GVG § 17 Abs. 1 S. 1 ; KOVVfG § 3 Abs. 1 ; SGBIXuaÄndG Art. 49 Nr. 1 ; SGG § 202 § 57 Abs. 1 S. 1 § 58 Abs. 1 Nr. 4 § 58 Abs. 2 § 98 S. 1 ;
Vorinstanzen:
SG Saarbrücken - S 18 SB 926/03 - 26.02.2007,
Zuständigkeit in der Sozialgerichtsbarkeit bei Umzug des Klägers
BSG, Beschluss vom 08.05.2007 - Aktenzeichen B 12 SF 3/07 S
DRsp Nr. 2007/13010
Zuständigkeit in der Sozialgerichtsbarkeit bei Umzug des Klägers
Auch in der Sozialgerichtsbarkeit folgt aus der mit der Klageerhebung eintretenden Rechtshängigkeit nach § 94 Abs. 1SGG die grundsätzliche Unerheblichkeit der nachträglichen Veränderung von Umständen, auf denen die örtliche Zuständigkeit des ursprünglich angerufenen Gerichts beruht. Das gilt auch, wenn der Kläger in Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht nach Klageerhebung in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Verwaltungsbehörde verzieht. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
GVG § 17 Abs. 1 S. 1 ; KOVVfG § 3 Abs. 1 ; SGBIXuaÄndG Art. 49 Nr. 1 ; SGG § 202 § 57 Abs. 1 S. 1 § 58 Abs. 1 Nr. 4 § 58 Abs. 2 § 98 S. 1 ;
Gründe:
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