Rechtsprechung | 2016 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluss vom 21.12.2016 (10 B 26.15)

Erstattung der Beiträge für die Zeit der Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.2016 (5 C 35.15)

Ermittlung der Kostentragung durch Jugendhilfeträger im Hinblick auf eine durchgeführte Inobhutnahme; Örtliche Zuständigkeit für...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2015 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2016 (5 P 9.15)

Schriftliche Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten über die Frage, [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.2016 (2 C 31.15)

Absenkung der Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare; Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen (Unterhaltsbeihilfen-VO)...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. I Der Kläger stand [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.12.2016 (2 B 41.15)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten im Ruhestand auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 24.11.2016 (5 C 57.15)

Verfassungsmäßiger Ausschluss umgangsberechtigter Eltern von der Begünstigung nach § 5 Abs. 6 S. 1 WoGG; Berücksichtigung von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt [...]

BVerwG - Urteil vom 17.11.2016 (2 C 17.16)

Erstreckung des Dienstunfallschutzes auf den Aufenthalt des Beamten in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes

Die Sprungrevision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin beansprucht die Anerkennung [...]

BVerwG - Urteil vom 17.11.2016 (2 C 22.15)

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst für Mehrarbeit; Zahlung von Auslandsbesoldung

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2015 werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 04.11.2016 (1 A 5.15)

Rechtmäßigkeit des vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbot des ausländischen Vereins Satudarah Maluku MC wegen Strafgesetzwidrigkei...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. I Die Kläger wenden sich gegen ein vom Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot. Die Kläger gehören einer [...]

BVerwG - Urteil vom 27.10.2016 (5 C 55.15)

Umfang des Ersatzes von Ausbildungsförderung; Erforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen der falschen oder unvollständigen Angabe...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2015 wird geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 20.10.2016 (7 C 20.15)

Ausschluss eines Anspruchs auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]

BVerwG - Urteil vom 11.10.2016 (2 C 11.15)

Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen (NRW); Ernennung zum...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, der als tarifbeschäftigter [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.09.2016 (2 B 28.16)

Anspruch eines Beamten auf Bewilligung von Erziehungsurlaub im Hinblick auf die erwartete Geburt seines dritten Kindes; Zuständigkeit...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BVerwG - Urteil vom 08.09.2016 (3 C 12.15)

Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums; Notwendigkeit eines Versorgungsauftrags; Versorgungsauftrag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

BVerwG - Urteil vom 08.09.2016 (3 C 11.15)

Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums sowie eines geriatrischen Zentrums; Notwendigkeit eines...

BVerwG - Urteil vom 08.09.2016 (3 C 13.15)

Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums sowie eines geriatrischen Zentrums; Notwendigkeit eines...

BVerwG - Urteil vom 08.09.2016 (3 C 6.15)

Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums; Notwendigkeit eines Versorgungsauftrags; Versorgungsauftrag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.08.2016 (5 B 74.15)

Rechtswegzuständigkeit für eine Klage auf Rücknahme einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.08.2016 (1 WB 7.16)

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle zur besonderen...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; [...]

BVerwG - Urteil vom 25.08.2016 (5 C 54.15)

Anspruch auf Rücknahme einer negativen und stattdessen die Erteilung einer positiven Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 S. 1...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.08.2016 (5 B 67.15 (5 C 15.16))

Berücksichtigung von Leistungen der Pflegeversicherung bei der Bemessung der Höhe der Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendliche...

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 28. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.07.2016 (1 WB 31.15)

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Berufssoldaten

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung von A nach B. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; seine [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.07.2016 (3 B 41.15)

Aufnahme einer Klinik des Fachbereichs neurologische Frührehabilitation der Phase B in den Krankenhausplan; Medizinische Leistungsfähigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 23.06.2016 (2 C 17.14)

Voraussetzungen für die Erhöhung des Mindestruhegehalts um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, die das amtsunabhängige [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.05.2016 (5 PB 22.15)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit; Schweigepflicht bei Kenntnis von Tatsachen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2015 wird verworfen. 1. Die allein auf den Zulassungsgrund der [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.05.2016 (5 PB 21.15)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2015 wird verworfen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 28.04.2016 (5 C 13.15)

Erforderlichkeit der erneuten Hilfe für junge Volljährige i.R.e. jugendhilferechtlichen Bedarfs; Erstattung der Kosten für Hilfeleistungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

BVerwG - Urteil vom 26.04.2016 (1 C 9.15)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt hinsichtlich Aufenthaltserlaubnis eines Elternteils zu Studienzwecken; Unterbrechung...

Die Revision der Beteiligten zu 2 gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die im Mai 2013 in [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.04.2016 (1 WB 41.15)

Antrag eines Berufssoldaten auf fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten; Versetzung auf einen...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der als Personalratsmitglied langjährig vom Dienst freigestellte Antragsteller begehrt die fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten. Ferner [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.04.2016 (1 WDS-VR 2.16)

Durchsetzung eines Versetzungsantrags eines Zeitsoldaten im Wege der einstweiligen Anordnung; Konkrete Dienstpostenbezeichnung bei...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung, sie zur 5./... in B., [...]

BVerwG - Urteil vom 06.04.2016 (3 C 10.14)

Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken; Rechtfertigung der Annahme eines öffentlichen Interesses am Einsatz von Cannabis...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Januar 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land NordrheinWestfalen vom 11. Juni 2014 geändert. Die Beklagte wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.04.2016 (5 PB 30.15 (5 P 2.16))

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Umfassen von Hardware...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss vom 1. September 2015 [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.03.2016 (10 B 23.15)

Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen eines Rechtsanwalts durch Zahlung an das Versorgungswerk

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.03.2016 (3 B 23.15)

Berücksichtigung eines Zuschlags für das Brustzentrum eines Krankenhauses der Regelversorgung; Versorgungsauftrag des Krankenhauses...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BVerwG - Urteil vom 29.02.2016 (5 C 31.15 D)

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge; Bestehen des Entschädigungsanspruchs...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2014 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2 300 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

BVerwG - Urteil vom 25.02.2016 (2 C 14.14)

Berücksichtigung der Verwendung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit; Bestehen...

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. März 2014 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]

BVerwG - Urteil vom 04.02.2016 (5 C 12.15)

Substantielle Aushöhlung des Beschlussrechts des Jugendhilfeausschusses sowie Ausschlussmöglichkeiten bei Einzelfallentscheidungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.01.2016 (2 B 13.15)

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Antrags eines Polizeiarztes auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen eines besonderen Härtefalls...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2016 (2 B 17.15)

Gewährung eines Unterhaltsbeitrags i.R.e. dienstunfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Beamten durch Arbeitsunfäll...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.01.2016 (2 B 48.15)

Rechtmäßigkeit einer Berücksichtigung des Altersteilzeitzuschlag bei der Berechnung des Einkommens eines leitenden Regierungsdirektor...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]