Rechtsprechung | 2016 | BGH - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BGH - Urteil vom 20.12.2016 (VI ZR 395/15)

Materielles und immaterielles Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung nach einem Arbeitsunfall; Hoheitliche...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2016 (VI ZR 664/15)

Rechtfertigung einer Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach einem Verkehrsunfall

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2016 (XII ZB 207/15)

Definition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 25. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2016 (VI ZR 32/16)

Auffahrunfall als Grundlage eines Anscheinsbeweises; Schuldhafte Verursachung des Unfalls durch den Auffahrenden; Revisionsgerichtliche...

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Entschädigungsfonds im Sinne des § 12 PflVG auf [...]

BGH - Beschluss vom 07.12.2016 (XII ZB 422/15)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt; Abänderung der Urkunde wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Zivilsenats in Freiburg - Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2016 (I ZR 143/15)

Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme für Barrabatte hinsichtlich...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]

BGH - Urteil vom 29.11.2016 (VI ZR 208/15)

regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über...

Die Revision gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszuges einschließlich der Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 24.11.2016 (IX ZB 4/15)

Anfechtbarkeit der Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle mit der befristeten Rechtspflegererinnerung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 18. Dezember 2014 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Urteil vom 22.11.2016 (VI ZR 40/16)

Betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers durch die Verletzung des Arbeitnehmers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 8. Januar 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 20.10.2016 (III ZR 303/15)

Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall wegen unterbliebener Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für das eigene Kind im Wege der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.10.2016 (III ZR 278/15)

Amtspflichtverletzung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Falle eines nicht bereitgestellten Betreuungsplatzes...

BGH - Beschluss vom 20.10.2016 (IX ZB 66/15)

Pfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer XI des Landgerichts Karlsruhe vom 6. August 2015 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des [...]

BGH - Urteil vom 20.10.2016 (III ZR 302/15)

Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall einschließlich anteiliger Beiträge zum Versorgungswerk der Architektenkammer im Wege der...

BGH - Beschluss vom 08.10.2016 (2 StR 337/14; 2 StR 137/14)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld; Einfluss...

1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) sind weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2016 (XII ZB 251/16)

Anforderungen an eine Kostenentscheidung nach der Erledigung eines Umgangsverfahrens

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2016 (V ZR 4/16)

Erfassen des zu dem rechtskräftig Festgestellten in Widerspruch stehenden Vortrags einer aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion;...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 10. Zivilsenat vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. Der Rechtstreit wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, [...]

BGH - Urteil vom 07.09.2016 (IV ZR 318/13)

Anspruch auf Zahlung einer infolge des Bezugs von Krankengeld einbehaltenen Betriebsrente gegenüber einer Zusatzversorgungskasse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. August 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer infolge des [...]

BGH - Beschluss vom 25.08.2016 (2 StR 585/15)

Rechtfertigung des Anspruchs des Adhäsionsklägers auf Ersatz aller immateriellen Schäden aus einem versuchten Totschlag

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Mai 2015 im Ausspruch über die Adhäsionsanträge wie folgt abgeändert: a) Der Anspruch des Adhäsionsklägers S. gegen die Angeklagten [...]

BGH - Beschluss vom 16.08.2016 (VI ZR 497/15)

Haftung beschränkt geschäftsfähiger oder geschäftsunfähiger Personen bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juli 2015 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2016 (XII ZB 350/15)

Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung von Werterhöhungen für Beitragszeiten nach dem...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. Juli 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2016 (XII ZB 665/14)

Begründung eines über den Versorgungsausgleich bezogenen Anrechts im Wege externer Teilung; Erwerb eines betrieblichen Anrechts im...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. November 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2016 (XII ZB 649/14)

Abstellen auf das einzelne Anrecht der betrieblichen Versorgungsanwartschaften für den Grenzwert; Ausgleich von Bausteinen einer einheitlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch zur externen Teilung der bei [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2016 (III ZR 279/15)

Zustimmung des Verbrauchers (hier: Heimbewohner) durch Entgelterhöhung des Unternehmers (hier: Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2016 (XII ZB 480/13)

Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung; Teilung auf der Ebene der jeweiligen Bezugsgrößen des Versorgungssystems;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. August 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Beteiligten [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2016 (LwZB 2/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juni 2015 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 467/15)

Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung; Schadensentstehung bei einem Gefälligkeitserweis unter...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Juli 2015 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2016 (II ZR 123/15)

Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH;...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. April 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte zu 1, eine GmbH & Co. KG, betreibt ein [...]

BGH - Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 130/13)

Entscheidung über den Versorgungsausgleich von bei der Deutschen Telekom Technik GmbH erworbenen Anrechten

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2013 aufgehoben, als darin über den Ausgleich der von [...]

BGH - Urteil vom 12.04.2016 (VI ZR 158/14)

Aktivlegitimation für deliktische Schadensersatzansprüche gegen einen für eine gegründete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) tätigen Mitarbeiter;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 31.03.2016 (III ZR 267/15)

Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 31.03.2016 (I ZR 31/15)

Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Veranlassung...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 22. Januar 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren [...]

BGH - Beschluss vom 03.03.2016 (I ZB 74/15)

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses beim Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft; Anspruch des Gläubigers auf Auskunft...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 17. Juli 2015 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus einem [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2016 (V ZB 25/15)

Vollstreckung einer als Forderungsbescheid bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Aufstellung rückständiger...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 26. Januar 2015 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom 1. Juli 2014 [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2016 (VI ZR 302/15)

An Kreditinstitut gerichtete öffentliche Äußerung eines Tierschutzvereins, die Zusammenarbeit mit Nerzquälern beenden, von Meinungsfreiheit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Mai 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2016 (I ZB 9/15)

Verpflichtung eines Radiologen zur Mitwirkung an der Erstellung von Jahresabschlüssen nach der Kündigung des Gemeinschaftspraxisvertrage...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Januar 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 21.036,34 € I. Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2016 (I ZB 8/15)

Verpflichtung eines Radiologen zur Mitwirkung an der Erstellung von Jahresabschlüssen nach erfolgter Kündigung des Gemeinschaftspraxisvertrage...

BGH - Beschluss vom 13.01.2016 (4 StR 559/15)

Revisionsgerichtliche Prüfung der Verpflichtung des Angeklagten zur Leistung von Ersatz für die künftigen materiellen und immateriellen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22. Juni 2015 im Adhäsionsausspruch dahin ergänzt, dass die Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz des weiteren materiellen und [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2016 (VI ZR 491/14)

Funktion der Grundrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG); Erforderliche Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung bei...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]