LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2017
L 1 KR 311/15
Normen:
SGB IV § 7 Abs. 1;
Vorinstanzen:
SG Frankfurt/Oder, vom 10.07.2015 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 195/11

Beitragspflicht zur SozialversicherungOrthopädietechnikerGmbH-GeschäftsführerHöhe der GesellschaftsanteileSchönwetter-Selbstständigkeit

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.09.2017 - Aktenzeichen L 1 KR 311/15

DRsp Nr. 2017/14941

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Orthopädietechniker GmbH-Geschäftsführer Höhe der Gesellschaftsanteile Schönwetter-Selbstständigkeit

1. Allgemein gilt für den Geschäftsführer einer GmbH, dass grundsätzlich kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, wenn er mindestens über die Hälfte des Stammkapitals verfügt und damit einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft besitzt . 2. Verfügt der Gesellschafter dagegen über weniger als 50 v.H. des Stammkapitals, stellt dieser Umstand in der Regel ein Indiz dafür dar, dass er abhängig beschäftigt ist. 3. Das Indiz kann zwar durch besondere Umstände entkräftet werden, so dass auch bei einem unter 50 v.H. liegenden Anteil Selbstständigkeit möglich ist; allerdings wird der mitarbeitende Gesellschafter bei diesem Kapitalanteil in der Regel an Entscheidungen der Gesellschafterversammlung, die er nicht endgültig beeinflussen kann und durch die ihm Weisungen erteilt werden, gebunden sein, so dass von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen ist. 4. In diesem Zusammenhang ist nicht maßgebend, ob dem Geschäftsführer tatsächlich Weisungen von der Gesellschafterversammlung erteilt worden sind; entscheidend ist, ob der Geschäftsführer die Rechtsmacht hatte zu verhindern, dass ihm Weisungen erteilt werden.