 2005. Der 1943 geborene, geschiedene Kläger lebt seit 1973 in der ehemals ehelichen Wohnung [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2007 (B 11b AS 61/06 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung...

I. Der Kläger begehrt in der Hauptsache höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum 1. Juni bis 30. November 2005. Der am 19. Oktober 1946 [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2007 (B 11b AS 39/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und der Berücksichtigung von Einkommen, Anrechnung...

I. Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II). Der 1960 geborene Kläger bezog bis zum 16. [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2007 (B 11b AS 5/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und der Berücksichtigung von Einkommen, Anrechnung...

I. Die Beteiligten streiten wegen der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005. Der am 1950 geborene [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2007 (B 7b AS 40/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung

I. Der Rechtsstreit betraf die Zahlung von Heizkosten für die vom Kläger bewohnte Mietwohnung durch die Beklagte im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Wohnung des Klägers war (zumindest bis Mitte 2006) [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2007 (B 11b AS 27/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und der Berücksichtigung von Einkommen, Anrechnung...

I. Streitig ist die Höhe der von der Beklagten bewilligten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005. Der 1948 [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2007 (B 13 R 97/07 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Beschluss vom 23.1.2007 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung einer Beitragszeit im Lager N., Slowakei, verneint. Gegen die [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2007 (B 11b AS 29/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung, Erklärung nach § 428 Abs. 1...

I. Die Kläger begehren höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005. Der 1945 geborene Kläger zu 1) bezog bis zum 28. November 2002 Arbeitslosengeld [...]
BSG - Beschluss vom 14.05.2007 (B 1 KR 21/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge einer Divergenz

I. Die 1960 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet seit dem Jahr 2000 an schmerzhaften Beschwerden in den Beinen mit zunehmender Mattigkeit und Beeinträchtigung des Laufens und [...]
BSG - Beschluss vom 14.05.2007 (B 1 KR 16/07 B)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei regelmäßig tödlich...

I. Der in Berlin wohnende Kläger begehrt die Erstattung ihm bis Mai 2003 entstandener, privatärztlich abgerechneter Kosten der Behandlung einer altersabhängigen Maculadegeneration (AMD) durch den in Regensburg [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 7a AL 8/06 R)

Versicherungspflicht einer GmbH-Geschäftsführerin als Ehegattin des Alleingesellschafters der GmbH

I. Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 3. Januar 2002. Die 1943 geborene Klägerin hat nach einer Ausbildung zur Großhandelskauffrau (1960 bis 1963) bis 1970 in einem Unternehmen für [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 7a AL 14/06 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I. Im Streit ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung (KV, RV), die die Beklagte für J A (A.) für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 30. April 1995 (Höhe: 34.332,28 [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 10 EG 2/06 R)

Verurteilung eines Sozialleistungsträgers aufgrund eines Anerkenntnisses

I. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, er beantragte am 18.12.1995 für die Zeit ab 30.11.1995 Bundeserziehungsgeld (BErzg) für seine Tochter A., geboren am 24.7.1995. Der Beklagte lehnte sowohl diesen Antrag [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 10 KR 1/05 R)

Unbeachtlichkeit der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 SGB X bei Pflichtverstoß

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für stationäre Krankenhausbehandlung und häusliche Krankenpflege, die sie für die Versicherte H. C. erbracht hat. Die Versicherte war bei der [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 7a AL 12/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Höhe der Leistung bei Lohnsteuerklassenwechsel

I. Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Januar 2002 und die Erstattung eines insoweit überzahlten Betrages in Höhe von [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 10 KR 1/06 R)

Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der Krankenversicherung der Landwirte

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Grenze, bis zu der vom Kläger im Jahre 2004 Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen sind. Der verheiratete Kläger ist als [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 10 LW 7/05 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte beim Bezug von Überbrückungsgeld

I. Der Rechtsstreit betrifft die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) für den Zeitraum vom 1.3.2002 bis 30.9.2002. Der 1949 geborene Kläger war bis zum 31.8.2001 [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 7a AL 30/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bei Minderung der Leistungsfähigkeit, Nahtlosigkeitsregelung, notwendige Feststellungen durch die B...

I. Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 9. September 2003 bis 31. Dezember 2004. Die 1959 geborene Klägerin bezog zunächst bis zur Erschöpfung des Anspruchs Arbeitslosengeld (Alg) [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 7a AL 48/06 R)

Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit

I. Der Kläger begehrt die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31. Dezember 2004 hinaus. Der im Jahre 1945 geborene Kläger meldete sich im Dezember 1996 bei der Beklagten arbeitslos und bezog zunächst [...]
BSG - Beschluss vom 09.05.2007 (B 12 KR 1/07 B)

Mangelnde Erfolgsaussicht in der Sache, Verweigerung von Prozesskostenhilfe

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat entgegen § 73a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. [...]
BSG - Beschluss vom 08.05.2007 (B 12 SF 3/07 S)

Zuständigkeit in der Sozialgerichtsbarkeit bei Umzug des Klägers

I. Der Kläger hat am 25. Februar 2003 beim Sozialgericht (SG) Düsseldorf gegen einen Bescheid über die Feststellung seiner Behinderung nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) Klage gegen das Land [...]
BSG - Urteil vom 08.05.2007 (B 2 U 14/06 R)

Höhe der Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung, Beitragsberechnung bei nicht ganzjähriger Beschäftigung, Verfassungsmäßigkeit...

I. Umstritten ist die Höhe der Beiträge der Klägerin zur Beklagten für die Jahre 2001 und 2004. Die Klägerin betreibt ein Sportunternehmen mit einer Mannschaft in der Basketball-Bundesliga und ist seit dem Jahre 1999 [...]
BSG - Urteil vom 08.05.2007 (B 2 U 13/06 R)

Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein Müllabfuhrunternehmen

I. Die klagende Berufsgenossenschaft (BG) für Fahrzeughaltungen wendet sich gegen die Entscheidung des beklagten Landes, die 'Abfallwirtschaft und Stadtreinigung ... GmbH' (Beigeladene zu 1) in die Zuständigkeit der [...]
BSG - Beschluss vom 08.05.2007 (B 1 KR 160/06 B)

Zulassung von Rechtslehrern zur Prozessvertretung vor dem BSG

I. Die bei der beklagten Ersatzkasse krankenversicherte Klägerin ist mit ihrem Begehren, 1. die Beklagte zu verurteilen, den gesetzlich vorgesehenen Datenschutz einzuhalten, 2. mittels eidesstattlicher Versicherung [...]
BSG - Urteil vom 08.05.2007 (B 2 U 3/06 R)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei Zuständigkeitswechsel in der gesetzlichen Unfallversicherung, Verurteilung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin als rechtlich selbständiges Kommunalunternehmen bei der für ihren Gewerbezweig zuständigen Berufsgenossenschaft oder bei dem für Gemeinden und Gemeindeverbände zuständigen [...]
BSG - Urteil vom 08.05.2007 (B 2 U 10/06 R)

Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein Müllabfuhrunternehmen

I. Die klagende Berufsgenossenschaft (BG) für Fahrzeughaltungen wendet sich gegen die Entscheidung des beklagten Landes, die bisher bei ihr versicherte Abfall- und Wertstofflogistik GmbH (Beigeladene zu 2) in die [...]
BSG - Beschluss vom 03.05.2007 (B 2 U 102/07 B)

Antrag nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren kein Antrag nach § 103 SGG

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, ausschließlich auf den Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu [...]
BSG - Urteil vom 26.04.2007 (B 4 R 89/06 R)

Bindung des Landesgerichts und Selbstbindung des Revisionsgerichts nach § 170 Abs. 5 SGG bei Entscheidung über die Rücküberweisung...

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 959,79 Ç zu zahlen hat, den die Klägerin für Bezugszeiten nach dem Tode des Rentenbeziehers (Versicherter) auf dessen [...]
BSG - Beschluss vom 26.04.2007 (B 12 R 15/06 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei auslaufendem oder ausgelaufenem Recht

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Klägerin bis November 2002 als selbstständige Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Mit mehreren Bescheiden stellte [...]
BSG - Urteil vom 26.04.2007 (B 4 R 21/06 R)

Beginn der Verzinsung von Sozialleistungen bei der Antragstellung bei einem ausländischen Versicherungsträger

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann und in welcher Höhe ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen nach § 44 Abs 1 und Abs 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) entstanden ist. Die Klägerin ist Sonderrechtsnachfolgerin [...]
BSG - Urteil vom 26.04.2007 (B 4 R 5/06 R)

Anspruch eines Verwaltungsfachangestellten auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ab 1.10.1998 das Recht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU) zusteht. Nach Abschluss einer dreijährigen Ausbildung zum [...]
BSG - Urteil vom 25.04.2007 (B 12 AL 2/06 R)

Fehlendes Vorverfahren iS von § 78 Abs. 1 SGG

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Höhe der von der Beklagten für den Kläger zu übernehmenden Beiträge an ein privates Krankenversicherungsunternehmen. Der 1945 geborene Kläger meldete sich zum 1. [...]
BSG - Urteil vom 25.04.2007 (B 12 KR 25/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aus der Kapitalzahlung einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat. Der Arbeitgeber der im März 1944 geborenen [...]
BSG - Urteil vom 25.04.2007 (B 12 KR 26/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus der Kapitalzahlung einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat. Der 1942 geborene Kläger ist als Rentner bei der [...]
BSG - Urteil vom 25.04.2007 (B 12 KR 30/06 R)

Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren Beschäftigung, Benachrichtigung Beteiligter im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahre...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner (Haupt)Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Der Kläger ist Aktionär und Vorstandsmitglied der M. [...]
BSG - Beschluss vom 23.04.2007 (B 10 KG 6/06 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur bei Aussicht auf Erfolg

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat durch Urteil vom 13. Juli 2006 die Auffassung der Beklagten und - im Ergebnis - die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach der Kläger für die Zeit von Mai 1990 bis [...]