BVerwG - Beschluss vom 17.08.2016
5 B 67.15 (5 C 15.16)
Normen:
SGB VIII § 93 Abs. 1 S. 3; SGB XI § 37;
Vorinstanzen:
OVG Schleswig-Holstein, vom 28.05.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 3 LB 14/14

Berücksichtigung von Leistungen der Pflegeversicherung bei der Bemessung der Höhe der Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen

BVerwG, Beschluss vom 17.08.2016 - Aktenzeichen 5 B 67.15 (5 C 15.16)

DRsp Nr. 2016/15432

Berücksichtigung von Leistungen der Pflegeversicherung bei der Bemessung der Höhe der Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen

Tenor

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 28. Mai 2015 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Normenkette:

SGB VIII § 93 Abs. 1 S. 3; SGB XI § 37;

Gründe

Die Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.