Rechtsprechung | 2007 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Urteil vom 05.07.2007 (B 9/9a VS 3/06 R)

Anspruch auf Soldatenversorgung bei Wehrdienstbeschädigung während einer Wehrübung im Ausland, tödlicher Unfall beim Baden im Meer,...

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Unfalltod des Ehemannes der Klägerin, Thomas H. (H.), Folge einer Wehrdienstbeschädigung gewesen ist. H. nahm ab 12.2.2001 als Reservist an einer [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2007 (B 9/9a SB 12/06 R)

Bindungswirkung einer MdE-Feststellung durch den Unfallversicherungsträger für das Versorgungsamt

I. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, bei dem Kläger einen Grad der Behinderung (GdB) von 60 festzustellen. Der 1941 geborene Kläger erlitt 1995 einen Arbeitsunfall, infolgedessen [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2007 (B 9/9a SB 2/07 R)

Beklagtenwechsel im sozialgerichtlichen Verfahren beim Wechsel der Verwaltungszuständigkeit, Antrag auf Feststellung eines höheren...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger nach einer Wohnsitzverlegung ins Ausland noch einen Anspruch auf Feststellung des Grades seiner Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertenrecht hat. Der 1947 [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2007 (B 9/9a SB 2/06 R)

Feststellung der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Umzug ins Ausland

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dessen Wohnsitzverlegung ins Ausland aufheben durfte. Der 1951 geborene Kläger war bis 2001 in [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2007 (B 11a AL 191/06 B)

Nichtberücksichtigung von Kinderfreibeträgen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes

I. Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des dem Kläger ab 1. Januar 2005 zustehenden Arbeitslosengeldes (Alg). Der 1954 geborene Kläger lebt mit seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau zusammen und hat mit ihr vier [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2007 (B 11a AL 23/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Umfang der Erstattungspflicht des Arbeitgebers

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der am 23. Januar 1939 geborene Arbeitnehmer P. H. (H) war bei [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2007 (B 11a AL 5/06 R)

Gewährung von Insolvenzgeld für einen GmbH-Geschäftsführer, Arbeitnehmereigenschaft

I. Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Insolvenzgeld (Insg). Der Kläger war bis Ende 1989 als Meister im Bereich der Produktion der Firma G. beschäftigt. Im Januar 1990 gründete er mit zunächst drei weiteren [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2007 (B 11a AL 45/06 R)

Gewährung von Insolvenzgeld für einen GmbH-Geschäftsführer, Arbeitnehmereigenschaft

I. Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Insolvenzgeld (Insg). Der Kläger war bis Ende 1989 als Verkaufsleiter der Firma G. beschäftigt. Im Januar 1990 gründete er mit zunächst drei weiteren Personen, darunter [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2007 (B 2 U 41/07 B)

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 2 iVm § 169 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]). [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2007 (B 6 KA 37/06 R)

Berechtigung eines Zahnarztes für Kieferorthopädie zur Behandlung von Versicherten kollektivem Zulassungsverzicht; Verfassungsmäßigkei...

I. Die Beteiligten streiten über die Vergütung kieferorthopädischer Leistungen, die nach einem Zulassungsverzicht erbracht worden sind. Die Klägerin war als Kieferorthopädin in Hildesheim zur vertragszahnärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2007 (B 6 KA 38/06 R)

Berechtigung eines Zahnarztes für Kieferorthopädie zur Behandlung von Versicherten kollektivem Zulassungsverzicht; Verfassungsmäßigkei...

I. Die Beteiligten streiten über die Vergütung kieferorthopädischer Leistungen, die nach dem Verzicht auf die Ermächtigung erbracht worden sind. Die Klägerin war in Bremervörde (Kreis Rotenburg/Wümme) als [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2007 (B 6 KA 39/06 R)

Berechtigung eines Zahnarztes für Kieferorthopädie zur Behandlung von Versicherten kollektivem Zulassungsverzicht; Verfassungsmäßigkei...

BSG - Urteil vom 27.06.2007 (B 6 KA 24/06 R)

Abrechnungsbefugnis für fachärztlich gastroenterologischen Leistungen durch Hausärzte

I. Streitig ist die Berechtigung eines an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinarztes, auch fachärztliche Leistungen abzurechnen. Der Kläger ist seit 1986 als Arzt für Allgemeinmedizin zur [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2007 (B 6 KA 27/06 R)

Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz nach einem Bescheidungsurteil im nachfolgenden Klageverfahren

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Arzneikostenregressen. Der zuständige Prüfungsausschuss setzte gegen die klagende Gemeinschaftspraxis, die zum damaligen Zeitpunkt aus den zwei Fachärztinnen für Chirurgie Dr. Ra. [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2007 (B 6 KA 44/06 R)

Arzneikostenregress aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, Zulässigkeit der Prüfmethode der eingeschränkten Einzelfallprüfun...

I. Streitig ist ein Arzneikostenregress aufgrund einer Wirtschaftlichkeits-Einzelfallprüfung. Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis aus Ärzten für Allgemeinmedizin, die im Bezirk der zu 1. beigeladenen [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2007 (B 6 KA 20/07 B)

Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes zur vertragsärztlichen Versorgung nach sexuellen Übergriffen auf Auszubildende

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2. bis 7. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Beigeladenen zu 2. bis 7. haben dem [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2007 (B 4 R 1/07 S)

Reduzierter Freibetrag für das Beitrittsgebiet beim Zusammentreffen von Verletztenrente mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Anfrage betrifft die Rechtsprechung zu der Schlechterbehandlung, welche die vollziehende Gewalt seit 1992 gegenüber den unfallverletzten 'Alt-Rentern-Ost' im Unterschied zu den 'Westrentnern' bei gleich hoher [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2007 (B 4 R 11/07 S)

Kürzung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen gleichzeitigem Bezugs von Arbeitslosengeld von 1999 bis 2000

Der 13. Senat hat in seinem Anfragebeschluss vom 27.3.2007 eine Frage ausformuliert (dazu Teil 1) und eine weitere Frage sinngemäß gestellt (dazu Teil 2). Teil 1 Die vom 13. Senat formulierte Frage lautet: Durften die [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 2 U 17/06 R)

Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen, Schädigung nicht...

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aufgrund des tödlichen Unfalls ihres Ehemannes H.-D. B. (nachfolgend B). Der im Jahre 1946 geborene B war [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 1 KR 34/06 R)

Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers bei medizinischen Rehabilitationsleistungen, nachrangige Zuständigkeit...

I. Der am 29.9.1942 geborene K-H K (im Folgenden: Versicherter), bei der Klägerin renten- und bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert, war bei der H F GmbH & Co KG als Schleifer beschäftigt. Er vereinbarte ab [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 1 KR 19/06 R)

Kein nachgehender Leistungsanspruch in der Krankenversicherung für freiwillig Versicherte, Ausschluss des Krankengeldanspruchs durch...

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Krankengeld (Krg) vom 16.10.2002 bis 31.7.2003. Der 1964 geborene Kläger, bei der beklagten Betriebskrankenkasse krankenversichert, war ab April 2002 bei [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 1 KR 41/06 R)

Ermittlung der Belastungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Freibeträgen für nicht familienversicherte Kinder bei der Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen chronisch Kranker. Die 1960 geborene, seit 1995 an Multipler Sklerose [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 1 KR 37/06 R)

Anspruch auf Krankengeld aus des gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg). Die Klägerin ist Witwe des während des Revisionsverfahrens im Mai 2007 verstorbenen Versicherten H E. (Versicherter). Der 1949 geborene, langjährig [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 1 KR 8/07 R)

Anspruch von Rentnern auf Krankengeld aus des gesetzlichen Krankenversicherung, nachgehender Versicherungsschutz

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg). Der 1958 geborene Kläger, der an Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule leidet und seit 1997 laufend Rente wegen Berufsunfähigkeit bezieht, war vom [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2007 (B 2 U 55/07 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Streitig ist die Weitergewährung einer Verletztenrente. Der 1937 geborene Kläger erlitt als selbstständiger, bei der Beklagten freiwillig versicherter Bauunternehmer am 2. Januar 1997 einen Arbeitsunfall. Aufgrund [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 1 KR 2/07 R)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Mitgliedschaft, Krankengeldanspruch für Rentner oder Rentenantragstelle...

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg). Der 1969 geborene Kläger beantragte im Januar 2005 - wie sich später herausstellte vergeblich (bestandskräftiger Ablehnungsbescheid vom 3.5.2006) - [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 1 KR 33/06 R)

Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg) wegen Kinderpflege für die Zeit vom 31.10. bis 1.11.2002 und vom 4. bis 6.11.2002. Die Klägerin lebt mit ihrer 1998 geborenen nicht ehelichen Tochter [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 4 R 31/07 R)

Rentenrechtliche Bewertung der ersten Berufsjahre, Verfassungsmäßigkeit der Minderung durch das WFG

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente nach dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht für die Bewertung der ersten Berufsjahre festzustellen hat. In einer [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 2 U 5/06 R)

Rückabwicklung eines zu Unrecht gewährten Vorschusses

I. Die Beteiligten streiten wegen der Rückerstattung eines der Klägerin gezahlten Vorschusses. Die 1965 geborene Klägerin war in ihrem erlernten Beruf als Friseurin bis März 1991 tätig. Im Februar 1991 wandte sie sich [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 2 U 35/06 R)

Unfallversicherungsschutz nicht versicherter Unternehmer wegen Haftungsbeschränkung

I. Strittig ist, ob der am 27. Juli 2000 erlittene Unfall des Beigeladenen zu 1 ein Versicherungsfall nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) ist. Der 1936 geborene Beigeladene [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 4 R 19/07 R)

Anwendbarkeit der 4-Jahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X bei einem Überprüfungsverfahren zum Anspruch auf Erziehungsrente

I. Die Beteiligten streiten, ob der Klägerin Erziehungsrente wegen eines sog Herstellungsanspruchs schon für Bezugszeiten vor dem 1.1.1996 zusteht oder ob der '4-Jahres-Zeitraum' des § 44 Abs 4 Zehntes Buch [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 1 KR 36/06 R)

Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse bei einem Anspruch auf Leistungen zur stationären...

I. Der klagende Landkreis begehrt von der beklagten Krankenkasse Erstattung der Kosten einer der Versicherten gewährten Adaptionsmaßnahme. Die bei der beklagten Krankenkasse familienversicherte, 1981 geborene Helena G. [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 2 U 23/06 R)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wiedererkrankung; Berücksichtigung des Einkommens des letzten...

I. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit vom 13. Februar bis 13. Mai 2002 Anspruch auf Verletztengeld hat. Der im Jahre 1960 geborene Kläger erlitt als abhängig Beschäftigter am 13. Januar 1992 einen Arbeitsunfall [...]

BSG - Beschluss vom 25.06.2007 (B 3 KR 28/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Mehrfachbegründung des Berufungsurteils

I. Der 1948 geborene Kläger, der an einer schweren motorisch-spinalen Querschnittssymptomatik leidet und sich zur Verbesserung seiner stark eingeschränkten Gehfähigkeit (Merkzeichen 'G' und 'aG') in den Jahren [...]

BSG - Beschluss vom 21.06.2007 (B 13 R 103/07 B)

Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Mit Urteil vom 2.3.2007 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung höherer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw höherer Altersrente verneint. Gegen die Nichtzulassung [...]

BSG - Urteil vom 13.06.2007 (B 12 KR 19/06 R)

Kassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Unterbrechung der Versicherungspflicht durch Familienversicherung

I. Zwischen den beteiligten Krankenkassen ist streitig, bei welcher von ihnen die Beigeladene zu 1) während ihrer Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 2) in der Zeit vom 1.1.2003 bis 29.2.2004 versichert gewesen ist. [...]

BSG - Urteil vom 13.06.2007 (B 12 KR 29/06 R)

Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aufgrund ihres Beitritts freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse geworden ist. Die 1917 geborene Klägerin bezog seit ihrer Übersiedlung aus der Ukraine im [...]

BSG - Urteil vom 13.06.2007 (B 12 KR 39/06 R)

Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aufgrund seines Beitritts freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse geworden ist. Der 1921 geborene Kläger war früher selbstständig tätig und nicht Mitglied in [...]

BSG - Urteil vom 13.06.2007 (B 12 KR 25/06 R)

Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse geworden ist. Die 1926 geborene Klägerin bezog in der Vergangenheit und durchgehend bis zum 31.12.2002 von dem [...]

BSG - Urteil vom 13.06.2007 (B 12 KR 18/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von den Versorgungsbezügen der Klägerin Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu erheben. Die 1921 geborene Klägerin ist seit Juli 1982 [...]

BSG - Urteil vom 13.06.2007 (B 12 KR 32/06 R)

Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aufgrund ihres Beitritts freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse geworden ist. Die 1921 geborene Klägerin war zu keinem Zeitpunkt gesetzlich oder privat [...]

BSG - Urteil vom 13.06.2007 (B 12 KR 14/06 R)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von Übergangsgebührnissen durch ausgeschiedene Soldaten...

I. Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Klägers in der Kranken- und Pflegeversicherung. Der 1967 geborene Kläger erhielt nach Beendigung seines Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit vom 1.7.2000 [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2007 (B 8 KN 8/07 B)

Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit nach Beendigung der Berufungsinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Beschluss vom 13.3.2007 - B 8 KN 1/07 BH - hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts in der Besetzung durch Vorsitzenden Richter Dr. D., Richter Dr. N. und Richterin Dr. G. einen Antrag des Klägers auf Bewilligung [...]

BSG - Vorlagebeschluss vom 05.06.2007 (B 4 RS 5/07 R)

Dienstbeschädigungsausgleich, Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten...

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten, für Bezugszeiten ab 1.1.2000 höhere monatliche Werte seines Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich (DBA) festzusetzen, nämlich die Werte aus § 31 Abs 1 Satz 1 [...]

BSG - Vorlagebeschluss vom 05.06.2007 (B 4 RS 22/07 R)

Dienstbeschädigungsausgleich, Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, für Bezugszeiten ab 1.1.2000 höhere monatliche Werte seines Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich (DBA) festzusetzen, nämlich die Werte aus § 31 Abs 1 Satz 1 [...]

BSG - Vorlagebeschluss vom 05.06.2007 (B 4 RS 21/07 R)

Dienstbeschädigungsausgleich, Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, für Bezugszeiten ab 1.1.1999 höhere monatliche Werte seines Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich (DBA) festzusetzen, nämlich die Werte aus § 31 Abs 1 Satz 1 [...]

BSG - Vorlagebeschluss vom 05.06.2007 (B 4 RS 1/07 R)

Dienstbeschädigungsausgleich, Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten...

BSG - Beschluss vom 04.06.2007 (B 9a BL 2/07 B)

Beweisanträge nicht rechtskundig vertretener Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat durch Urteil vom 16.1.2007 die Auffassung der Beklagten und das erstinstanzliche Urteil bestätigt, wonach die Klägerinnen als Rechtsnachfolgerinnen ihres verstorbenen Vaters [...]

BSG - Beschluss vom 04.06.2007 (B 11a AL 153/06 B)

Beteiligteneigenschaft eines Leistungsempfängers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Abtretung des Leistungsanspruchs

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen (§§ 160a Abs 4 Satz 2, 169 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt bzw [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2007 (B 3 P 7/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache oder...

I. Mit Urteil vom 19.1.2007 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 7.12.2005 zurückgewiesen, weil nach dem Ergebnis der [...]