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BVerfG - Beschluss vom 16.12.2016 (1 BvR 287/14)

Begrenzung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Begrenzung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten in der [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.12.2016 (1 BvR 713/13)

Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von vor dem 18. Mai 1990 in die damalige Bundesrepublik...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.12.2016 (1 BvR 281/14)

Fiktivversicherung des Ehegatten in der Alterssicherung für Landwirte; Rechtfertigung einer Versicherungspflicht; Verfassungsbeschwerde...

1. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 281/14 und 1 BvR 350/16 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2016 (1 BvR 935/14)

Zulässigkeit der länderübergreifenden Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK); Örtliche Begrenzung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob für die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2016 (1 BvR 2317/15)

Nichtberücksichtigung in einem Auswahlverfahren über die Stelle in einem Jobcenter; Verknüpfung der ausgeschriebenen Stelle im Jobcenter...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung in einem Auswahlverfahren über die Stelle in einem Jobcenter. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.11.2016 (1 BvR 1089/12)

Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem...

Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1089/12, 1 BvR 1090/12, 1 BvR 363/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 2368/14 und 1 BvR 455/16 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.10.2016 (1 BvR 2183/16)

Rechtmäßigkeit einer der Speicherung und weiteren Verwendung des zum Zwecke der Erstellung einer elektronischen Gesundheitskarte...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.10.2016 (1 BvR 92/16)

Verfassungsrechtliche Überprüfbarkeit der Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung bei der [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.10.2016 (1 BvR 292/16)

Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung bei der [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.10.2016 (1 BvR 2778/13)

Verfassungsgerichtliche Überprüfbarkeit der Leistungen an eine spanische Staatsangehörige bei einem Aufenthaltsrecht im Rahmen der...

Der Beschwerdeführerin wird mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt Michael Wittich mit Wirkung bis 31. Dezember [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.09.2016 (1 BvR 1630/16)

Antrag auf einstweilige Anordnung im sozialhilferechtlichen Eilverfahren zur Erhöhung des persönlichen Budgets; Beschäftigung von...

1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2016 - L 4 SO 75/16 B ER - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.08.2016 (1 BvR 380/16)

Verfassungswidrige Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines...

1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. Dezember 2015 - L 9 AR 38/15 SO ER/L 9 AR 38/15 SO ER PKH - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.07.2016 (1 BvR 2534/14)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gegenüber einer Syndikusrechtsanwältin;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.07.2016 (1 BvR 2584/14)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gegenüber einer Syndikusrechtsanwältin;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.07.2016 (1 BvR 617/12; 1 BvR 618/12)

Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung; Antrag auf Zustimmung der Behörde zur gesonderten Berechnung von...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung. 1. Die Beschwerdeführerin betreibt in [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.07.2016 (1 BvR 979/12)

Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der zeitnahen Erreichbarkeit für den Bezug von Arbeitslosengeld unter den erleichterten...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der Arbeitsförderung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Der Sache nach beanstandet der [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.05.2016 (1 BvR 2217/11)

Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung;...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.05.2016 (1 BvL 7/15)

Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person; Gewährleistung...

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Vorlageverfahren betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.04.2016 (1 BvR 1147/12)

Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung; Nachforderung von Rentenversicherungsbeiträgen;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung. I. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.04.2016 (1 BvR 2607/15)

Ablehnung von Beratungshilfe für eine außergerichtliche Rechtsberatung vor der erstmaligen Beantragung der Feststellung eines Grades...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Florian H. Kubusch wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2016 (2 BvR 2081/08)

Erstattungsbegehren einer niederländischen Apotheke bzgl. des Herstellerrabatts aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit den...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Seit 2003 entlastet der Gesetzgeber die Krankenkassen dadurch, dass ihnen die pharmazeutischen Unternehmen einen Abschlag auf Arzneimittel für ihre [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.03.2016 (1 BvR 53/14)

Versagung der vorläufigen Übernahme der Kosten einer ambulanten 24-Stunden-Betreuung als persönliches Budget im Rahmen der sozialhilferechtlichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes, mit denen ihr die vorläufige Übernahme [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.02.2016 (1 BvR 3514/14)

Verweisung eines Eilantrags durch das Sozialgericht an das Verwaltungsgericht; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs aufgrund des Vorrangs...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.01.2016 (1 BvR 2980/14)

Feststellungsbegehren bzgl. der Ungenügendheit der gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer begehren die Feststellung, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.01.2016 (1 BvR 1687/14)

Verfassungsbeschwerde zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). I. Mit [...]