Rechtsprechung | 2007 | BSG | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Urteil vom 19.04.2007 (B 3 P 6/06 R)

Rückzahlung von Pflegegeld aus der privaten Pflegeversicherung wegen des Bezugs einer Pflegezulage nach dem BVG

I. Die klagende Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), eine Sozialeinrichtung der früheren Deutschen Bundespost in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2007 (B 3 KR 9/06 R)

Anspruch auf Hilfsmittel in der Krankenversicherung zum Besuch von Ärzten und Therapeuten

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Kostenerstattung für den behinderungsgerechten Umbau seines Pkw im Rahmen der Hilfsmittelversorgung. Der 1947 geborene Kläger leidet ua an Multipler [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2007 (B 3 P 1/06 R)

Vorversicherungszeit in der sozialen Pflegeversicherung, versichertes Kind

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung für die Zeit vom 24.4.2002 bis 23.5.2005. Der am 24.5.2000 geborene Kläger leidet an einer tuberkulösen [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2007 (B 3 KR 10/06 R)

Zahlung von Verzugszinsen durch die Krankenkasse

I. Die Klägerin betreibt einen häuslichen Kranken- und Altenpflegedienst. Sie hat am 26. Oktober 2000 ua mit der beklagten Krankenkasse einen Vertrag gemäß §§ 132, 132a Abs 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zur [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2007 (B 3 P 8/06 R)

Pflegeversicherung, Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes

I. Es ist streitig, ob der Kläger von der beklagten 'Gemeinschaft Privater Versicherungsunternehmen zur Durchführung der Pflegeversicherung nach dem Pflegeversicherungsgesetz (PflegeVG) vom 26.5.1994 für die Mitglieder [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2007 (B 5 RJ 15/04 R)

Höhe der Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines früheren Endes des belegungsfähigen Gesamtzeitraums im Sinne von § 72 Abs....

I. Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren von der Beklagten einen höheren Zahlbetrag ihrer Regelaltersrente (RAR) unter Berücksichtigung eines früheren Endes des belegungsfähigen Gesamtzeitraums im Sinne des § 72 [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2007 (B 5 R 62/06 R)

Berücksichtigung von Anrechnungszeiten im Sinne so genannter unvermeidbarer Zwischenzeiten zwischen Ausbildungszeiten

I. Streitig ist die Höhe der Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung von weiteren Anrechnungszeiten im Sinne von so genannten unvermeidbaren Zwischenzeiten. Die am 1962 geborene Klägerin erhielt am [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2007 (B 5 RJ 33/05 R)

Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten, Berücksichtigung von Aufstockungsbeträgen während einer Altersteilzeitarbeit

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der der Klägerin zustehenden Witwenrente. Dabei geht es um die Frage, ob der ihr vom Arbeitgeber gezahlte Aufstockungsbetrag zur Altersteilzeit auf diese Rente anzurechnen ist. [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2007 (B 5 R 16/06 R)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit bei Insolvenz des Arbeitgebers während der Freistellungsphas...

I. Streitig ist ein Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit für die Zeit vom 1.11.2003 bis zum 31.3.2004. Der am 1941 geborene Kläger schloss im Oktober 2001 mit seinem [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2007 (B 5 RJ 30/05 R)

Aufhebung des Verwaltungsakts durch das Gericht bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der im Jahre 1942 geborene Kläger beantragte über den spanischen Sozialversicherungsträger am 30.12.2002 bei der Beklagten eine [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2007 (B 12 SF 2/07 S)

Zuständiges Gericht bei Erbengemeinschaft als Kläger

I. Die Kläger streiten als Miterben ihrer am 14. September 2006 verstorbenen Mutter mit der beklagten Krankenkasse, deren Hauptverwaltung ihren Sitz im Bezirk des Sozialgerichts (SG) Münster hat, darüber, ob die Kosten [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 9a SB 4/06 R)

Verfahrensmangel des Fehlens der Entscheidungsgründe

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin Kosten eines (isolierten) Widerspruchsverfahrens zu erstatten sind. Der Beklagte stellte den Grad der Behinderung bei der Klägerin zunächst mit 20 und [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 9a SB 2/05 R)

Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe dem Kläger nach § 63 SGB X die Kosten für Bevollmächtigte im erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren zu erstatten sind. Der Beklagte lehnte es ab, den mit 40 [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 9a VG 2/05 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei schwerer Körperverletzung im Strafvollzug

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) hat. Der 1972 geborene Kläger ist togolesischer Staatsangehöriger. Der Kläger hielt sich seit 1995 in [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2007 (B 9a SB 18/06 B)

Allgemeine sachliche Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über Ablehnungsgesuch

I. Streitig ist die Zuerkennung der Merkzeichen 'H' (Hilflosigkeit) und 'aG' (außergewöhnliche Gehbehinderung). Der Beklagte stellte den Grad der Behinderung des Klägers nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 9a SB 3/05 R)

Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Klägerin nach § 63 SGB X die Kosten für Bevollmächtigte im erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren zu erstatten sind. Der Beklagte stellte auf Antrag der [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 7b AS 4/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Klagehäufung bei Bedarfsgemeinschaft, Anwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG - Verfassungsmäßigkeit...

I. Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005. Zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2007 (B 9a V 7/06 B)

Beschwer des beigeladenen Geldinstituts bei der Erstattung überzahlter Geldleistungen durch Dritten nach dem Tod des Versorgungsberechtigte...

I. Streitig ist die Erstattung von Hinterbliebenenversorgungsbezügen, die vom Kläger nach dem Tode der Versorgungsberechtigten weiterhin auf deren Konto bei der Beigeladenen überwiesen worden sind. Der Kläger zahlte [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 9a SB 6/05 R)

Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 7b AS 12/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags beim Einkommen

I. Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005. Streitig ist insbesondere, ob der den Klägern gezahlte Erziehungsbeitrag gemäß § 39 Abs 1 [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 7b AS 2/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Auslegung von Anträgen und Gerichtsentscheidungen bei Leistungsausschluss eines Mitglieds...

I. Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) II dem Grunde nach für beide Kläger, jedoch in der Höhe insgesamt begrenzt auf 88,76 Euro wöchentlich, (nur noch) für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005. [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2007 (B 9a VJ 5/06 B)

Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen, Rüge des Übergehens eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Streitig ist die Anerkennung eines Impfschadens nach einer postexpositionellen Tollwutimpfung. Im Mai 1997 wurde die Klägerin in Indonesien von zwei Hunden gebissen. Nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 9a SB 1/06 R)

Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Bei dem 1947 geborenen Kläger war zuletzt ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 sowie eine erhebliche Beeinträchtigung der [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 9a SB 5/05 R)

Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Auf den Antrag des Klägers vom 16. Mai 2000 stellte das beklagte Land zunächst einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 und das [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2007 (B 6 KA 10/06 R)

Aufhebung fehlerhafter Urteile, Honorarverteilung bei Fallzahlerhöhung unterdurchschnittlich abrechnender Zahnarztpraxen

I. Die Beteiligten streiten um höheres Honorar für das Jahr 1999. Der Kläger, ein Zahnarzt, ist seit dem 1.10.1990 im Bezirk der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) zur vertragszahnärztlichen Versorgung [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2007 (B 6 KA 9/06 R)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Berechnung des Durchschnittsumsatzes unterdurchschnittlich abrechnender Praxe...

I. Die Beteiligten streiten um höheres Honorar für das Jahr 1999. Die Klägerin, eine Zahnärztin, ist seit dem 1. September 1995 im Bezirk der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) zur vertragszahnärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2007 (B 6 KA 30/06 R)

Rückwirkende Genehmigung der Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Genehmigung der Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten. Der Kläger, ein seit April 1993 im Bezirk der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) niedergelassener Vertragszahnarzt, [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2007 (B 6 KA 28/06 R)

Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften Degressionsbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Honorar und dabei vorrangig um die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen zu laufen beginnt. Der klagende Zahnarzt, der bis zum [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2007 (B 6 KA 26/06 R)

Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften Degressionsbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung

BSG - Urteil vom 28.03.2007 (B 6 KA 22/06 R)

Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften Degressionsbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung

BSG - Urteil vom 27.03.2007 (B 13 R 63/06 R)

Bezeichnung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit bei Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Angabe einer Vergütungsgruppe des...

I. Die Beteiligten streiten über die Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU) über den 31.3.1998 hinaus, weiter hilfsweise über die Gewährung von Rente wegen [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2007 (B 13 R 37/06 R)

Aussetzung der Rentenanpassung für 2004, Verfassungsmäßigkeit

I. Streitig ist die Aussetzung der Rentenanpassung zum 1.7.2004. Der 1943 geborene Kläger bezieht seit 1.10.2003 Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Mit Schreiben vom 21.6.2004 wandte er sich gegen die [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2007 (B 13 R 58/06 R)

Ausschlussfrist bei rückwirkender Leistungsgewährung aufgrund sozialrechtlichem Herstellungsanspruch

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung, dem Kläger auch für den Zeitraum von Mai 1995 bis Dezember 1996 Regelaltersrente (RAR) zu zahlen. Der Kläger ist am 27.4.1995 65 Jahre alt geworden. Auf seinen [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2007 (B 1 KR 25/06 R)

Kostenerstattung der Krankenversicherung für selbst beschaffte ambulante ärztliche Behandlung im Krankenhaus

I. Der 1938 geborene Kläger, bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert, beantragte Ende Dezember 2003 durch seinen behandelnden Urologen Dr. L., die Beklagte solle 8.275 EUR Kosten einer interstitiellen [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2007 (B 1 KR 17/06 R)

Off-Label-Use bei der Behandlung einer Multiplen Sklerose in sekundär-progredienter Verlaufsform

I. Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für ein selbst beschafftes, außerhalb seines bestimmungsgemäßen Indikationsgebiets angewandtes Arzneimittel (Off-Label-Use). Die 1955 geborene, bei der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2007 (B 13 R 34/06 R)

Ausschlussfrist bei rückwirkender Leistungsgewährung aufgrund sozialrechtlichem Herstellungsanspruch

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung, dem Kläger auch für den Zeitraum Januar 1994 bis Dezember 1996 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) zu zahlen. Den Antrag des Klägers auf Rente wegen EU bzw [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2007 (B 1 KR 30/06 R)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Fertigarzneimittel, Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur Schmerztherapi...

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung cannabinoidhaltiger Arzneimittel zur Schmerztherapie. Der 1953 geborene, bei der beklagten AOK krankenversicherte Kläger, nach einem Unfall 1987 querschnittsgelähmt, [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2007 (B 13 RJ 44/05 R)

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, Berücksichtigung des Bezugs von Arbeitslosengeld als Hinzuverdienst, Ermittlung der Bemessungsgrundlag...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) in der Zeit vom 1.1. bis 31.8.2000 deswegen nicht zu zahlen ist, weil die Hinzuverdienstgrenze auf Grund der Berücksichtigung von [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2007 (B 13 RJ 43/05 R)

Zulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes

I. Die Beteiligten streiten über die Verrechnung von Beitragsforderungen der beigeladenen Berufsgenossenschaft mit monatlichen Rentenzahlungen der Beklagten. Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1. September 2002 [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2007 (B 13 R 164/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; unzureichende Erfassung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2006 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2007 (B 11a AL 171/06 B)

Versicherungspflicht beim Bezug von Übergangsgeld wegen Teilnahme an einer berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahme

I. Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 9. August 2004. Die Beklagte bewilligte der Klägerin ab 16. November 1999 Alg, das diese auch mit Unterbrechungen bezog. In der Zeit von Juni bis November [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2007 (B 11a AL 49/06 R)

Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Wanderarbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten wegen der Anspruchsdauer und Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 22. Oktober 1998. Der am 28. Januar 1944 geborene Kläger war vom 1. Mai 1976 bis zum 30. April 1990 als Architekt beim [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2007 (B 11a AL 31/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei stufenweiser Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) aus Anlass einer zur stufenweisen Wiedereingliederung verrichteten Tätigkeit. Die seit 1976, zuletzt als Heimleiterin, [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2007 (B 11a AL 15/06 R)

Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV

I. Streitig ist (noch), ob eine auf die Beklagte übergegangene Forderung auf Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von 16.805,04 DM verjährt ist. Im November 1976 wurde ein Antrag auf [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2007 (B 11a AL 43/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Erklärung älterer Arbeitsloser

I. Die Klägerin begehrt die Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31. Dezember 2004 hinaus. Die im Dezember 1944 geborene Klägerin bezog seit 2000 mit Unterbrechungen Alhi. Zuletzt bewilligte ihr die [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2007 (B 11a AL 21/06 R)

Vermögensverwertung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Beweislast bei der Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenhei...

I. Die Beteiligten streiten wegen der Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) nebst Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen jetzt noch für die Zeit vom 27. April 1998 bis 13. Februar [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2007 (B 11a AL 53/06 R)

Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete auf Grund einer Befristung zum 30. Juni 2004. Auf [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2007 (B 11a AL 9/06 R)

Förderung nach dem Altersteilzeitgesetz für ehemalige Berufssoldaten

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen nach § 4 Altersteilzeitgesetz (AltTZG) für den bei der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmer D. (D) verneint [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2007 (B 11a AL 11/06 R)

Anspruch auf Überbrückungsgeld, Erfüllung der Voraussetzung des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Entgeltersatzleistung und...

I. Die Beteiligten streiten um Überbrückungsgeld (Übbg) nach § 57 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III) für die Zeit vom 23. April 2003 bis 30. September 2003. Der Kläger, der von der Beklagten bis zum 26. August [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2007 (B 2 U 19/06 R)

Kindertransport als versicherte Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Streitig ist, ob der Unfall der Klägerin am 7. Mai 2004 Arbeitsunfall ist. Die Klägerin ist allein erziehend und lebt mit ihrem im Jahre 1992 geborenen Sohn Henrik in B.. Henrik besuchte die Schule in S., die er [...]